# taz.de -- Ausschusssitzung zum Mietendeckel: Gefährlich für den Parlamentarismus
       
       > Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim
       > Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik
       > daran ab.
       
   IMG Bild: Die SPD-Fraktion hat der Idee des Parlamentarismus' am Mittwoch keinen Gefallen getan
       
       Das ist schon ein trauriger Moment. Da hält es eine führende
       SPD-Politikerin in einem Parlamentsausschuss nicht für nötig, dass sich die
       Opposition ausführlich und außerhalb nachtschlafender Zeit mit gravierenden
       Änderungswünschen der Regierungsfraktionen befassen kann. Was ja die nötige
       Grundlage für eine gute und faktenreiche Debatte in der Ausschusssitzung
       wäre, die nur 15,5 Stunden später startet. Umso mehr, wenn es um ein so
       bedeutsames Thema wie den Mietendeckel geht, bei dem Berlin auch aus
       SPD-Sicht juristisches Neuland betritt.
       
       Genauso traurig ist die Begründung der SPD-Fraktion dafür: Die
       Christdemokraten hätten ja in der vorangegangenen Sitzung erklärt, gar
       keine eigenen Anträge stellen zu wollen. Ihr Schluss daraus sinngemäß: Dann
       braucht es auch keine ausreichende Vorbereitungszeit.
       
       Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn die CDU wie der Rest der
       Opposition einen Mietendeckel grundsätzlich für verfassungswidrig hält, ist
       es nur logisch, dass sie nicht an dem Gesetz dazu mitschreiben will. Das
       beschneidet aber nicht ihr Recht, sich im Ausschuss an neuen Vorstellungen
       der Koalition zum Mietendeckel abzuarbeiten.
       
       Wer wie am Mittwoch die SPD-Fraktion argumentiert, untergräbt die Autorität
       parlamentarischer Beratungen. Die mögen mal mehr, mal weniger erquickend
       und ergebnisreich sein – aber sie sind ein Grundpfeiler des
       Parlamentarismus. Wer zumindest nahelegt, sie könnten überflüssig sind,
       kommt gefährlich nahe an jene heran, die in Parlamenten nur eine
       „Laberbude“ sehen.
       
       Dass das am Mittwoch ausgerechnet von der SPD kam, passt so gar nicht zur
       Haltung der Sozialdemokraten in einem anderen, derzeit viel diskutierten
       Fall: Auf Bezirksebene in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich die dortige
       SPD-Fraktion in der Causa Florian Schmidt zu Recht darüber aufgeregt, dass
       Rechte der dortigen Opposition aus CDU und FDP eingeschränkt worden sein
       könnten.
       
       22 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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