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       # taz.de -- SPD-Parteitag und Große Koalition: Spiel mit hohem Risiko
       
       > Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was
       > folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle
       > Fragen offen.
       
   IMG Bild: Sie verkörpern den Schwenk nach links: Saskia Esken, Kevin Kühnert und Norbert Walter-Borjans
       
       Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert
       12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes –
       ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk
       nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor
       allem [1][Kevin Kühnert].
       
       Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven
       Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk
       folgt durchaus einem rationalen Kalkül.
       
       Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das
       klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da
       wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen,
       unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen
       lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende
       selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre [2][fragile innere Machtbalance] nun
       mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu
       und alle Fragen offen.
       
       Viel hängt nun vom diplomatischen Geschick der neuen Parteiführung ab. Sie
       muss schnell das Regelwerk der Realpolitik beherzigen. Mit der Union wird
       bei Verhandlungen nicht allzu viel gehen. Esken und Walter-Borjans werden
       einen Teil ihrer Anhängerschaft also enttäuschen müssen. Wenn sie klug
       sind, erkennen sie, dass dies der geringere Schaden wäre – verglichen mit
       Neuwahlen, für die die SPD derzeit schlecht präpariert ist.
       
       ## Der Schwarze Peter könnte bei der SPD landen
       
       Der Bonus der SPD nach dem Parteitag ist: Sie ist endlich wieder als eigene
       Kraft sichtbar. Der Malus ist: Sie hat sich mit diesem Manöver von den
       internen Kalkülen der Union abhängig gemacht. Denn irgendetwas muss die
       neue SPD-Spitze als Erfolg der Gespräche mit der Union vorweisen können.
       
       Das kann auch funktionieren, wenn beiden Seite es wollen – zum Beispiel bei
       Investitionen. Völlig offen aber ist, ob eine Einigung in das Konzept von
       CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer passt. Oder ob die einen
       [3][schnellen, harten Bruch der Regierung] vorzieht, um ihre eigene
       Kanzlerinnen-Kandidatur in trockene Tücher zu wickeln. Der Schwarze Peter
       für den Bruch der Koalition würde dabei bei der SPD landen.
       
       Das Spiel um die Groko wird kommen. Die SPD hat dabei das schlechtere
       Blatt. Sie spielt mit hohem Risiko. Und sie ist erst mal davon abhängig,
       was ihre Mitspielerin tut.
       
       8 Dec 2019
       
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