# taz.de -- Hotelbranche und Bürokratie: Zettelwirtschaft wird digital
       
       > Der digitale Meldeschein soll ab 2020 in Hotels die Zettel aus Papier
       > ersetzen. Der Polizei erleichtert dies den Zugriff auf die Daten.
       
   IMG Bild: Wer hier übernachtet, muss sich anmelden: Motel One in Berlin
       
       Karlsruhe taz | Ab dem Jahreswechsel dürfen Hotels digitale Meldescheine
       verwenden. Die Hotelmeldepflicht wird aber nicht abgeschafft. Entsprechende
       Anträge von Grünen und FDP haben bei der großen Koalition keine Chance.
       
       Wer sich in einem Hotel an der Rezeption anmeldet, muss [1][seit
       Jahrzehnten erst einmal einen speziellen Meldeschein ausfüllen]. Name,
       Adresse, Geburtstag, Staatsangehörigkeit werden abgefragt. Seit 2015 können
       die Daten bereits vorab digital eingetragen werden. Doch der Gast muss
       bisher immer noch persönlich unterschreiben. Bei Ausländern muss das Hotel
       auch den Pass kontrollieren. Das Hotel muss die ausgedruckten Meldescheine
       dann ein Jahr aufbewahren. Das alles ist im Bundesmeldegesetz geregelt.
       
       Die Hotelmeldepflicht soll die Aufklärung und Verhütung von Straftaten
       erleichtern. Zugriff auf die Daten haben die Polizei und die
       Staatsanwaltschaft (nicht aber der Verfassungsschutz). Mit Hilfe der
       Meldescheine könnten zum Beispiel Alibis überprüft werden. Stammt die
       Unterschrift wirklich vom Verdächtigen? Finden sich auf dem Meldeschein
       Fingerabdrücke oder DNA-Spuren?
       
       Als die Bundesregierung Ende 2018 von der FDP gefragt wurde, wie oft die
       Hotelmeldepflicht zu Fahndungserfolgen führte, hieß es aber nur, dazu habe
       die Regierung „keine Erkenntnisse“. Datenschützer fordern schon lange die
       Abschaffung der Hotelmeldepflicht.
       
       ## 500 Tonnen Papier pro Jahr
       
       Für die Hotels ist die Zettelwirtschaft ein Ärgernis. Pro Jahr werden in
       deutschen Beherbergungs-Betrieben rund 150 Millionen Meldescheine
       ausgefüllt. Gewicht: rund 500 Tonnen. Für Anschaffung, Hilfe beim
       Ausfüllen, Speichern und Vernichten der Meldescheine rechnet die
       Hotelwirtschaft mit jährlichen Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro.
       
       Die Bundesregierung hat auf die Klagen der Hotels nun zum Teil reagiert. Ab
       2020 können Hotels volldigitale Meldescheine verwenden – die nicht mehr
       ausgedruckt und unterschrieben werden müssen. So sieht es das dritte
       Bürokratieentlastungsgesetz vor, das im Bundestag in diesem Herbst
       beschlossen wurde. Statt einer Unterschrift ist künftig eine Verknüpfung
       mit dem Zahlungsvorgang erforderlich – wenn dieser mittels Kreditkarte
       erledigt wird. Alternativ kann der Personalausweis an speziellen
       Lesegeräten digital ausgelesen werden. Die Unterschrift per Stift oder
       Finger auf einem Hotel-Tablet genügt nicht.
       
       Die Polizei dürfte vom digitalen Meldeschein eher profitieren. Anders als
       bisher können Inländer nicht mehr einfach Phantasienamen und
       Phantasieadressen angeben. Die Authentifizierung durch digitale Dokumente
       ist stärker als mit einer bloßen Unterschrift. Und da die Polizei die Daten
       künftig maschinenlesbar anfordern kann, erleichtert dies die Auswertung und
       wird den Zugriff vermutlich vervielfachen.
       
       Allerdings hält sich der Bürokratie-Abbau noch in Grenzen. Manche Pension
       liegt zwar idyllisch, hat aber kein stabiles Internet und kann daher die
       neuen Möglichkeiten gar nicht nutzen. Viele Inhaber von Kleinhotels und
       Ferienwohnungen scheuen auch die Anschaffung neuer Geräte. Die
       Bundesregierung rechnet deshalb nur mit rund 50 Millionen digitalen
       Meldescheinen, also nur rund einem Drittel der Gesamtzahl. Ansonsten bleibt
       es beim alten Zettelsystem.
       
       ## Grüne fordern Abschaffung
       
       Die Grünen im Bundestag haben darum beantragt, die Hotelmeldepflicht ganz
       abzuschaffen. Sie sei eine Art frühe Vorratsdatenspeicherung, die „alle
       Hotelgäste als potenzielle GefährderInnen und StraftäterInnen“ einstufe.
       Mehr Datenschutz könnte also gleichzeitig zu einer nachhaltigen
       Entbürokratisierung führen.
       
       Die FDP will im Januar einen ganz ähnlichen Antrag in den Bundestag
       einbringen. Chancen haben die Initiativen aber nicht. Der Innenausschuss
       und der Tourismusausschuss des Bundestags haben vorige Woche für die
       Ablehnung des Grünen-Antrags votiert.
       
       Aus rechtlichen Gründen könnte die Hotelmeldepflicht nur für Inländer
       sofort abgeschafft werden. Für „Ausländer“ (einschließlich EU-Bürgern) ist
       die Pflicht im Schengener Durchführungsabkommen von 1990 festgeschrieben.
       Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für deutsche Staatsbürger lehnt
       die Beherbergungs-Branche allerdings ab. „Sonst wäre ja die erste Frage im
       Hotel ‚Sind Sie Ausländer?‘“, warnt der Hotel-Dachverband Dehoga.
       
       1 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.deutschertourismusverband.de/politik/melderecht.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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