# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Die Pirouetten der CDU
       
       > Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren
       > Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.
       
   IMG Bild: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring ist den Grünen zu windig
       
       Dresden taz | Als sich die 21 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion am
       Dienstag zur Klausur in Bad Blankenburg trafen, konnten sie erstmals
       ausgiebig über eine wie auch immer geartete projektbezogene Zusammenarbeit
       mit der linken Thüringer Minderheitsregierung diskutieren. Wie die aussehen
       könnte, bleibt weiterhin vage. Aber Fraktions- und Parteichef Mike Mohring
       hatte zuvor dafür geworben, [1][die für Anfang Februar geplante Wahl des
       Ministerpräsidenten] zu verschieben. Bodo Ramelow von der Linkspartei will
       sich zur Wiederwahl stellen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihm allerdings
       vier Stimmen. Die Grünen warfen CDU und FDP Verzögerungstaktik vor.
       
       Das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis ist wegen des Verlustes seiner
       bisherigen Mehrheit selbst in keiner komfortablen Lage. Hinter
       vorgehaltener Hand aber wird in den drei Fraktionen schon beinahe
       mitleidsvoll auf die CDU geblickt. Die einst erfolgsverwöhnten
       Christdemokraten hat es in Thüringen bei der Landtagswahl härter erwischt
       als in Brandenburg oder Sachsen. Sie verloren rund ein Drittel ihrer
       Mandate und fiel auf den dritten Platz hinter Linken und AfD zurück. Dieser
       Verlust des einstigen Führungsanspruchs will erst einmal verkraftet sein.
       
       Wie schwer das fällt, zeigte der gescheiterte Versuch Mohrings, eine
       sogenannte Simbabwe-Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und FDP zu schmieden,
       die aber auch keine Mehrheit erreicht hätte. Grünen-Fraktionschef Dirk
       Adams verhehlt seine Skepsis gegenüber dem als windig geltenden Mike
       Mohring nicht.
       
       Unter dem Eindruck der Wahlniederlage hatte Mohring am Wahlabend zunächst
       eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken angedeutet und von einer
       „Verantwortung für das Land“ orakelt. Danach schloss er jegliche
       Unterstützung aus.
       
       ## Konfuse Gemengelage in der Landes-CDU
       
       Am Sonntag speiste er allerdings mit Ramelow zu Abend, am Montag beim
       ersten Treffen zu zwischen Rot-Rot-Grün und CDU und FDP einigten sich alle
       fünf Parteien schließlich auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Man habe
       bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und
       Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden,
       wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, so Mohring nach
       dem Treffen. Und bekräftigte zugleich die Wahlaussage, einer abgewählten
       rot-rot-grünen Regierung nicht zur Mehrheit verhelfen zu wollen. „Wir sind
       angetreten, um Rot-Rot-Grün als großes ideologisches Projekt zu beenden.
       Dabei bleibt es“, erklärte er.
       
       Was denn nun? Die Widersprüche des Vorsitzenden bilden nur die [2][konfuse
       Gemengelage in der Landespartei] ab. Mohrings Stellvertreter in der
       Fraktion, Michael Heym, gehört zu den 17 Unterzeichnern einer Erklärung,
       die die AfD für gesprächsfähig und also für gar nicht so extremistisch
       hält. In der Vorwoche wurde dann der Mohring-Förderer und
       Altministerpräsident Dieter Althaus vorgeschickt, um mit dem Vorschlag
       einer Projektregierung die Tür zur Linken wieder ein wenig zu öffnen.
       
       Wer so auf dem Seil tanzt und alle bedienen will, erntet das Gegenteil von
       breiter Zustimmung. Bei der Wahl zum Fraktionschef im November büßte auch
       der Hundert-Prozent-Mann Mohring ein Drittel der Stimmen ein.
       
       Am Mittwochmachmittag will Mohring sich zur künftigen Linie seiner CDU
       äußern. Am selben Tag gehen auch Linke, SPD und Grüne an die
       Öffentlichkeit. Die drei Partner wollen abschließend ihren
       „Zukunftsvertrag“ beraten, so der Arbeitstitel des Koalitionsvertrags. Für
       Mehrheitsbeschlüsse gegen die AfD sind sie allerdings auf Stimmen aus CDU
       und FDP angewiesen.
       
       14 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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   DIR Michael Bartsch
       
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