# taz.de -- Fridays im niedersächsischen Landtag: „Leere Worte retten uns nicht“
       
       > Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen
       > Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
       
   IMG Bild: Am 17. Januar auf der Straße, am 20. Januar im Landtag: Hannovers FFF-Bewegung hängt sich rein
       
       Hannover taz | Dreieinhalb Stunden dauert es, bis die fünf
       Vertreter:innen der Fridays-for-Future-Bewegung in Niedersachsen bei
       der Anhörung zum Klimagesetz im Landtag zu Wort kommen. Und sie formulieren
       ihre Kritik so deutlich und dramatisch, wie man es von der Bewegung gewohnt
       ist: „Das ist zu wenig, zu langsam, nicht ambitioniert“ und „absolut
       lächerlich und rückschrittlich“, sagt Lou Töllner von der Ortsgruppe
       Hannover.
       
       Sie kritisiert unter anderem, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 nur um 55
       Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis
       95 Prozent. Auch die Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050
       herauszuzögern, sei nicht ausreichend.
       
       Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Ausschuss schon fast den ganzen
       Vormittag lang die Stellungnahmen von mehreren Verfassungsjuristen, der
       kommunalen Spitzenverbände, der Landwirtschaftskammer, der
       Klimaschutzagentur Niedersachsen, des Unternehmerverbandes und des DGB
       angehört; die sich alle detailliert mit verschiedenen Aspekten der
       Gesetzentwürfe von SPD/CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
       auseinandergesetzt hatten.
       
       Vor allem die [1][Verfassungsjuristen zweifeln], ob es nicht ausreiche,
       dass sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung bereits den
       „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ festschrieben. Den Klimaschutz
       noch einmal gesondert aufzunehmen, könnte überflüssig oder gar schädlich
       sein, betont unter anderem der Präsident des Niedersächsischen
       Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich.
       
       ## AfD sorgt für wirre Grafiken
       
       Als ob das nicht ausreicht, um die Geduld – nicht nur der Schüler:innen
       – auf die Probe zu stellen, spricht auf Einladung der AfD auch noch der
       Vizepräsident des AfD-nahen Vereins „Europäischen Institut für Klima und
       Energie (EIKE). Und versucht, mit wirren Grafiken zu belegen, dass CO2 in
       Wirklichkeit gar kein Problem sei und der von Menschen gemachte Klimawandel
       nicht existent.
       
       „Leere Worte retten nicht unsere Zukunft“, betonen dagegen Lou Töllner
       ([2][FFF-Ortsgruppe Hannover]), Emily Karius (Verden), Tim Wiedenmeier
       (Göttingen), Katharina Bittendorf (Nienburg) und Philip Knotz (Gifhorn).
       
       „Es ist schade, dass sie keine echten Wissenschaftler:innen eingeladen
       haben, um solche Fragen zu klären“, sagt Knotz an die Ausschussmitglieder
       gewandt. In der Tat hatte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung
       auf der Liste gestanden, aber abgesagt.
       
       Sehr viel konkretere Vorschläge als „so bitte nicht“ formulierten die
       FFF-Aktivist:innen an dieser Stelle allerdings auch nicht. Dabei geht
       ihnen selbst der Vorschlag der Grünen nach eigenem Bekunden nicht weit
       genug. „Klimaschutz muss radikal sein“, betont Emily Karius. Inhaltlich
       verweisen die fünf Aktivist:innen auf die im vergangenen Jahr
       verabschiedeten sechs Kernforderungen der Fridays-for-Future-Bewegung. Die
       Zielvorgabe sei durch das Pariser Abkommen gesetzt – und weder das
       „Klimapaketchen“ der Bundesregierung, noch das angestrebte niedersächsische
       Gesetz würden dem gerecht, sagen sie.
       
       Dabei habe man die Idee Niedersachsens, als erstes Bundesland überhaupt den
       Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, durchaus begrüßt,
       sagen die FFF-Vertreter:innen. Nur leider sei die Idee auf dem Weg
       in die Umsetzung wohl verloren gegangen, spottet Töllner.
       
       Darüber, ob es überhaupt sinnvoll sei, sich in diese zähen und
       umständlichen parlamentarischen Verfahren einbinden zu lassen, gibt es in
       der Bewegung durchaus unterschiedliche Auffassungen, räumt Philip Knotz
       auf Nachfrage ein. Aber grundsätzlich habe man nun erst einmal die
       Entscheidung getroffen, jede Möglichkeit wahrzunehmen die eigenen
       Forderungen an die Politik heran zu tragen. Ob sie da auch ankommen, muss
       sich erst noch zeigen.
       
       21 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimaklage-beim-Verfassungsgericht/!5653908
   DIR [2] https://fridaysforfuture-hannover.de/
       
       ## AUTOREN
       
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