# taz.de -- Von der Leyens European Green Deal: Nicht alle an Bord
       
       > Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green
       > Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden.
       
   IMG Bild: European Green Deal: Wichtigstes Projekt von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen
       
       Brüssel taz | Es ist das größte und wichtigste, aber auch umstrittenste
       Projekt ihrer fünfjährigen Amtszeit: Am Mittwoch will die neue
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan für einen
       [1][„European Green Deal“] vorlegen. Knapp zwei Wochen nach der Ausrufung
       des „[2][Klimanotstands]“ durch die EU-Abgeordneten muss die
       CDU-Politikerin Farbe bekennen.
       
       Die Eckpunkte ihres Plans sind bereits durchgesickert: Als weltweit erster
       Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen,
       will von der Leyen eine Billion Euro mobilisieren – unter anderem über die
       Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die zur „Klimabank“ umgebaut
       wird. Kohleregionen etwa in NRW oder in Polen sollen Finanzspritzen
       bekommen, im Gespräch sind bis zu 35 Milliarden Euro.
       
       Der „Green Deal“ ist auch als gezielte Industriepolitik gedacht. Brüssel
       will dabei helfen, dass die Autoindustrie den Sprung zur Elektromobilität
       schafft – Milliardenhilfen für eine europäische Batterieproduktion wurden
       bereits genehmigt. Auch anderen Sektoren will die Kommission unter die Arme
       greifen, um Europa zum Marktführer für klimafreundliche Produkte zu machen.
       
       Die Pläne erinnern an die [3][„Lissabon-Agenda“] aus dem Jahr 2000. Schon
       damals verkündete die EU, binnen weniger Jahre zur innovativsten und
       wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Spätestens mit der
       Finanzkrise 2008 wurde diese Hoffnung begraben. Auch diesmal sind Zweifel
       angebracht – denn wichtige Details fehlen noch, und bisher sind nicht
       einmal alle EU-Staaten an Bord.
       
       ## Mehr Geld erforderlich
       
       Die wichtigsten Knackpunkte, über die auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in
       Brüssel diskutiert werden soll:
       
       Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European
       Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die
       Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau
       ihrer Energieversorgung bekommen.
       
       Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU
       mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren
       Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget
       bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm
       geschlagen und mehr Mittel angefordert.
       
       Der CO2-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgas in Europa über
       ein Emissionshandelssystem festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient
       erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten
       Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar
       Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis
       ist sie weit entfernt.
       
       ## Umsetzung frühestens im Herbst 2020
       
       Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie
       mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt, während der Markt mit
       Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich
       werde sich dieses Problem nur mit einer Importsteuer lösen lassen, meint
       Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Doch in der Steuerpolitik
       gilt das Einstimmigkeitsprinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit
       seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den
       Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre.
       
       Von der Leyen will am Mittwoch im Europaparlament eine „Roadmap“ vorlegen;
       die zugehörigen EU-Gesetze sollen im März folgen. Bis sie verabschiedet
       werden, dürfte es noch Monate dauern. Wenn alles gut geht, so heißt es in
       Brüssel, sei damit frühestens im Herbst 2020 zu rechnen – unter deutschem
       EU-Ratsvorsitz.
       
       11 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Entwurf-zu-von-der-Leyens-Green-Deal/!5642774
   DIR [2] /EU-Parlament-ruft-Klimanotstand-aus/!5642998
   DIR [3] https://blogs.taz.de/lostineurope/2017/03/26/sozial-nur-auf-dem-papier/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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