# taz.de -- Klima-Streit zwischen USA und EU: Der neue Systemkonflikt
       
       > Jetzt mal im Ernst, liebe EU-Kommission: Will Europa klimaneutral werden,
       > gibt es keine andere Option als den Kampf der Ordnungen.
       
   IMG Bild: Erst Handshake, dann Schlagabtausch: von der Leyen und Trump
       
       In den 90er Jahren dachten viele, der Kampf der Systeme sei vorbei und das
       Ende der Geschichte erreicht: Die Kombination liberale Demokratie plus
       Marktwirtschaft würde sich als eindeutig erfolgreichstes Modell aller
       Zeiten bis in alle Zeiten halten.
       
       Der von dem Politikwissenschaftler [1][Francis Fukuyama] prominent
       vertretene Gedankengang ist schon unzählige Male als voreiliges
       Triumphgeheul verworfen worden – und derzeit fügt Ursula von der Leyen dem
       ungewollt ein neues Kapitel hinzu. Realisiert hat die
       EU-Kommissionspräsidentin das vermutlich noch nicht.
       
       Ebenso wenig die vielen anderen Staatenlenker*innen in der EU, die sich
       erfreulicherweise hinter das Vorhaben stellen, den Kontinent als ersten der
       Welt bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Was das bedeutet, davon gibt es
       gerade auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen Vorgeschmack: einen
       Systemkonflikt mit den USA.
       
       Denn die EU muss nichts Geringeres hinbekommen, als die Marktwirtschaft neu
       zu erfinden. Und sie durch ein System zu ersetzen, das Umweltkosten (und
       optional auch Sozialkosten, auch dazu hat sich die EU bekannt) in alle
       Preise für jedes Produkt und jede Dienstleistung integriert.
       
       ## Der Schlagabtausch als Auftakt
       
       Viele Wirtschaftswissenschaftler halten dafür einen Weg für den
       elegantesten, nämlich einfach den Ausstoß von CO2 allmählich zu
       [2][verteuern]. Und schon werden sich, so ihre Vorstellung, automatisch
       klimafreundliche Autos, Burger und Ökobaumwollunterhemden am Markt
       durchsetzen.
       
       Das ist ein Trugschluss. Niemand hat die globale Vernetzung der Wirtschaft
       in die Gleichung mit aufgenommen. Was also passiert, wenn der eine
       Wirtschaftsraum seine Steuer- und Abgabenpolitik auf öko umstellt (die EU),
       während andere sich verweigern (USA, Brasilien, Australien), Klimapolitik
       in einem nicht-marktwirtschaftlichen System betreiben (China) oder öko- und
       fossile Technologien aus entwicklungspolitischen Gründen gleichermaßen
       forcieren (der Rest vom Fest)?
       
       Der [3][Schlagabtausch] zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen in
       [4][Davos] war da nur ein Auftakt des neuen Systemkampfes. Will die EU ihre
       Klimaziele einhalten, muss sie diesen Konkurrenzkampf mit allen Mitteln
       aufnehmen.
       
       Zwar hat die EU auch bisher schon deutlich mehr für den Klimaschutz getan
       als die USA. Aber sie hat die Früchte geerntet, die ohnehin auf Augenhöhe
       baumelten: Die immer gleichen Industrieprozesse effizienter machen,
       erneuerbare Energien parallel zu den alten, fossilen aufbauen, Gebäude
       dämmen.
       
       ## Die Klimabilanz jeder einzelnen Schraube kennen
       
       Die Industrien, die mit CO2-intensiven Produkten im globalen Wettbewerb
       standen, hat man einfach weitestgehend vom Klimaschutz ausgenommen. Das
       wird angesichts der Ziele bis 2050 nicht mehr gehen. Der harte Kern der
       EU-Industrie muss gewaltige Risiken aufnehmen, in neue Technologien und
       Prozesse investieren – und das alles gegen Konkurrenten aus den USA, die
       einfach die alten, schmutzigen, längst finanzierten Anlagen weiterlaufen
       lassen können, weil Klimasünden dort nichts kosten.
       
       Die Antwort der EU darauf soll eine CO2-Grenzssteuer werden, wie von der
       Leyen in Davos mal wieder vortrug. Die Steuer soll europäische Unternehmen,
       die in Klimaschutz investieren, vor Billigimporten aus Ländern schützen,
       die es mit dem CO2 nicht so halten wie wir hier. Und gleichzeitig EU-Firmen
       bezuschussen, die weniger klimaschädliche und deshalb zunächst teurere
       Produkte exportieren wollen.
       
       Aber noch weiß niemand, wie diese Grenzsteuer praktisch funktionieren soll,
       weil in einem VW eben Teile aus aller Welt stecken. Die EU muss also die
       Klimabilanz jeder einzelnen Schraube kennen.
       
       Vor allem muss das neue ökonomische Grenzregime der EU wirksam sein, und
       das heißt: Europa muss seine neue Klimawirtschaft gegen Donald Trump oder
       jede andere von Republikaner geführte US-Regierung durchboxen. Nach dem
       „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) folgt also die nächste Geschichte:
       Kapitalismus versus Ökokapitalismus.
       
       23 Jan 2020
       
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