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# taz.de -- Zerwürfnisse in der Linken: Linke muss nachsitzen

> Auch im dritten Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im
> Bundestag kriegt keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion
> sind tief.

IMG Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: kein Plan, um die Fraktion zusammenzubringen

Berlin taz | Wieder eine Wahlniederlage für die Linke, diesmal eine
interne. Dreimal hat die Partei im Bundestag versucht, ihren
Fraktionsvorstand neu zu wählen. Auch nach dem dritten Wahlgang am Dienstag
schafften es die Genossen nicht, ihren Vorstand in Gänze neu zu besetzen.
Von der Aufbruchstimmung, die [1][die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed
Ali und Dietmar Bartsch] nach ihrer Wahl Mitte November verbreiten wollten,
kann derzeit nicht die Rede sein. Abgeordnete sprechen vielmehr von
desaströsen Zuständen.

Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand nach wie vor unbesetzt: ein Vize
und die Stelle der Beauftragten für soziale Bewegungen. Für den Vizeposten
kandidierten am Dienstag erneut Nicole Gohlke und Sören Pellmann. Während
Pellmann, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Leipzig holte, der
Wunschkandidat der Fraktionschefs ist, trat Gohlke als Repräsentantin der
sogenannten Bewegungslinken an. Diese sehen sich als [2][Initiative zur
Erneuerung der Partei], die laut eigener Erklärung wegwill von der
„innerparteilichen Selbstzerfleischung“. Das offizielle Gründungstreffen
findet an diesem Wochenende in Berlin statt.

Doch weder Pellmann noch Gohlke erreichten die nötige absolute Mehrheit von
35 der 69 Abgeordnetenstimmen. Für Gohlke stimmten 32 Abgeordnete, für
Pellmann 31. Der Rest enthielt sich oder war nicht vor Ort. Ein klassisches
Patt also.

Das gleiche Bild bei der Besetzung des dritten Postens, des Beauftragten
für soziale Bewegungen. Dieser Vorstandsposten existiert erst seit 2017 und
zwar als Konzession an das Lager um die Parteivorsitzende Katja Kipping.
Lorenz Gösta Beutin, der klimapolitische Sprecher, trat zweimal an und
scheiterte zweimal ohne GegenkandidatIn. Während er vor einem Monat mit 34
Stimmen knapp durchfiel, stimmten nun nur noch 24 Abgeordnete für ihn.

## Wie zwei ineinander verkeilte Böcke

Er werde nicht noch einmal antreten, sagte Beutin der taz. Von der
Klimakonferenz aus Madrid äußerte er sich ernüchtert über den Ausgang der
Wahlen: „Die Hoffnung, dass mit der Neuwahl der Fraktionsspitze auch
frischer Wind in die Fraktion kommt, hat sich erst einmal nicht erfüllt.“
Nun müsse die Führung in sich gehen und überlegen, wie sie diese Fraktion
zusammenbringen wolle, um wieder handlungsfähig zu werden.

Aus dem Büro von Pellmann hieß es, er wolle erneut kandidieren. Gohlke ließ
das noch offen.

Die schlechten Ergebnisse haben weniger mit den KandidatInnen selbst zu tun
als damit, dass sich in der Fraktion zwei Lager herausgebildet haben, die
bei jeder Gelegenheit wie zwei Schafböcke aufeinander zu rennen, sich dann
ineinander verkeilen und blockieren.

Das eine Lager ist der intern als „Hufeisen“ bezeichnete Zusammenschluss
von den Reformern um Bartsch mit dem linken Flügel der
Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Die beiden Fraktionschefs
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali stehen für dieses Bündnis, welches
bis dato eine knappe Mehrheit in der Fraktion sicherte. Zum anderen Flügel
zählen die Truppen um Parteichefin Kipping und jene Bewegungslinken, die
sich auch aus von Wagenknecht entfremdeten Parteilinken rekrutieren.

## Weiter Streit, falls nichts passiert

Nachdem sie am 12. November zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde,
hatte Mohamed Ali angekündigt, sie wolle nun mit allen reden. Doch diese
Gespräche stehen noch aus.

Mit ihm habe bisher niemand gesprochen, sagte der Abgeordnete Thomas Nord
der taz. Er sehe auch keinerlei Anstrengungen, um die Fraktion
zusammenzuführen. „Die jetzige Konstellation im Vorstand ist die
Voraussetzung dafür, dass wir uns weiter streiten“, prophezeit Nord,
[3][der selbst schon so manches Mal polarisierte.]

Die Geschäftsordnung der Fraktion bietet jedenfalls keinen Ausweg aus dem
Dilemma an. Auch im x-ten Wahlgang müssen die Mitglieder mit absoluter
Mehrheit gewählt werden. Den nächsten Anlauf, ihren Vorstand zu besetzen,
will die Fraktion voraussichtlich auf ihrer Klausur im Januar unternehmen.

11 Dec 2019

## LINKS

DIR [1] /Linke-mit-neuer-Fraktionsspitze/!5641971
DIR [2] https://bewegungslinke.org/hestia-front/
DIR [3] /Die-Linke-und-Sahra-Wagenknecht/!5551324

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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