# taz.de -- Wohnungsknappheit in Großstädten: Mehr Neubau wagen
       
       > Gerade in Städten mit der größten Wohnungsknappheit sperren sich
       > BürgerInnen vehement gegen Bauprojekte. Dagegen hilft nur forcierter
       > Neubau.
       
   IMG Bild: Der Bestand ist knapp, Neubauten sind unbeliebt: Straßensituation in Berlin
       
       Das neue Jahr birgt viele soziale und politische Unsicherheiten, aber eines
       ist wohl sicher: Die Wohnungskrise in den urbanen Zentren wird sich weiter
       verschärfen und eine nachhaltige Lösung ist nicht in Sicht. Dabei sind sich
       die Parteien und großen Verbände in der Analyse der Lage und in der
       Einschätzung ihrer Dramatik weitgehend einig. Es mangelt an Wohnungen, und
       der nach langen Jahren des Stillstands wieder angekurbelte Neubau bleibt
       schon allein quantitativ weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
       
       Doch selbst wenn gebaut wird, dann meistens an den Bedürfnissen der
       besonders von Wohnungsmangel betroffenen Gruppen vorbei. Bezieher von
       Transferleistungen, Gering- und zunehmend auch Normalverdiener können sich
       die im Neubau verlangten Preise schlicht nicht leisten und haben angesichts
       der anhaltenden Mietenexplosion auch im Bestand wenig Chancen auf
       angemessenen, bezahlbaren Wohnraum.
       
       Im schlimmsten Fall droht ihnen sogar der Verlust der bisherigen Wohnung
       als Folge preistreibender Modernisierungen oder der Umwandlung in
       Wohneigentum und darauf basierenden Eigenbedarfskündigungen. Entsprechend
       drastisch ist die Zahl der nur noch notdürftig untergebrachten
       [1][Wohnungslosen] gestiegen, darunter zunehmend auch Familien.
       
       Bei den Ansätzen für die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist dann
       allerdings Schluss mit den Gemeinsamkeiten. Das wirtschaftsliberal bis
       marktradikale Spektrum, das Teile der CDU/CSU, die FDP und die AfD umfasst,
       setzt im Sinne der Immobilienlobby auf Deregulierung des Mietrechts, viel
       privaten Neubau, Eigentumsbildung und eine Wohngelderhöhung für Menschen,
       die sich am Markt nicht selbst versorgen können.
       
       ## Es geht keineswegs nur gegen Luxuswohnungen
       
       Den Gegenpol bilden SPD, Grüne und Linke sowie örtliche Initiativen und
       Verbände, die für [2][verschärfte Mietenregulierung im Bestand] sowie für
       verstärkten sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau eintreten.
       
       Doch längst hat sich in der Auseinandersetzung um die Wohnungspolitik eine
       weitere Frontlinie verfestigt: Ausgerechnet in jenen Städten, in denen der
       Wohnraummangel am größten ist, formieren sich bei Neubauprojekten
       postwendend örtliche Initiativen, die diese verhindern wollen – und damit
       nicht selten Erfolg haben.
       
       Dabei geht es keineswegs nur gegen hochpreisige Luxuswohnungen. In München
       stoppte der Bürgerprotest ein kommunales Wohnungsbauprojekt in Pullach, im
       Norden der bayerischen Landeshauptstadt geht es gegen ein neues
       Stadtentwicklungsgebiet mit mehreren tausend Wohnungen.
       
       In Frankfurt gingen viele Menschen gegen ein neues Wohngebiet im Nordend
       auf die Straße und in Hamburg-St. Pauli wurde der Bau einer Wohnanlage mit
       einem hohen Anteil geförderter Sozialwohnungen durch den Bürgerwiderstand
       um mehrere Jahre verzögert.
       
       ## Argumente wie aus dem Satzbaukasten
       
       Die Liste ließe sich beliebig ergänzen, aber besonders zugespitzt ist die
       Situation in Berlin. Dort ist es in erster Linie die Klientel der Grünen
       und der Linken, die gegen Neubauten zu Felde zieht, egal ob es sich dabei
       um Nachverdichtungen oder um neue Stadtquartiere in den Außenbezirken
       handelt. Die Argumente der Neubaugegner ähneln sich dabei wie aus einem
       Satzbaukasten: Blickachsen, Kaltluftschneisen, gewachsene Strukturen,
       Lebensqualität im Wohnumfeld, bedrohte Freiräume et cetera.
       
       Umso beharrlicher setzen sich in Berlin Linke, Grüne und viele
       stadtpolitische Gruppen [3][für drastische Mietpreisregulierungen]
       („Mietendeckel“), die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bestände und
       den Ankauf von Spekulationsobjekten ein.
       
       Oder – wie die recht populäre Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ –
       gar für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne, die per
       Volksentscheid durchgesetzt werden soll.
       
       Eines ist den recht heterogenen Akteuren dieser selbsternannten und sehr
       eloquenten „Stadtgesellschaft“ gemein: das beharrliche und sehr beredte
       Schweigen zum Wohnungsmangel in der wachsenden Stadt, der nur durch
       forcierten Neubau vor allem im unteren Preissegment strukturell überwunden
       werden könnte. Die bereits jetzt rund 60.000 mehr oder weniger notdürftig
       untergebrachten Wohnungslosen werden in den von dieser Seite geführten
       Debatten schlicht ausgeblendet.
       
       ## Dem Berliner Senat droht ein böses Erwachen
       
       Ausgerechnet die Berliner FDP schickt sich jetzt an, den Finger in diese
       klaffende Wunde der links-alternativen „Stadtgesellschaft“ und auch des
       rot-rot-grünen Senats zu legen. Sie will in Kürze ein Volksbegehren für die
       Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit bis zu 12.000 Wohnungen starten.
       
       Das hat durchaus symbolträchtigen Charakter, denn 2014 hatte ein maßgeblich
       von Grünen und Linken getragenes Bündnis per Volksentscheid durchgesetzt,
       dass jegliche Bebauung auch der Ränder des rund 300 Hektar umfassenden
       innerstädtischen Filetstücks gesetzlich ausgeschlossen wird.
       
       Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem dramatisch verschärft,
       und ein Volksentscheid über die Revision dieses Gesetze hätte ziemlich gute
       Erfolgsaussichten. Zumal die eigentlich marktradikale FDP schlau genug ist,
       das Primat von städtischen Gesellschaften und Genossenschaften bei der
       Bebauung und den mindestens 50-prozentigen Anteil belegungs- und
       preisgebundener Wohnungen ebenso wenig infrage zu stellen wie den Erhalt
       des Großteils des Feldes als Freifläche.
       
       Die Sammlung der Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens
       könnte laut FDP bereits Ende Januar beginnen. Der rot-rot-grüne Senat muss
       sich wohl schleunigst etwas einfallen lassen, sonst droht ein böses
       Erwachen. Nötig ist ein klares Bekenntnis zu forciertem Neubau – auch in
       Tempelhof, am besten in komplett kommunaler Trägerschaft. Und zwar
       gleichrangig mit den Kampagnen für Mietenregulierung, Rekommunalisierung
       und Vergesellschaftung. Denn das ist die offene Flanke der FDP und der
       hinter ihr stehenden Immobilienlobby.
       
       13 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Balcerowiak
       
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