# taz.de -- Kevin Kühnert über Verantwortung: „Macht ist für mich keine Droge“
       
       > Seit ein paar Tagen ist Kevin Kühnert Vizechef der SPD. Als
       > Strippenzieher sieht er sich nicht. Politik betreibe er viel profaner.
       
   IMG Bild: Selfie-Time! Kevin Kühnert zwischen Tobias Pietsch (SPD) und Julie Rothe (Jusos) beim SPD-Parteitag
       
       Montagnachmittag im Willy Brandt Haus. Ein kleiner Raum. Nichts
       Repräsentatives. Kevin Kühnert kommt zwei Minuten zu spät und entschuldigt
       sich. Dafür, dass er zwei Wochen politischen Ausnahmezustand hinter sich
       hat, sieht er ganz frisch aus. 
       
       taz: Herr Kühnert, mit wem rede ich jetzt? Mit dem Juso-Chef und oder dem
       stellvertretenden Vorsitzender der SPD? 
       
       Kevin Kühnert: Mit Kevin Kühnert, der beide Funktionen innehat.
       
       Ist da kein Unterschied? 
       
       Diese Doppelfunktion gab es noch nie. Es gibt also keine Erfahrungen, auf
       die ich zurückgreifen könnte. Ob der Anspruch der Jusos, ein eigenständiger
       Verband zu sein, in dieser Konstruktion noch gewährleistet ist, kann ich
       nur bedingt entscheiden. Ich bin da befangen und werde das Anfang 2020
       zusammen mit den Jusos bewerten.
       
       Passen die beiden Rollen zusammen? 
       
       Ich bin ja erst seit wenigen Tagen SPD-Vize. Aber ich fühle mich nicht
       schizophren. Der Spagat zwischen Jusos und der SPD ist schließlich nicht
       mehr so groß, wie er noch vor einem Jahr war. Der Parteitag hat vieles
       beschlossen, was zu uns Jusos passt. Als das Sozialstaatskonzept
       verabschiedet war, gab es beim Parteitag echte Euphorie. Man konnte an den
       Gesichtern ablesen, dass da die Last von 16 Jahren Hartz-IV-Debatte abfiel.
       Wir sind in unserem Kernthema endlich wieder in der Offensive.
       
       Die Hartz-Debatte wurde in der SPD in den letzten Jahren schon ein paar Mal
       für beendet erklärt. 
       
       Sie wurde von Parteivorsitzenden per Medien für beendet erklärt. Diesmal
       haben Vertreter unterschiedlicher Positionen – unter anderem Andrea Nahles,
       Hubertus Heil, Manuela Schwesig und ich – eineinhalb Jahre lang an dem
       Sozialstaatskonzept gearbeitet und einen gemeinsamen Weg gefunden.
       
       Auch bei [1][Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger]? Manche Parteilinke halten
       den SPD-Beschluss für das Ende der Sanktionen. Arbeitsminister Heil redet
       von Konsequenzen, wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten verletzen. Was
       gilt? 
       
       Wir haben einen Kompromiss entwickelt. Der sieht vor, dass sogenannte
       Teilhabevereinbarungen mit den Betroffenen geschlossen werden. Damit diese
       verbindlich sind, soll es Mitwirkungspflichten geben. Werden diese
       verletzt, dann kann es nach unserem Konzept zwar Konsequenzen geben,
       ausgeschlossen sind dabei aber Sanktionen auf das Existenzminimum. Und das
       Existenzminimum entspricht nach aktueller Rechtsprechung dem Hartz-IV-Satz.
       Er bleibt unangetastet und das ist schon ein erheblicher Fortschritt.
       
       Hat das Bundesverfassungsgericht das nicht ohnehin verfügt? 
       
       Nein, laut Verfassungsgericht sind bis zu 30 Prozent der Grundsicherung
       kürzbar. Wir wollen darüber hinausgehen.
       
       Und das wird Hubertus Heil als Gesetz vorlegen? 
       
       Ich erwarte nicht, dass er im Januar einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem
       alle Sanktionen abgeschafft werden. Das scheitert an der Union. Aber Heil
       nutzt schon jetzt seine Spielräume, indem er beispielsweise die
       Sondersanktionen für unter 25-Jährige aussetzen lässt, obwohl diese gar
       nicht Teil des Urteils waren. Das ist gut. Wenn wir in einer anderen
       Koalition regieren, wird mehr möglich sein.
       
       Die SPD will nun mit der Union verhandeln. Was ist ihr Thema Nummer eins? 
       
       Beim Klimaschutz muss mehr gehen. In der Gesellschaft haben viele den
       Eindruck, dass das Klimapaket nicht alles gewesen sein kann. Wir wollen
       über den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch den CO2-Preis sprechen.
       Da mehr zu tun, würde allen dreien nutzen: Der Union, der SPD und dem
       Klima.
       
       Wo ist die Schmerzgrenze für die SPD? 
       
       Wir haben keine roten Linien gezogen. Wer mit „so oder gar nicht“ in
       Verhandlungen geht, kann die sich eigentlich sparen. Wir haben aber klar
       unsere Forderungen benannt – wie 12 Euro Mindestlohn. Das ist anders als
       früher. Wir stecken nicht schon selbst vorab zurück und fordern nur 10
       Euro, weil die Union 12 Euro ja sowieso nicht akzeptiert.
       
       Wer hat das Sagen bei den Verhandlung für die SPD? Die Parteiführung oder
       die Minister? 
       
       Die Vorsitzenden verhandeln gemeinsam mit Vizekanzler und
       Fraktionsvorsitzendem. Die Bewertung nimmt der Parteivorstand vor.
       
       Muss Scholz tun, was Esken sagt? 
       
       Alle sind an unsere Beschlüsse gebunden. Die SPD ist in der Gretchenfrage –
       wie halten wir es mit der Groko – im Detail nicht einer Meinung. Norbert
       Walter-Borjans und Saskia Esken haben den Mitgliederentscheid der SPD auch
       nicht mit 90 Prozent gewonnen, sondern mit 53 Prozent. Sie wollen und
       werden nicht „durchregieren“. Die Parteispitze, zu der auch Hubertus Heil
       gehört, spiegelt die Kräfteverhältnisse in der SPD aber genauer wieder als
       früher. [2][Der Leitantrag musste ein Kompromiss sein]. Ich möchte nicht,
       dass wir sinnvolle Kompromissfindungen verächtlich machen.
       
       Da sprach der Vizeparteichef. 
       
       Das sagte ich als Juso bislang genauso. Wir Jusos haben die Große Koalition
       nicht abgelehnt, weil wir gegen Kompromisse sind. Was uns gestört hat, war,
       Kompromisse als großartige Siege zu verkaufen. Wir wollen auch eine
       ehrlichere, authentischere Kommunikation.
       
       Sie haben [3][vor einem Jahr der taz gesagt]: „Wir müssen die Groko dann
       attackieren, wenn die Attacke angebracht und erfolgversprechend ist.“ Ist
       das jetzt der Fall? 
       
       Die SPD-Basis hat im März 2018 zu meiner geringen Freude für die Groko
       gestimmt. Das habe ich im Grundsatz zu akzeptieren. Der aktuelle
       Mitgliederentscheid ging mit 53 zu 45 Prozent eng aus. Einen Angriff sollte
       man starten, wenn die Truppe gut sortiert und ein gemeinsamer Schlachtplan
       ausgearbeitet ist. Unangenehm, hier ins Militärische abzugleiten.
       
       Ist die SPD in drei Monaten noch in der Regierung? 
       
       Offene Gespräche zeichnen sich dadurch aus, dass sie offen sind. Insofern:
       keine Ahnung.
       
       Braucht man in der Politik Härte? 
       
       Ja, vor allem gegen sich selbst. Man muss sich viel scharfe Kritik anhören.
       Und begreifen, dass die vielfach nicht mir als Mensch gilt, sondern dem,
       was ich politisch repräsentiere. Wenn man das klar hat, wird manches
       leichter.
       
       Sie lassen Kritik einfach cool an sich abperlen? 
       
       Ich habe kein Problem mit sachlicher Kritik. Andere versuche ich mir vom
       Leib zu halten. Ich blocke auf Twitter konsequent, wer rassistisch oder
       beleidigend auftritt. Ich bin eine öffentliche Person. Aber deshalb muss
       ich mich nicht mit faulen Eiern bewerfen lassen.
       
       Auf dem [4][Parteitag] haben Sie mit Ihrer Rede [5][spontane Begeisterung
       entfacht]. Wie wichtig sind Gefühle in der Politik? 
       
       Politik ist nicht Emotion, aber Emotionen schaffen Zugänge zu Politik. Beim
       Juso-Bundeskongress ist es leichter als auf einem SPD-Parteitag,
       Begeisterung zu wecken. Dort habe ich eine ruhigere Rede gehalten, weil ich
       zeigen wollte: Unsere Rolle als Jusos wandelt sich. Meiner Partei wollte
       ich signalisieren: Begeistert euch an euch selbst. Seid selbstbewusst. Nach
       sechs Monaten Suche nach einer Parteispitze sind viele unsicher.
       
       Haben Sie bei Reden Vorbilder? 
       
       Nein. Aber ich bin fasziniert davon, dass wir Menschen mit Sprache, Mimik
       und Gestik Botschaften unterstreichen können. Juso-Reden fangen
       gelegentlich mit einer langen Analyse an, bestenfalls mit einer
       marxistischen Herleitung der folgenden Forderungen. Man kann spannende
       politische Reden halten, ohne dass der Inhalt leidet. Das müssen wir viel
       mehr tun. Nicht nur Linke, alle Demokraten sind da viel zu bräsig. YouTube
       ist voll mit rechten Videos. Die Rechten haben diesen Resonanzraum viel
       besser verstanden. Das bringt mich gelegentlich zur Verzweiflung.
       
       Was ist Macht für Sie? 
       
       Ein Mittel zum Zweck, um politische Vorstellungen durchzusetzen. Nach
       demokratischen Spielregeln.
       
       Und für Sie persönlich? Kein Thrill? 
       
       Macht ist für mich keine Droge, nichts, das euphorisiert. Das klingt jetzt
       billig – aber Macht bringt Verantwortung mit sich. Man kann sie
       missbrauchen. Ich reflektiere das bewusst für mich.
       
       Macht ist nichts, was Sie unbedingt wollen? 
       
       Macht klingt für mich nach – auf den Tisch hauen. Nach Gerhard Schröder,
       der an den Gitterstäben des Kanzleramtes rüttelt und sagt: Ich will da
       rein. Nach: Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung. Es klingt nicht
       nach: „Hey, lass uns zusammen Demokratie machen und nach den besten
       Lösungen suchen.“ Ich habe ein anderes Verhältnis zur Macht.
       
       [6][Gesine Schwan hat in einem Interview gesagt], dass Sie „ohne allzu viel
       Rücksicht vorgehen, wenn es sich um Macht handelt“. 
       
       Ich habe den Eindruck, dass ich im letzten halben Jahr für Gesine Schwan zu
       einer Art politikwissenschaftlichem Beobachtungsobjekt geworden bin, an dem
       sie Thesen ausprobiert. Ich nehme ihr das nicht übel. Aber meistens
       diskutiert das Objekt der Beobachtung nicht mit seinem Beobachter. Insofern
       lasse ich das jetzt.
       
       Sie gelten als Strippenzieher. Sehen Sie sich auch so? 
       
       Wir Jusos haben zweifelsohne einen Anteil an der Wahl von Esken und
       Walter-Borjans. Aber Strippenzieher ist ein übles Wort. Ich bin kein
       Marionettenspieler, der andere tanzen lässt oder indoktriniert. Meine
       politische Arbeit läuft viel profaner ab, als viele denken. Überhaupt ist
       Politik nicht im Ansatz so durchtrieben, wie viele glauben.
       
       Manche Juso-Chefs, wie Andrea Nahles oder Gerhard Schröder, haben sich
       politisch sehr gewandelt. Erleben Sie diese Verwandlung nun im
       Schnelldurchlauf? 
       
       Der wesentliche Unterschied zu vielen Juso-Generationen vor uns ist, dass
       wir in diesen zwei Jahren echte Verantwortung hatten – nicht nur für uns
       selbst. Die Verantwortung, die ich jetzt qua Amt als Vize habe, hatte ich
       in Teilen informell vorher schon. Ich habe beim Sozialstaatskonzept
       mitgewirkt, und wenn ich in Talkshows auftrat, war das auch anders, als vor
       20 Jusos zu reden.
       
       Sie sind schon vorher wie ein Vizevorsitzender aufgetreten? 
       
       Nein, man kann so ein Amt nicht imitieren. Aber mir war immer klar: Es geht
       um die SPD als Ganzes. Wir hantieren mit Porzellan. Wir haben eine schöne
       alte Porzellanvase in der Hand und wir streiten uns darum, wo die im
       Wohnzimmer stehen soll. Das ist notwendig. Aber wenn wir uns prügeln, geht
       die Vase kaputt. Das ist mir sehr bewusst.
       
       Bekommen Sie als SPD-Vize-Geld? 
       
       Nicht dass ich wüsste.
       
       Als Juso-Chef? 
       
       Eine Aufwandsentschädigung.
       
       Wovon leben Sie? 
       
       Ich brauche nicht viel. Mein Einkommen liegt deutlich unter dem
       Durchschnittslohn. Materielles oder Statussymbole interessieren mich nicht
       sonderlich. Ich hatte zig Angebote, ein politisches Buch zu schreiben. Das
       hätte sich wahrscheinlich gut verkauft. Aber das reizt mich nicht. Mich
       begeistert politische Arbeit. Es ist ein Privileg, so gestalten zu können
       wie im Moment. Es wäre töricht, das nicht zu nutzen. Ich weiß ja nicht, wie
       lange das so bleibt.
       
       10 Dec 2019
       
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