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       # taz.de -- Bundeswehr im Irak: Grüner Populismus
       
       > Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den
       > Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.
       
   IMG Bild: Ein Bundeswehrsoldat beim Training mit einem Angehörigen der Peschmerga im Irak
       
       Dass die Linkspartei nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen General
       Soleimani den Abzug deutscher Ausbildungstruppen aus dem Irak fordert, ist
       Normalität. Ihre außenpolitische Leitidee heißt, deutsche Soldaten
       zurückzuholen, ganz gleich, wo sie stationiert sind und worin ihre Aufgabe
       besteht. Dass mit Annalena Baerbock nun auch die Grünen [1][dieselbe
       Forderung erheben], ist allerdings nicht nur überraschend, sondern auch ein
       Problem, weil die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl im
       Außenministerium sitzen könnten.
       
       Zur Erinnerung: Im Juni 2014 konnte der IS Mossul einnehmen, die irakischen
       Truppen flohen kampflos. Anschließend kämpfte sich der IS in die kurdischen
       Gebiete im Norden durch. Bei der Rückeroberung des IS-Gebiets im
       Zentralirak waren auch vom Iran unterstützte schiitische Milizen im
       Einsatz, die von Amnesty International schwerster
       Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden.
       
       Um für andere Konfliktlösungen in der Zukunft vorzusorgen, ist es sinnvoll,
       die reguläre irakische Armee und die Kurden zu stärken. Was man dann auf
       keinen Fall tun sollte: Die Bundeswehrmission bei ersten Anzeichen eines
       Konflikts zwischen schiitischen Milizen und den USA abzubrechen. Baerbock
       unterscheidet nicht einmal zwischen der schwierigen Sicherheitslage in der
       Hauptstadt Bagdad und dem weitgehend stabilen kurdischen Erbil. Es wäre ein
       Erfolg der iranischen Führung, wenn sich der Westen nach Syrien auch aus
       dem Irak vollständig zurückzöge.
       
       Außenpolitische Vertreter der Union treten für einen Verbleib der deutschen
       Soldaten im Irak ein. Selbst die außenpolitisch oft isolationistisch
       orientierte SPD plädiert bisher lediglich dafür, die Situation weiter zu
       beobachten und auf Veränderungen zu reagieren. Baerbock bedient dagegen
       populistisch die pazifistische Grundstimmung in Deutschland, die im Grunde
       ein Desinteresse an der Komplexität der Welt ist. Damit mag Baerbock grüne
       Wahlerfolge befördern. Dem Irak hilft es nicht.
       
       6 Jan 2020
       
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