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       # taz.de -- Nachfolge für Nafta-Abkommen: Erfolg für Trump und Pelosi
       
       > Die USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf ein neues
       > Freihandelsabkommen. Auch die US-Demokraten und Gewerkschaften sind
       > hochzufrieden.
       
   IMG Bild: Stolz darauf, das neue Abkommen besser gemacht zu haben: US-Demokratin Nancy Pelosi
       
       Mexiko-Stadt afp | Nach zähen Verhandlungen steht das neue
       Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Der
       US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer, die kanadische
       Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische
       Chefunterhändler Jesús Seade unterzeichneten das Abkommen USMCA am Dienstag
       in Mexiko-Stadt.
       
       Die Vereinbarung ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten
       Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander
       verband. US-Präsident Donald Trump hatte [1][auf die Neugestaltung
       gedrängt,] da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.
       
       Der mexikanische Präsident [2][Andrés Manuel López Obrador] leitete die
       Zeremonie in Mexiko-Stadt, an der auch Trumps Berater und Schwiegersohn
       Jared Kushner teilnahm. López Obrador dankte dem US-Präsidenten für dessen
       „Respekt“ während des Verhandlungsprozesses. Mexikos Außenminister Marcelo
       Ebrard sagte: „Mission erfüllt.“
       
       Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das „beste Abkommen der
       Geschichte“. Grund dafür seien die Anpassungen, auf die sich die
       Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten. Diese sehen unter anderem
       strengere Regeln bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen vor.
       
       ## Nachbesserungen am ersten Entwurf
       
       Die kanadische Vize-Regierungschefin Freeland sagte, das Abkommen sei das
       Ergebnis eines „langen, mühsamen und teilweise nervenaufreibenden“
       Verhandlungsprozesses. „Wir haben dies gemeinsam zu einem Zeitpunkt
       geschafft, an dem es weltweit immer schwieriger wird, Handelsabkommen
       abzuschließen“, sagte sie.
       
       Das Abkommen muss nun noch in allen drei Ländern von den Parlamenten
       ratifiziert werden. In den USA werde dies nicht mehr im laufenden Jahr
       geschehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch
       McConnell, vor Journalisten. Der Senat werde sich „aller Wahrscheinlichkeit
       nach“ erst nach dem Ende des [3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen
       US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell.
       
       Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen [4][Entwurf] für
       einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta)
       geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und
       Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf
       unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament
       ratifiziert worden war.
       
       Vonseiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen
       Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen
       forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der
       Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische
       Arbeiter in der Automobilindustrie.
       
       ## US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO lobt das Abkommen
       
       Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die
       Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen.
       Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland.
       
       Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte
       das neue Abkommen „unendlich viel besser als das, was ursprünglich von der
       (US-)Regierung vorgeschlagen“ worden sei. Auch der größte
       US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO bezeichnete den jetzigen Vertragstext als
       „große Verbesserung“ gegenüber dem Original. Erstmals gebe es „wirklich
       durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen“ wie Kontrollen in Fabriken,
       erklärte der Vorsitzende der AFL-CIO, Richard Trumka. Seine Unterstützung
       für das Abkommen gilt als wesentlich für eine Ratifizierung durch den
       US-Kongress.
       
       11 Dec 2019
       
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