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# taz.de -- Von der Leyens Green Deal: Eine gewagte Mondreise

> Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf
> Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik
> werden.

IMG Bild: Der Green Deal war die erste große Entscheidung der neuen Kommissionspräsidentin

Brüssel taz | Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im
Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die
auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung
seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die
CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden
war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis
2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner
Technologie und Industrie aufsteigt.

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit
sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament
aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen,
sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der
US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der
Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel
der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote
verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag
gebrochen werden kann, ist offen.

„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue
EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung
auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen
Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen
Wende großzügig zu entschädigen.

Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir
haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten
gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In
den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede.

## Finanzierung ist noch offen

Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich Polen damit zufrieden gibt – und wie
der neue Fonds finanziert werden soll. Im aktuellen Entwurf der
EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 sollen die Mittel für den
sozialen Zusammenhalt zusammengestrichen werden. Deutschland und andere
Nettozahler fordern sogar noch weitere Kürzungen.

Beim EU-Gipfel droht deshalb Streit, Pessimisten rechnen mit einer langen
Nachtsitzung. Von der Leyen appellierte an die EU-Chefs, „den Ruf zu hören,
der von den Völkern Europas kommt“. Das alte, auf fossilen Brennstoffen
beruhende Wachstumsmodell habe sich überlebt. Nun gehe es um ein neues
Modell, „das mehr gibt, als es nimmt“. Details blieb sie schuldig, sie
sollen erst im neuen Jahr nachgereicht werden. Der „Green Deal“ sei eine
Generationenaufgabe, hieß es.

Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. Der „Green Deal“ brauche ein
„solides wirtschaftliches Fundament“, erklärte der Unternehmensverband
Business Europe. Über das Ziel sei man sich einig, über Mittel und Wege
müsse man aber noch sprechen. Die EU solle eine „starke Industriestrategie“
vorlegen, fordert die Wirtschafts-Lobby. Es klingt wie der Ruf nach neuen
Subventionen.

Auf breite Zustimmung stößt der Klima-Plan dagegen im Europaparlament.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale signalisieren Zustimmung, nur
Linke und Grüne äußerten sich skeptisch. Jetzt komme es auf die Umsetzung
an, kommentierte die Co-Chefin der Grünen-Fraktion, Ska Keller. „Das Klima
lässt sich nicht mit Überschriften retten“, warnte sie. Europa dürfe nicht
erst im Jahr 2050 klimaneutral werden, sondern müsse dieses Ziel schon für
2040 anstreben. Bisher plant die EU, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030
um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU-Kommission schlägt nun 50
bis 55 Prozent vor, die Grünen fordern sogar 65 Prozent.

11 Dec 2019

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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