# taz.de -- SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück
       
       > Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt
       > Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für
       > „formale Fehler“.
       
   IMG Bild: „Meine Aussagen waren misslich“: Florian Schmidt (Grüne) entschuldigt sich
       
       Berlin taz | Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt
       (Grüne) hat sich für Fehler im Umgang mit Akten zur [1][Genossenschaft
       „Diese EG“] entschuldigt. Es handle sich um zwei „formale Fehler“. „Für
       diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“,
       erklärte Schmidt am Montagnachmittag in einer Mitteilung des Bezirksamts.
       Zudem entschuldigte er sich für Äußerungen „im Rahmen einer hitzigen
       Debatte“.
       
       Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt
       am Freitag vorgeworfen, Akten um die Vorgänge zum Vorkaufsrecht zugunsten
       der Diese EG nicht vollständig zur Verfügung gestellt zu haben. Sie
       forderte, „unverzüglich“ die vollständigen Akten vorzulegen. Würde Schmidt
       das nicht bis 27. Januar tun, „ist sein Rücktritt unvermeidlich“.
       Überschrieben war die SPD-Mitteilung mit: „Baustadtrat Schmidt gibt
       Aktenmanipulation zu.“
       
       Das Bezirksamt wies am Montag die Vorwürfe [2][„entschieden“ zurück], dass
       Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen worden seien. Allerdings
       sei es zu „formalen Fehlern“ gekommen. Der SPD-Fraktion, die eine
       vollständige Akteneinsicht zur Diese EG beantragt hatte, sei „verspätet
       mitgeteilt und begründet“ worden, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt
       werden könnten. Die SPD hatte am 10. Januar die Unterlagen gesichtet. Zudem
       fehlte bei einer Akteneinsicht der FDP-Fraktion im August 2019 die
       Seitennummerierung. Dieser Fehler wurde laut Bezirksamt inzwischen behoben.
       
       ## Grüne stützen Schmidt
       
       Die Berliner Grünen stellten sich am Montag hinter den Baustadtrat. „Es
       sind formale Fehler passiert, die müssen aufgeklärt werden“, sagte
       Parteichef Werner Graf der taz, betonte aber zugleich: „Dies ist keine
       Staatsaffäre. Florian Schmidt ist ein hervorragender Stadtrat.“
       
       Die grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, die am Samstag ebenfalls ihre
       Unterstützung für Schmidt ausgesprochen hatte, wollte sich am Montagabend
       auf ihrer regulären Sitzung mit dem Fall beschäftigen. In Anwesenheit von
       Florian Schmidt. Jener hat sich seit Beginn seiner Amtszeit 2016 mit dem
       Einsatz für MieterInnen im Bezirk politisch profiliert und dabei auch neue
       Instrumente zuungunsten von Investoren ausprobiert – was der Opposition im
       Bezirk, aber auch Teilen der SPD in Bezirk und Land missfällt.
       
       Eigentlich schien der Streit um die Diese EG [3][schon überstanden] zu
       sein. Die Genossenschaft war im Mai gegründet worden, um den Bezirken zu
       helfen, das Vorkaufsrecht für Mietshäuser wahrnehmen zu können, wenn diese
       für landeseigene Wohnungsbaugenossenschaften zu teuer erschienen. Sie war
       im Herbst in eine schwere Schieflage geraten, nachdem vereinbarte Zuschüsse
       des Landes für mehrere Häuser anfangs nicht ausgezahlt wurden.
       
       In Krisensitzungen, an denen auch Senatsverwaltungen beteiligt waren, wurde
       eine Lösung gefunden. Laut Schmidt konnten mit dem Finanzmodell der
       Genossenschaft 169 Wohnungen vor Investoren gerettet werden. Weitere
       Vorkäufe zugunsten der Diese EG schloss der Stadtrat aber vorerst aus: „Sie
       wird sich jetzt konsolidieren“, sagte er Anfang Januar der taz.
       
       Die Bezirks-SPD, tendenziell eng verbandelt mit der Immobilienlobby,
       verlangte weitere Aufklärung und Akteneinsicht. „Bei der Durchsicht
       entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung nicht
       vollständig sind“, heißt es in der Mitteilung vom Freitag. Dies habe
       Schmidt in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD,
       die im Bezirk eigentlich zusammenarbeiten, auch bestätigt. Er habe dies
       laut SPD damit begründet, dass er verhindern wollte, dass die Akten von CDU
       und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels für
       eine Kampagne genutzt werden würden.
       
       Am Montag entschuldige sich Schmidt für diese Behauptung. „Meine Aussagen
       während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte
       waren misslich und unangebracht“, sagte er laut der Mitteilung des
       Bezirksamts.
       
       Bereits in der Nacht auf Samstag hatte er die SPD-Vorwürfe zurückgewiesen.
       Zwei Akten könnten nicht gezeigt werden, da nicht auszuschließen sei, dass
       eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin oder den Belangen weiterer
       Beteiligter Nachteile bereiten würde, teilte er mit. Das sei laut
       Bezirksverwaltungsgesetz möglich. Eine weitere Akte sei noch nicht fertig
       gewesen. „Sobald die Prozesse abgeschlossen sind, wird das Bezirksamt den
       Verordneten der BVV Einsicht in die Akten gewähren“, hatte Schmidt
       Freitagnacht angekündigt. Das Bezirksamt teilt diese Einschätzung.
       
       ## Auch die SPD twittert
       
       Der Konflikt hat die Landesebene erreicht. Es wäre schön, wenn der sonst so
       sprachgewaltige Schmidt die Sache aufklären oder zu Fehlern stehen würde,
       twitterte Sven Kohlmeier (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die CDU
       erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.
       
       20 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465
   DIR [2] http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.885305.php
   DIR [3] /Genossenschaft-Diese-eG/!5652446
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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