# taz.de -- Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik
       
       > Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von
       > der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.
       
   IMG Bild: Das Kraftwerk Bełchatów in Polen ist das weltgrößte Braunkohlekraftwerk
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will deutschen Kohleregionen finanziell
       unter die Arme greifen, den Ausstieg aus der Kernkraft in Osteuropa jedoch
       ebenso wenig fördern wie den Bau neuer Atomkraftwerke etwa in Frankreich.
       Dies geht aus einem Entwurf für den „Fonds für den gerechten Wandel“
       hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag vorstellen will.
       
       Der Fonds ist ein zentraler Baustein des „European Green Deal“, [1][den
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat]. Mit ihrem
       Plan will die CDU-Politikerin Europa bis 2050 klimaneutral machen. Der
       Umbau der Wirtschaft soll sozialverträglich abgefedert werden, um Proteste
       wie bei den Gelbwesten in Frankreich zu vermeiden.
       
       Insgesamt hat die EU bis zu 100 Milliarden Euro versprochen, um den
       „gerechten Wandel“ zu fördern und die Klimapolitik sozialverträglich zu
       gestalten. Der erste Entwurf aus Brüssel, der der taz vorliegt, bleibt
       jedoch weiter hinter diesem Ziel zurück. Darin ist lediglich von 30 bis 50
       Milliarden Euro die Rede – verteilt auf sieben Jahre.
       
       Aus dem EU-Haushalt sollen sogar nur 7,5 Milliarden kommen, der Rest wird
       aus den Töpfen für Regional- und Sozialpolitik abgezweigt. Auch die
       EU-Staaten sollen in die Tasche greifen, um Regionen wie die Lausitz oder
       das Rheinland vom „schwarzen Gold“ zu entwöhnen. Wie das
       100-Milliarden-Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar.
       
       ## Förderung von Start-ups steht an erster Stelle
       
       Sehr deutlich wird die EU-Behörde hingegen, wenn es um die Ziele des „Just
       Transition Fund“ geht. An erster Stelle steht die Förderung von Start-ups
       und kleineren Unternehmen – also klassische Wirtschaftspolitik. Die
       Umschulung von Kohlekumpeln und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
       kommt hingegen unter ferner liefen.
       
       Für Ärger dürfte auch die Anti-Atomkraft-Klausel sorgen. „Die Stilllegung
       oder der Neubau“ von AKWs dürfe nicht aus den Mitteln des neuen EU-Fonds
       gefördert werden, heißt es im Entwurf ausdrücklich. Damit enttäuscht von
       der Leyen die Hoffnungen der Osteuropäer, aber auch der Franzosen oder
       Belgier.
       
       ## Osteuropäer setzen weiter auf Kohle und Atomkraft
       
       Beim letzten EU-Gipfel im Dezember hatten sich Tschechien und Ungarn
       offensiv für die Atomkraft eingesetzt. Ohne diese umstrittene Technologie
       sei der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht zu schaffen, warnte
       Tschechiens Premier Andrej Babiš. Im Gipfelbeschluss wurde betont, dass
       mehrere EU-Staaten auf Atomkraft setzen.
       
       Auch in Polen dürfte der Vorschlag aus Brüssel auf wenig Gegenliebe stoßen.
       [2][Das Land ist mehr als jedes andere auf die Kohle angewiesen.] Premier
       Mateusz Morawiecki weigerte sich im Dezember, das Ziel der Klimaneutralität
       bis 2050 zu unterschreiben. Er will sich erst im Juni festlegen – und auch
       dann nur zustimmen, wenn er genug EU-Hilfen bekommt.
       
       ## Kritik kommt von den Grünen
       
       Beim ersten Entwurf kommt die Kommission Warschau jedoch nicht entgegen.
       Eher sieht es so aus, als verteile von der Leyen die Gelder per Gießkanne.
       „Der ‚Just Transition Fund‘ wird allen Mitgliedstaaten Unterstützung
       leisten“, heißt es dort. Auch Deutschland soll profitieren, obwohl der Bund
       bereits Milliarden für die Kohleregionen angekündigt hat. Dagegen müssen
       ärmere EU-Regionen mit Kürzungen rechnen. Denn aus den Kohäsions- und
       Strukturfonds wird Geld abgezogen, um die neue Klimapolitik zu finanzieren.
       
       Aus dem Europaparlament kommt bereits Kritik. Mit „hochgerechneten“ 7,5
       Milliarden Euro über 7 Jahre könne man „gar nichts anstellen“, sagte der
       Grünen-Abgeordnete Niklas Nienaß. Die EU brauche 100 Milliarden und müsse
       dafür neue Eigenmittel bekommen, etwa aus der Plastiksteuer.
       
       13 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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