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# taz.de -- Linnemanns „angeblicher“ Dieselskandal: Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

> Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize
> Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

IMG Bild: Carsten Linnemann beim Bundesmittelstandstag der Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher
ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft
der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der
Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen
Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die
Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter
einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen
lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig
nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht
viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass
Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern
gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die
Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der
Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze
eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist.
„Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf
gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen
angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und:
„Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht
gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im
Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr
Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der
geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft
stärker motorisiert sind.

## Kurzes Gedächtnis

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt
nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine
entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte
vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“.
Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen
Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Offenbar setzt der CDU-Mann darauf, dass die Öffentlichkeit ein sehr kurzes
Gedächtnis hat. Darum hier noch mal zur Erinnerung: Der Dieselskandal war
kein singulärer Betrug durch den VW-Konzern. Die überhöhten Stickoxidwerte
beim Diesel betrafen alle deutschen und viele ausländische Hersteller.
Offizielle Tests des Umweltbundesamtes ergaben 2017, [1][dass Euro-5-Diesel
statt der zulässigen 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer satte 906
Milligramm ausstießen] – und zwar im Durchschnitt. Bei den moderneren
Euro-6-Dieseln waren es 507 Milligramm – bei einem Grenzwert von 80
Milligramm.

Als Konsequenz mussten die Hersteller Milliardenstrafen zahlen und
Millionen von Autos in die Werkstätten zurückrufen, um – mit sehr
begrenztem Nutzen – neue Software aufzuspielen. [2][In Deutschland laufen
strafrechtliche Ermittlungen] gegen 70 Mitarbeiter des VW-Konzerns, in den
USA wurden zwei ehemalige Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt –
wegen Umweltvergehen und Verschwörung.

Auch wenn die modernsten Dieselmotoren die Stickoxidgrenzwerte endlich
einhalten: Wer angesichts des gewaltigen Ausmaßes an dreckigen Fahrzeugen,
von denen viele noch unterwegs sind, von einem „angeblichen“ Dieselskandal
spricht, macht sich selbst des Betrugs und der Manipulation schuldig.

9 Jan 2020

## LINKS

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DIR [2] /Ermittlungen-im-Abgasskandal/!5513693

## AUTOREN

DIR Malte Kreutzfeldt

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