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# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Sachsen: Weg frei für Kenia-Bündnis

> Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im
> Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu.

IMG Bild: Der Ministerpräsident (l.) und die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD nach einer Sondierungsrunde

Dresden taz | Als letzter Partner der beabsichtigten Kenia-Dreierkoalition
in Sachsen hat am Donnerstag die Parteibasis der Bündnisgrünen dem
Koalitionsvertrag zugestimmt. In der mit einer Briefwahl kombinierten
Onlineabstimmung sprachen sich 93 Prozent der teilnehmenden 1.537
Mitglieder für den Koalitionsvertrag aus. Parteisprecherin Christin
Melcher nannte die Beteiligungsquote von nur 59 Prozent „akzeptabel“.
Vorausgegangen waren sechs Regionalkonferenzen.

Damit ist der Weg frei für die am Freitag angesetzte Wiederwahl von
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Vereidigung des neuen
Regierungskabinetts. Zugleich werden mehrere Landtagsgremien gewählt.

Das Dreierbündnis ist nach [1][Verlusten der bisherigen Koalitionspartner
CDU und SPD] bei der Landtagswahl im September die einzig mögliche
Mehrheitsregierung jenseits von AfD und der Linken. Mit beiden hatte die
CDU eine Koalition ausgeschlossen. Damit können die Bündnisgrünen, die sich
auf 8,6 Stimmenprozente verbesserten, [2][erstmals in Sachsen
mitregieren].

„Sachsen-Kenia“ verfügt im Landtag über eine gemeinsame Mehrheit von 67 der
119 Sitze. Möglich wurde sie durch das knappe Scheitern von FDP und Freien
Wählern an der Fünfprozenthürde. Sonst wäre eine Viererkonstellation nötig
geworden.

## Mit fliegenden Fahnen in die Koalition? eher nicht

Die sächsische SPD hatte ihre Mitgliederbefragung bereits am Sonntag um
Mitternacht beendet. 74 Prozent votierten für den Eintritt in die
Koalition, der Landesvorstand bestätigte dieses Votum einstimmig. Der
Landesvorsitzende und bisherige Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von
einem „eindeutigen Ja“ und einem „klaren Auftrag“.

An der Basis wird dies nicht so eindeutig gesehen. Trotz guter Arbeit in
der vorherigen Koalition mit der CDU schrumpfte das Wahlergebnis auf nur
noch 7,7 Prozent und rief Skeptiker auf den Plan. Für eine Partei, die
keine andere Wahl hat, wenn sie in der Landespolitik noch eine Rolle
spielen will, erscheint wiederum eine Zustimmung von drei Vierteln der
5.000 Mitglieder zu mager.

Andere Stimmen halten es für gut, dass die Sozialdemokraten sich nicht mit
„fliegenden Fahnen“ in ein neues Koalitionsabenteuer stürzen. Immerhin kann
Landeschef Dulig darauf verweisen, dass mit der Gemeinschaftsschule, einem
Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer
Landesverkehrsgesellschaft zentrale Forderungen der SPD im
Koalitionsvertrag stehen.

Auch die Union geht nicht mit fliegenden Fahnen in dieses ungewohnte
Dreierbündnis. Sie verzichtete als einzige Partei auf ein Mitgliedervotum
und ließ einen Sonderparteitag in Radebeul entscheiden. „Losmachen für
Sachsen“ lautete das Motto. Wer aber vor allem losmachte, waren Skeptiker
und Gegner des Koalitionsvertrags. Sorgen über einen befürchteten „Umbau
der Gesellschaft“ wurden geäußert, und von „vielen Kröten, die die
Zustimmung erschweren“, war die Rede.

Konkret meinte das die Einfügung von Kinderrechten ins Grundgesetz,
erleichterte Schwangerenberatung oder zu geringen Schutz gegenüber
„Bandenkriminalität durch Migranten“. „Die Wähler bekommen eine Regierung
mit linksgrüner Handschrift“, hieß es bei Parteirechten.

Ministerpräsident Kretschmer, sein Generalsekretär Alexander Dierks und die
Fachminister kämpften vom Podium herab um jedes Argument und um
Einzelpunkte des Koalitionsvertrages. Bei der Abstimmung gab es aber nur
etwa 15 Prozent Gegenstimmen, genau ausgezählt wurde nicht. Mit diesen
erzkonservativen Kräften wird die sächsische Union auch in Zukunft rechnen
müssen.

19 Dec 2019

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## AUTOREN

DIR Michael Bartsch

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