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# taz.de -- Nationaler Bildungsrat vor dem Aus: CSU lässt CDU im Stich

> Bayern will aus dem geplanten Beratungsgremium aussteigen, das Projekt
> steht auf der Kippe. Anja Karliczek sieht nun die Länder am Zug.

IMG Bild: Abiturprüfungen an einem Gymnasium in Vilsbiburg

Berlin taz/dpa | Schon mal was vom Nationalen Bildungsrat gehört? Nein. Das
Gremium gibt es ja auch noch gar nicht. Und voraussichtlich wird es, den
Rat wohl auch nie geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag erklärt, dass
Bayern aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aussteige. Auch
Baden-Württemberg zog flugs nach. „Der Nationalen Bildungsrat ist ein
komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann.
Deshalb ist der Entschluss Bayerns logisch und konsequent“, so die
Baden-Württembergische CDU-Bildungsministerin Susanne Eisenmann am Montag
in einer Presseerklärung.

Dabei steht [1][der Bildungsrat im Koalitionsvertrag], welchen unter
anderem die CSU und Ländervertreter:innen aus Baden-Württemberg mit
ausgehandelt und unterzeichnet hatten. Das Gremium sollte aus Experten und
Vertretern von Bund und Ländern bestehen und Vorschläge für mehr
Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen. Etwa
zur Vergleichbarkeit des Abiturs oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit
Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, sagte am Montag vor
Journalisten, sie sei betrübt über die Entscheidung Bayerns und könne sie
nicht nachvollziehen. Der Bildungsrat sei weder, wie über die Medien
verbreitet, als bürokratisches Monstrum geplant, noch eine Erfindung des
Bundes. Es ginge nicht darum in die Bildungssysteme der Länder hinein zu
regieren. Dennoch sehe sie etwa angesichts von 6,2 Millionen funktionalen
Analphabeten in Deutschland, eine gesamtstaatliche Verantwortung für gute
Bildung.

## Netter Versuch

Söder verteidigte die Entscheidung am Montag erneut. „Wir glauben einfach
nicht an die Zukunft dieser Idee. Es war ein nett gemeinter Versuch, das
mal zu probieren. Aber es ist letztlich auch ein Widerspruch zu der
föderalen Bildungsverfassung, die unser Deutschland hat“, sagte der
CSU-Politiker. Dass in Berliner Ministerien entschieden werde, was in
bayerischen oder Bremer Schulzimmern stattfinde, das sei „zum Scheitern
verurteilt“.

Eine Argumentation, die Karliczek nicht nachvollziehen kann. Es sei nie
darum gegangen, die Standards zu senken. Das habe sie auch versucht, Herrn
Söder zu erklären. Andere CDU-Bildungspolitiker sind ebenfalls
konsterniert. Tankred Schipanski, Mitglied des Bildungsausschuss im
Bundestag, sieht eine Chance „für die Verbesserung unseres Bildungssystems
vertan.“ Mit dem Nationalen Bildungsrat solle das Leistungsniveau nicht
gesenkt, sondern bundesweit verbessert werden, so Schipanski.

Dabei hatten sich die Verhandler:innen von Bund und Ländern schon recht
weit angenähert. Im Dezember sollte der Nationale Bildungsrat auch beim
Treffen der Kultusminister:innen diskutiert werden. Fest stand, dass das
Gremium aus zwei Kammern bestehen und mit zwei Drittel Mehrheit
Empfehlungen verabschieden sollte. Neben Wissenschaftler:innen und
Praktiker:innen sollten dem Rat auch Vertreter von Bund, Ländern und
Kommunen angehören. Wer wie viele Personen entsendet war noch strittig,
fest stand aber, dass Bund und Länder nicht in der Lage sein sollten, sich
gegenseitig zu überstimmen.

## Bildungsrat „kein Dogma“

Stecken also andere Überlegungen hinter dem Rückzug Bayerns und
Baden-Württembergs als inhaltliche? In Baden-Württemberg versucht sich
Bildungsministerin Eisenmann derzeit auch als Spitzenkandidatin der CDU für
die Landtagswahlen gegen den Grünen Ministerpräsidenten zu profilieren. Und
gern auch mal gegen die eigenen Parteifreunde. CDU-Kollegin Karliczek legte
sie [2][im Streit um den Standort einer Batteriefabrik] bereits den
Rücktritt nahe.

Bei Söder in Bayern konstatiert die bayerische Grünen-Vorsitzende Sandra
Detzer „Effekthascherei.“

Bundesbildungsministerin Karliczek sieht nun die Länder am Zug. Verkämpfen
wird sich die CDU-Politikerin beim Thema Bildungsrat wohl nicht. Am Ende
sei der Bildungsrat kein Dogma, so Karliczek. An den Zielen mehr
Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungssystem, werde sie
aber festhalten. Nächste Woche trifft sie ihre Länderkolleg:innen wieder.
Dann stellen alle gemeinsam die Ergebnisse der Pisa-Studie vor.

25 Nov 2019

## LINKS

DIR [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-vom-12-maerz-2018-975210
DIR [2] /Karliczeks-Batteriezentrum/!5633370

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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