# taz.de -- Wirtschaftliche Folgen des Klimapakets: Sozialer Ausgleich fehlt
       
       > Das Klimapaket hilft der Wirtschaft. Davon profitieren aber laut
       > gewerkschaftsnahen Ökonomen vor allem Besserverdienende.
       
   IMG Bild: Die Bahn wird billiger, bleibt für arme Leute aber weiter oft zu teuer
       
       Berlin taz | Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
       kritisiert die Sozialverträglichkeit [1][des Klimapakets der
       Bundesregierung]. Es belaste einkommensschwache Haushalte stärker, während
       die darin vorgesehenen Entlastungen besonders Besserverdienenden
       zugutekämen. „Es ist mehr sozialer Ausgleich nötig“, sagte Sebastian
       Dullien, Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen
       Hans-Böckler-Stiftung, bei der Vorstellung des wirtschaftspolitischen
       Jahresausblicks.
       
       Insgesamt sei das Klimapaket wirtschaftlich sinnvoll, der darin vorgesehene
       CO2-Preis stelle aber „die Frage nach einer wirksamen sozialen Abfederung“,
       so Dullien. Ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne führt nach Berechnungen des
       Instituts zu jährlichen Mehrausgaben von 89 Euro pro Person. Die Haushalte
       mit dem geringsten Einkommen müssen danach einen dreimal so hohen Anteil
       ihres Nettoeinkommens für Preissteigerungen aufwenden wie Haushalte mit
       hohem Einkommen. 2021 soll die Bepreisung bei 25 Euro starten, 2023 sollen
       35 Euro erreicht werden.
       
       Zur Abfederung der Mehrausgaben habe die Bundesregierung zwar
       Ausgleichsmechanismen beschlossen, diese griffen aber nicht für alle
       Einkommensklassen gleichmäßig. Durch die Senkung der EEG-Umlage und die
       geplante Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten Menschen mit hohem
       Einkommen besonders, sagte Dullien. Wer weniger als den Grundfreibetrag von
       9.408 Euro im Jahr verdiene, habe hingegen trotz der versprochenen
       Mobilitätsprämie das Nachsehen.
       
       Ähnlich wirke die [2][Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der
       Deutschen Bahn von 19 auf 7 Prozent]. Darüber freuten sich die
       Besserverdienenden, denn Menschen mit wenig Geld würden sich die relativ
       teuren Fahrkarten nicht leisten, sagte der Ökonom mit Verweis auf
       Fahrgastuntersuchungen. Einzig die Erhöhung des Wohngelds um 10 Prozent im
       Jahr 2021 wirke der ungleichen Lastenverteilung tatsächlich entgegen.
       
       Erneut forderte Dullien mehr Investitionen im Zusammenhang mit dem
       Klimapaket. Statt der veranschlagten 25 Milliarden Euro in den kommenden
       vier Jahren hält das IMK 155 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren
       für notwendig.
       
       8 Jan 2020
       
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