# taz.de -- Linkswende auf dem SPD-Parteitag: Vorwärts! Aber wohin?
       
       > Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertiggebracht hat, einen neuen Kurs
       > zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.
       
   IMG Bild: Schriftzug einer stolzen, alten Partei in Berlin: Bringt der Parteitag die Wende?
       
       Berlin taz | Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast
       alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten
       lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein
       Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet
       haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist
       und ob die Partei zur Führung steht.
       
       Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der
       mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade
       ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll
       nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern
       „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.
       
       Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und
       die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden.
       „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage.
       Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle
       Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die
       SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das
       Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.
       
       Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die
       Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“
       gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich
       beendet.
       
       Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und
       „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu
       bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu
       drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.
       
       ## Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat
       
       All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen
       zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst,
       das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste
       Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal
       nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es
       soll der letzte sein.
       
       Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht.
       [1][Das neue Führungsduo], Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit
       dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört
       Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und
       endlich mit sich selbst versöhnen.
       
       [2][Kevin Kühnert] läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der
       City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört.
       In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich
       ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt
       wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen.
       Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert
       ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraftzentrum, Stratege und
       Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von
       allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt
       stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für
       Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr
       kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD –
       einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.
       
       Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten.
       Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem
       Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen
       individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret
       Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut
       kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am
       Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links.
       Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum
       Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden
       Saal.
       
       Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den
       Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande,
       die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder,
       effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder
       appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der
       Partei geworden ist.
       
       Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren.
       Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es
       der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein
       nötiger Generationswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.
       
       Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den
       vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife
       seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und
       Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster
       managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch
       durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum
       zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist
       geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.
       
       Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen,
       Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall
       gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.
       
       ## „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“
       
       Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes
       Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine
       regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“
       sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale
       Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für
       Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der
       öffentlichen Investitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans
       nicht viel.
       
       Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht
       überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. [3][Walter Borjans bekommt
       fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent]. Andrea Nahles, ihre
       Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.
       
       Kühnert ist sehr erleichtert. Er hat ja die Unterstützung für das Team
       organisiert. Es ist auch sein Sieg. Auch der Mülheimer Genosse Bakum ist
       „sehr zufrieden“. Dass Walter-Borjans so viel mehr Sympathie zufliegen
       werde, sei klar gewesen. Er habe als ehemaliger NRW-Finanzminister einen
       „Prominenzvorsprung“.
       
       Aber das Ergebnis zeigt vor allem, was die Partei jetzt will: ein bisschen
       Frieden. Auch die Wahlen für die Parteivizes verlaufen harmonisch. Neben
       Kühnert wird Arbeitsminister Hubertus Heil gewählt. Eigentlich hatten Esken
       und Walter-Borjans keine Minister als Vizechefs befürwortet. Die Partei
       sollte endlich frei von Regierungszwängen sein. Die SPD-Pragmatiker fanden
       genau das gefährlich. Die Partei dürfe kein frei drehendes Radikal werden,
       heißt es. Esken und Walter-Borjans geben nach, um eine Konfrontation
       zwischen Heil und Kühnert zu vermeiden. Die Zahl der Stellverteter wird von
       drei auf fünf erhöht.
       
       In der insgesamt zehnköpfigen Parteispitze gehören fünf eher zur Linken,
       fünf, darunter die neuen Vizes Klara Geywitz und Anke Rehlinger, zu den
       Pragmatikern, die kein Groko-Aus wollen. Die Macht hat sich mit Esken,
       Walter-Borjans und Kühnert natürlich nach links verschoben – aber nicht
       radikal, sondern austariert. Es gibt keinen Durchmarsch der Linken. Die SPD
       ist eine Kompromissmaschine.
       
       Auch Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises, will den neuen Frieden
       nicht gefährden. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Agenda-Politik
       auf dem Berliner Parteitag endgültig beerdigt wird, hatte vorab sein
       Missvergnügen über die neue Führung kundgetan. Kahrs kantet zurück.
       Schröder habe sich früher „jede Kritik von der Seitenlinie verbeten“ und
       solle sich jetzt lieber zurückhalten. „Wir Seeheimer unterstützen immer die
       Führung“, sagt Kahrs. So klingt es, wenn Versöhnung intoniert wird.
       
       Franziska Drohsel stört die diffuse Ansage in Sachen Groko. Die frühere
       Juso-Chefin will die Groko lieber „sofort beenden“. Kühnert und die Jusos
       finden einen Anti-Groko-Antrag aber eher unpassend. Der gefährde die
       Kompromisslinie. Drohsel bringt den Antrag auf dem Parteitag ein – und
       bekommt für „Raus aus der Groko“ ungefähr 10 Prozent.
       
       ## Was wird aus der Großen Koalition?
       
       Viel Frieden, ein paar rechtzeitig ausgetretene Schwelbrände. Und wie geht
       es weiter? Anke Rehlinger, die neue SPD-Vizevorsitzende, sagt: „Der
       Leitantrag ist eine klare Handlungsempfehlung für die nächste Zeit.“ Nun,
       genau das ist er nicht und sollte es auch gar nicht sein. Denn das Papier
       lässt offen, was für die SPD ein ausreichender Erfolg ist, um diese
       Koalition weiterzuführen – und was der Grund, um den Platz am
       Kabinettstisch zu räumen. Ein paar Details beim Klimapaket, das sowieso
       noch nachgebessert wird? Ein paar neue Investitionen, die ja DGB und
       Arbeitgeber auch verlangen? Oder muss es etwas ganz Deutliches, Großes
       sein? Der Parteitag hat eigentlich nichts geklärt – nicht einmal einen
       vagen Zeitpunkt, wann die SPD eigentlich entscheiden wird, ob sie weiter
       regieren will. Das Schlimmste, sagt einer, wäre, „wenn wir uns jetzt
       monatelang fragen, ob wir nun drin bleiben oder nicht.“
       
       Achim Post ist Chef der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion,
       Vizefraktionschef und Seeheimer. Er lobt den „Parteitag der
       Zusammenarbeit“. Und: „Es ist gut, dass in dem Leitantrag kein Zeitpunkt
       fixiert worden ist.“ Damit hätte man sich selbst Fesseln angelegt. Eine
       Fixierung auf klare Ziele und Zeitpunkte stört. Denn die SPD-MinisterInnen
       und fast die gesamte Bundestagsfraktion wollen die Koalition fortführen.
       Bei Gesprächen sollten, so Posts Warnung, beide Seiten, die Union und die
       neue SPD-Führung, jetzt nicht „danach suchen, wie man aus der Regierung
       aussteigen kann“.
       
       Es gibt jetzt zwei Machtzentren in der Sozialdemokratie, die
       unterschiedliche Agenden verfolgen. Fraktion und MinisterInnen wollen
       weiterregieren. Esken und Walter-Borjans stehen bei ihren Anhängern im
       Wort, besser, erfolgreicher verhandeln zu können. Oder eben die Regierung
       zu verlassen.
       
       Das war, als sie um den SPD-Vorsitz kämpften, ein schlagkräftiges Argument
       für die beiden. Nun führen die beiden die SPD. Und es klingt wie eine sehr
       kühne Ankündigung.
       
       8 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-SPD-Chefs-auf-dem-Parteitag/!5648014
   DIR [2] /Neuer-Vizechef-in-der-SPD/!5648114
   DIR [3] /Neue-SPD-Chefs-auf-dem-Parteitag/!5648014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorian Baganz
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
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