# taz.de -- Mindestlohn-Forderung der SPD: Zurück in die Zukunft
       
       > Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern:
       > „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?
       
   IMG Bild: Seltsam retro, die „neue Zeit“, mit der die Genoss:innen sich feiern
       
       Was haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gefeiert! Der mit
       [1][großer Mehrheit beschlossene Leitantrag] fordert „perspektivisch“ einen
       Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Man hätte auch einfach „sofort“ dessen
       Anhebung verlangen können. Sei’s drum. Nach dem „Fest der Liebe und der
       Vergebung“ wolle man mit der Union darüber verhandeln, sagt Johannes Kahrs
       vom konservativen Seeheimer Kreis.
       
       Wird die Koalitionspartnerin nach Weihnachten gesprächsbereit sein? Der
       Arbeitnehmerflügel der CDU zumindest scheint kapiert zu haben, dass auch
       die eigenen Wählerinnen für weniger als 10 Euro pro Stunde malochen. Sollte
       der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden, wäre das der Initiative der
       SPD zu verdanken. Was folgt daraus? Das Ende des dritten Weges? Ist die
       deutsche Sozialdemokratie wieder Anwältin der „kleinen Leute“?
       
       Die Zeiten August Bebels sind lange vorbei, schon klar. Für den
       Arbeiterkaiser war das Kapital ein „brüllender Löwe“. Am Wochenende
       brüllten die sozialdemokratischen Delegierten jedoch nicht einmal für einen
       armutsfesten Stundenlohn. Der liegt zurzeit bei 12,63 Euro. Wenn die SPD
       die Partei der Arbeiterinnen ist, dann jener aus dem Jahr 2016.
       
       Damals waren 11,68 Euro pro Stunde nötig, um nach 45 Jahren
       Vollberufstätigkeit oberhalb der Grundsicherung zu landen. Wo war da der
       Parteitagsbeschluss, das Arbeitsentgelt „perspektivisch“ auf 12 Euro
       anzuheben? Dem Motto zufolge hat sich die SPD am Wochenende „in die neue
       Zeit“ aufgemacht. Da muss den PR-Strategen im Willy-Brandt-Haus ein Fehler
       unterlaufen sein. Die arbeitsmarktpolitischen Forderungen lassen eher auf
       ein „Zurück in die Zukunft“ schließen. Verständlich: 2016 lagen die
       Umfragewerte der SPD bei schwindelerregenden 21 Prozent.
       
       Um sich aus dem aktuellen Umfragetief (11 Prozent!) zu befreien, will die
       neue Führung einen Linksschwenk einleiten. Schade nur, dass ihre
       Forderungen die Arbeitenden nicht vorm Flaschensammeln im Alter bewahren.
       [2][Eine solche SPD] wird nicht mehr gebraucht. Perspektivisch, versteht
       sich.
       
       10 Dec 2019
       
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