URI:
       # taz.de -- Anklage gegen Glenn Greenwald: Rache liegt in der Luft
       
       > Der Journalist Greenwald veröffentlichte belastende Dokumente gegen die
       > Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Die rächt sich mit zweifelhaften
       > Vorwürfen.
       
   IMG Bild: Kein Freund Bolsonaros: Glenn Greenwald
       
       Der Knall kam am Dienstag: Die brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft
       erhob Anklage gegen sieben Personen wegen Cyberkriminalität. Im vergangenen
       Jahr sollen die Beschuldigten die Mobiltelefone des Richters Sergio Moro
       und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol gehackt haben. Unter diesen sieben
       Personen ist auch der prominente US-amerikanische Journalist Glenn
       Greenwald.
       
       Greenwald, einer der Gründer des Investigativportals The Intercept Brasil,
       hatte im vergangenen Juni [1][mehrere auf privaten Telegram-Nachrichten
       basierende Berichte veröffentlicht], welche die Unbefangenheit des Richters
       Sergio Moro anzweifelten und eine Nähe zwischen dem Richter und dem
       Staatsanwalt Dallagnol suggerierten.
       
       Moro, mittlerweile Justizminister unter Jair Bolsonaro, hatte sich in den
       vergangenen Jahren als Richter in den Verfahren um die Korruptionsaffäre
       „Lava-Jato“ einen Namen gemacht. Laut den Berichten von The Intercept
       Brasil [2][soll Richter Moro dem Staatsanwalt Dallagnol mitunter
       strategische Tipps für das weitere Vorgehen gegeben haben] – Kritiker*innen
       sehen darin eine klare Grenzüberschreitung. Unter Moro wurden mehrere
       ehemalige Politiker*innen inhaftiert, darunter auch der brasilianische
       Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT). Lula
       konnte somit nicht an den vergangenen Präsidentschaftswahlen teilnehmen,
       die der rechtsextreme Jair Bolsonaro für sich entschied.
       
       Wie The Intercept Brasil bereits im Juni erklärte, hatte die Plattform die
       Nachrichten etwa einen Monat zuvor aus anonymer Quelle erhalten. Die
       Bundesanwaltschaft wirft Greenwald auf Basis eines Gesprächsmitschnitts nun
       jedoch vor, dieser Quelle beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und
       orientiert zu haben. Mitunter soll Greenwald der Quelle empfohlen haben,
       manche der Nachrichten zu löschen.
       
       Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen
       Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war,
       [3][dass Greenwald nicht in strafrechtlich relevanten Taten involviert
       war]. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in
       besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen
       Quellen.
       
       Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der
       politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln.
       Die Behörden, so das Gericht damals, sollen den durch die brasilianische
       Verfassung garantierten Schutz journalistischer Quellen achten. Für Gilmar
       Mendes, Richter am obersten Gericht, missachtet die neue Anklage die
       Entscheidung vom August.
       
       Das zuständige Gericht muss nun prüfen, ob die Anklage gegen Glenn
       Greenwald akzeptiert wird. Auch eine offizielle Antwort des obersten
       Gerichts wird erwartet.
       
       ## Breite Solidarisierung
       
       Am Mittwochmorgen erklärte Glenn [4][Greenwald gegenüber der
       brasilianischen Tageszeitung Folha de S. Paulo], die Anklage sei eine
       „riesige Überraschung“ gewesen. Er spricht [5][von einem Angriff auf die
       Pressefreiheit]. Auch zahlreiche [6][brasilianische Organisationen haben
       die Anklage am Dienstag kritisiert], darunter die Brasilianische
       Gesellschaft für Investigativjournalismus (Abraji), der brasilianische
       Journalistenverband (Fenaj) und der Brasilianische Presseverband (ABI).
       Rodrigo Maia, Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasília, erklärte über
       Twitter: [7][„Journalismus ist keine Straftat.“]
       
       Der Journalist Glenn Greenwald, der durch die Veröffentlichung der ersten
       Snowden-Dokumente bekannt wurde, wird durch seine Arbeit nicht zum ersten
       Mal zur Zielscheibe staatlicher Organe in Brasilien. Greenwald, der mit dem
       linken Abgeordneten David Miranda verheiratet ist, wurde in den vergangenen
       Monaten mehrfach von Bolsonaro und rechten Gruppen attackiert. Nach den
       Enthüllungen von The Intercept Brasil im Juni hatten sowohl Greenwald und
       Miranda, als auch Mitarbeiter*innen der Webseite [8][konkrete Morddrohungen
       erhalten]. Die Seite war seit der Veröffentlichung wiederholt Ziel von
       Cyberangriffen.
       
       22 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verurteilung-von-Brasiliens-Expraesidenten/!5601698
   DIR [2] https://theintercept.com/2019/06/09/chat-moro-deltan-telegram-lava-jato/
   DIR [3] https://painel.blogfolha.uol.com.br/2020/01/21/para-pf-nao-ha-evidencia-de-participacao-de-glenn-em-acao-de-hackers/?loggedpaywall
   DIR [4] https://www1.folha.uol.com.br/podcasts/2020/01/apos-denuncia-de-procurador-podcast-entrevista-glenn-greenwald-ouca.shtml
   DIR [5] /Pressefreiheit-in-Brasilien/!5658854
   DIR [6] https://www1.folha.uol.com.br/poder/2020/01/entidades-de-imprensa-criticam-denuncia-de-procurador-contra-jornalista-glenn-greenwald.shtml
   DIR [7] https://twitter.com/RodrigoMaia/status/1219709129499070469
   DIR [8] https://cpj.org/2019/06/glenn-greenwald-intercept-brasil-staff-threatened-.php
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simon Sales Prado
       
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