# taz.de -- Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Puigdemont wird nicht ausgeliefert
       
       > Ein belgischer Richter hat den Vollzug des europäischen Haftbefehls
       > ausgesetzt. Der Separatistenführer kann nun nicht nach Spanien überstellt
       > werden.
       
   IMG Bild: Puigdemont war 2017 vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen
       
       Brüssel dpa | Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles
       Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler
       Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen
       Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte der
       Katalane am Donnerstag [1][auf Twitter] mit. Sein Anwalt bestätigte der
       Deutschen Presse-Agentur die Angaben.
       
       Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von
       Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa
       weiter. „Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht
       fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität
       nicht aufgehoben hat.“ [2][Puigdemont und Comin waren im Sommer ins
       Europaparlament gewählt worden]. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht
       antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.
       
       Puigdemont hatte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters erklärt: „Die
       belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und
       Auslieferungsersuchen aus!“ Nun warteten Comin und er noch auf die
       Freilassung von [3][Oriol Junqueras], „der die gleiche Immunität wie wir
       hat“. Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.
       
       Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hatte wenige Tage vor Weihnachten
       mitgeteilt, der inhaftierte Separatistenführer Junqueras sei von den
       spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als
       Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von
       Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es
       im Urteil.
       
       Nach Einschätzung spanischer Beobachter war das Urteil des EuGH auch und
       vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten separatistischen
       Politiker Puigdemont und Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom
       Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des
       katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.
       
       Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nach dessen Urteil zu
       Junqueras theoretisch in die Heimat reisen, um ihren Eid als
       Europaabgeordnete zu leisten, hieß es damals. Die Immunität würde beide vor
       einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Der amtierende
       separatistische Regionalpräsident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil
       werde „bei Puigdemont und Comín Folgen“ haben.
       
       2 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/KRLS/status/1212706591587414016
   DIR [2] /Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950
   DIR [3] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
       
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