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# taz.de -- Geheimdienstbefugnisse in Hamburg: VS darf Kinder überwachen

> Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes
> aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.

IMG Bild: Unschuldige Kinder im Teakwon-Do-Kurs oder zukünftige linke Gefährder*innen?

Hamburg taz | Wenige Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das
Parlament der Hansestadt am Mittwoch ein [1][neues Verfassungsschutzgesetz]
verabschiedet, das die Befugnisse der Behörde ausweitet. Künftig darf der
Verfassungsschutz (VS) Daten von Minderjährigen ab zwölf Jahren erheben.
Unter bestimmten Bedingungen darf er seine Informationen auch an
öffentliche Institutionen wie Schulen oder nichtöffentliche wie
Sportvereine weitergeben.

Der Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt
derweil vor einer „[2][neuen Eskalationsstufe]“ linker Gewalt. „Der
Linksextremismus wird zunehmend militant“, sagte er der Zeit in einem
[3][Interview]. „Er ist auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu
erreichen.“ Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Voß, linke Gewalt richte
sich neuerdings „nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros
oder Fahrzeuge, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die
Gesundheit von Menschen.“

Anlass zu dieser Einschätzung sind für den VS-Landeschef unter anderem die
Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, aber auch ein
[4][Angriff auf das Auto von Hamburgs Innensenator] Andy Grote (SPD) sowie
der Prozess gegen die „[5][Drei von der Parkbank]“. Im Dezember hatten
Unbekannte Steine und Farbbeutel auf das Auto des Innensenators geworfen,
als er morgens seinen Sohn in die Kita brachte.

## 36 linke Anschläge in zwei Jahren

Den „Drei von der Parkbank“ wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich am
zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in einem Park in Hamburg-Eimsbüttel
getroffen zu haben, um Brandanschläge zu verüben. Ermittler*innen
fanden bei der Festnahme Brandsätze und einen Zettel mit Adressen, die sie
als Anschlagsziele werten – darunter auch das Wohnhaus der
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD).

Voß stützt seine Befürchtung außerdem auf eine Zahl: Das Landeskriminalamt
ordnet 36 Farb-, Stein, und Brandanschläge der vergangenen beiden Jahre der
linken Szene zu. 36 Taten in zwei Jahren – das klingt nicht besonders viel
für eine linke Szene in einer Stadt wie Hamburg. Der Sprecher des Hamburger
Verfassungsschutzes will das gegenüber der taz nicht kommentieren.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den 36 Taten um solche, zu
denen Bekennerschreiben vorliegen, darunter ein Farbanschlag auf das
Amtsgericht in Solidarität mit den Angeklagten des
G20-Elbchaussee-Prozesses sowie das Inbrandsetzen eines Autos für die
„Parkbank-Crew“. Die Gesamtzahl aller linksmotivierten Straftaten des
vergangenen Jahres hat die Polizei noch nicht erhoben. Im Februar soll die
Auswertung vorliegen.

Der Hamburger Staatsschutz führt derweil drei linksextreme
Gefährder*innen, bundesweit sind es fünf. Zum Vergleich: Als
rechtsextreme Gefährder*innen führt das Bundeskriminalamt derzeit 51
Personen, das Hamburger Landeskriminalamt null.

## Die Äußerungen des VS-Chefs seien „hanebüchen“

Die Hamburger Linksfraktion stimmte am Mittwoch als einzige Fraktion gegen
die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Die Linkenabgeordnete Christiane
Schneider nennt Voß’ Äußerungen zum „Linksterrorismus“ „hanebüchen“, vor
allem im Vergleich mit der bundesweiten Bedrohung durch rechten Terror.

Dahinter stehe Voß’ Machtstreben: „Er will den Verfassungsschutz zu einer
einflussreichen und meinungsbeherrschenden Behörde ausbauen“, vermutet
Schneider. Voß’ Forderung nach „voller Rückendeckung“ für die
Sicherheitsbehörden vonseiten der Politik und Gesellschaft findet sie
„übergriffig“. „Wir stehen nicht bedingungslos hinter der Polizei und dem
Verfassungsschutz“, sagt Schneider, „sondern hinter dem Gesetz.“

15 Jan 2020

## LINKS

DIR [1] /Abgeordnete-ueber-Verfassungsschutz/!5635467
DIR [2] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204748728/Hamburger-Landeskriminalamt-Seit-2018-veruebten-Linksextreme-in-Hamburg-36-Anschlaege.html
DIR [3] https://www.zeit.de/2020/03/linksextreme-szene-verfassungsschutz-antifa-gewalt-terror
DIR [4] /Angriff-auf-Hamburgs-Innensenator/!5650546
DIR [5] /Prozess-wegen-G20-Jahrestag/!5651241

## AUTOREN

DIR Katharina Schipkowski

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