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       # taz.de -- Migrationsexperte über Einwanderung: „Nur wenige werden kommen“
       
       > Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft, aber es bleiben hohe
       > Hürden. Migrationsexperte Brücker plädiert für mehr Integrationschancen.
       
   IMG Bild: Die Hoffnung für den Arbeitsmarkt: Zugewanderte. Hier auf einer Jobbörse in Berlin
       
       taz: Herr Brücker, im März tritt [1][das Fachkräfteeinwanderungsgesetz] in
       Kraft. Ist dann der Fachkräftemangel gelöst? 
       
       Herbert Brücker: Nein, natürlich nicht. Die zu erwartenden Effekte sind
       relativ gering. Es ist kein grundlegender Wandel in der Gesetzgebung
       vollzogen worden, man hat nur das Bestehende etwas weiterentwickelt.
       Menschen mit beruflichem Abschluss werden Hochschulabsolventen
       gleichgestellt und die Vorrangprüfung wird weitgehend abgeschafft. Aber die
       wichtigste Hürde bleibt bestehen: Menschen können nur einwandern, wenn ihre
       Berufsausbildung gegenüber deutschen Abschlüssen als gleichwertig anerkannt
       wird.
       
       Warum ist das problematisch? 
       
       Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist weltweit ziemlich einmalig.
       Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass die Menschen, die zu
       uns kommen, exakt die gleichen Qualifikationen haben wie deutsche
       Beschäftigte.
       
       Warum beharrt Deutschland überhaupt so darauf? 
       
       Dahinter steckt die Vorstellung, dass Migrantinnen und Migranten genauso
       sein müssten wie deutsche Arbeitnehmer. Die Politik hat Angst, dass
       Menschen doch arbeitslos werden, dem Sozialstaat zur Last fallen. Das ist
       verständlich. Aber: Die Menschen, die über das
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu uns kommen, werden sich zwar hervorragend
       in den Arbeitsmarkt integrieren. Doch es werden wenige sein.
       
       Die Bundesregierung hat kürzlich betont, dass auch in Deutschland noch
       nachqualifiziert werden kann. 
       
       Diesen Weg gab es schon im alten Recht. Das ist jetzt noch etwas erschwert
       worden, weil zusätzlich Deutschkenntnisse gefordert werden. Das
       Hauptproblem aber ist, dass es gleichermaßen für die Arbeitgeber als auch
       die Arbeitnehmer sehr riskant ist, diesen Weg zu wählen. Wenn die
       Anerkennung nicht gelingt, müssen sie wieder ausreisen. Das Risiko wollen
       viele nicht eingehen. Deshalb hat in der Vergangenheit nur eine
       verschwindend geringe Zahl von Personen diesen Weg gewählt, ich wäre
       überrascht, wenn sich das jetzt ändert.
       
       Wie viele Menschen bräuchte die Wirtschaft denn? 
       
       Ganz ohne Zuwanderung würde das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland bis
       2060 um 40 Prozent sinken. Im historischen Durchschnitt liegt die
       Nettoeinwanderung bei 200.000 Menschen pro Jahr. Wir bräuchten aber
       400.000, um das Erwerbspersonenpotenzial gerade mal konstant zu halten.
       Auch dann wird das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern noch deutlich
       zunehmen.
       
       Sind in dieser Zahl auch die Geflüchteten inbegriffen? 
       
       Ja. Aber Geflüchtete haben viel geringere Erwerbstätigenquoten als
       Menschen, die über ein Arbeitsvisum einreisen. Es wird immer humanitäre
       Migration geben, das ist auch richtig so. Aber die Proportionen stimmen in
       Deutschland nicht. Im Moment machen Arbeitsmigranten etwa ein Zehntel der
       Zuzüge aus Drittstaaten und fünf Prozent der gesamten Migration aus. Es
       wäre gut, wenn wir einen Anteil von etwa 30 bis 40 Prozent erreichen, so
       wie andere Einwanderungsländer.
       
       Aber die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten läuft doch besser, als
       man gedacht hat, oder? 
       
       Die Erwerbstätigenquote liegt bei der ausländischen Bevölkerung insgesamt
       bei etwa 55 Prozent. Bei der deutschen Bevölkerung sind es 70 Prozent. Von
       den Geflüchteten, die seit 2015 gekommen sind, sind inzwischen 40 Prozent
       erwerbstätig. Sie integrieren sich langsamer in den Arbeitsmarkt. Es dauert
       etwa 10 bis 15 Jahre, bis sie vergleichbare Erwerbstätigenquoten erreichen
       wie andere Migrantengruppen.
       
       Warum? 
       
       Das liegt nicht allein an den Bildungsvoraussetzungen. Diese Menschen
       [2][fliehen vor Krieg und Verfolgung], sie sind also viel schlechter auf
       die Migration vorbereitet und müssen die Flucht auch verarbeiten. Die
       Asylverfahren dauern lange, und sie haben in der Regel nur temporäre
       Aufenthaltstitel. Hinzu kommt ein geringer Anteil, der über berufliche
       Bildungsabschlüsse verfügt. All das hat langfristig negative Folgen für die
       Arbeitsmigration.
       
       Wie zeigt sich das in konkreten Fällen? 
       
       Die Beschäftigungschancen eines Schutzsuchenden mit Hochschulabschluss sind
       schlechter als bei jemandem, der ohne berufliche Ausbildung über ein Visum
       zu Erwerbszwecken kommt. Das sagt eigentlich alles.
       
       Unternehmen suchen auch dringend Bau- oder Pflegehelfer. Sollte man auch
       diese Wege weiter öffnen? 
       
       Seit 2012 ist das Beschäftigungswachstum bei Menschen, die
       Helfertätigkeiten ausüben, etwa doppelt so stark gestiegen wie im
       Durchschnitt der Beschäftigten. Es besteht also durchaus eine hohe
       Arbeitsnachfrage in diesem Feld. Wir wissen aber auch, dass Menschen ohne
       abgeschlossene Berufsausbildung dauerhaft höhere Beschäftigungsrisiken
       aufweisen. Schon deshalb sollten wir bestimmte Bildungsanforderungen
       stellen.
       
       Bei der Westbalkanregelung müssen Menschen aber keine Berufsausbildung
       vorweisen. 
       
       Die Beschäftigungsquoten bei Menschen aus den Westbalkanländern sind durch
       diese Regelung extrem stark gestiegen. Es spricht vieles dafür, dass sie
       sich hervorragend in den Arbeitsmarkt integriert haben. Sie üben übrigens
       nicht alle Helfertätigkeiten aus, viele arbeiten auch als Fachkräfte. Die
       Regelung schließt allerdings aus, dass Menschen hier Leistungen beziehen,
       die Risiken für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat sind also relativ
       gering. Für eine endgültige Bewertung müssen wir erst einmal die
       Evaluationsergebnisse abwarten.
       
       Könnte eine ähnliche Regelung für andere Länder dazu beitragen, das
       Asylsystem zu entlasten? 
       
       Ich bin da vorsichtig. Die meisten Menschen, die als Asylbewerber nach
       Deutschland gekommen sind, haben legitime Schutzansprüche. Zum Jahresende
       2018 hatten 72 Prozent der Schutzsuchenden in Deutschland einen anerkannten
       Schutzstatus, 11 Prozent waren endgültig abgelehnt und bei 17 Prozent war
       noch nicht endgültig über die Asylanträge entschieden worden.
       
       Die große Mehrheit der Menschen flieht vor Krieg oder Verfolgung aus
       Syrien, dem Irak oder Afghanistan, oder sie kommen aus den Ländern am Horn
       von Afrika, wo es Diktaturen und zum Teil auch Bürgerkriege gibt. Die weit
       verbreitete Auffassung, wonach die große Mehrheit der Menschen aus
       wirtschaftlichen Gründen gekommen wäre und hier keinen Schutzanspruch hat,
       ist falsch.
       
       Die SPD wollte [3][einen Spurwechsel], um gut in den Arbeitsmarkt
       integrierten Geduldeten einen Aufenthaltstitel zu geben. Warum ist das
       nicht passiert? 
       
       Es gibt da zwei widerstreitende Interessen. Die Integrationspolitiker
       sagen: Sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die Anspruchsberechtigten
       profitieren davon. Die Innenpolitiker sagen: Wir schaffen damit
       Pull-Effekte. Ein einfacher Ausweg wäre eine Stichtagsregelung: Wer vor
       einem bestimmten Datum eingereist ist und bestimmte Kriterien erfüllt,
       bekommt eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis. Das machen viele
       Länder und hat auch Deutschland in der Vergangenheit schon gemacht. Man
       kann das dann alle fünf, zehn Jahre in unregelmäßigen Abständen
       wiederholen. Solange das nicht kalkulierbar ist, sind die Pull-Effekte
       gering.
       
       Was steht stattdessen im Gesetz? 
       
       Ein Kompromiss: die Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung. Eine Duldung
       ist aber kein Aufenthaltstitel, die Menschen werden hier nur toleriert. Und
       man hat Fristen eingeführt, während derer der Staat versuchen kann die
       Personen abzuschieben, auch wenn sie Ausbildungs- und
       Beschäftigungsverträge haben. So wird die Arbeitsmarktintegration verzögert
       und dadurch letztlich immer unwahrscheinlicher.
       
       Die Union wollte sich auf einen Spurwechsel aber nicht einlassen. 
       
       Die Frage ist, wem das nützt. Die größte Gruppe unter den Geduldeten sind
       die Afghanen. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland
       dorthin fast nicht ab. Diese Menschen werden viele Jahre hier in
       Deutschland bleiben. Wenn wir ihre Beschäftigungschancen verschlechtern,
       werden wir sie über den Sozialstaat finanzieren müssen. Wenn wir aber
       umgekehrt Integrationschancen einräumen, gewinnen alle Seiten. Es ist
       schade, dass man diese Möglichkeit vergibt.
       
       Wie wird es jetzt weitergehen mit Deutschland als Einwanderungsland? 
       
       Man wird sehen, wie viele Leute über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
       kommen und wie sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Bei Letzterem
       braucht man kein Genie zu sein, um zu prognostizieren: Sie werden das
       hervorragend tun. Was aber die Zahlen angeht, wird das Gesetz
       voraussichtlich kein großer Erfolg. Also wird man neu nachdenken und dieses
       Gesetz novellieren – auch das wäre nicht das erste Mal. Vielleicht reden
       wir dann über ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient.
       
       31 Dec 2019
       
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