# taz.de -- 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Schutz statt Schutzhaft
       
       > Am 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention fordern
       > Flüchtlingshilfe-Organisationen, junge Geflüchtete aus griechischen
       > Lagern aufzunehmen.
       
   IMG Bild: Protestplakat junger Geflüchteter in Griechenland, 2017
       
       Zum heutigen 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention fordert ein
       Zusammenschluss aus 19 Berliner Organisationen der Flüchtlingshilfe in
       einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Regierungsfraktionen die
       sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) aus
       Lagern in Griechenland.
       
       Nach offiziellen Schätzungen harren dort derzeit rund 4.100 geflüchtete
       Minderjährige ohne Begleitpersonen unter extrem prekären Umständen aus.
       „Schon lange sind die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern
       auf den griechischen Inseln bekannt“, so Ronald Reimann, Projektkoordinator
       bei Xenion, einer der unterzeichnenden Organisationen. Zuletzt kam es gar
       zu Bränden. „Oft gibt es nicht einmal Zelte“, berichtet Reimann.
       
       Die elternlosen Jugendlichen würden zum Teil wegen fehlender Betreuung in
       Schutzhaft genommen. Das bedeute oft eine Unterbringung im Keller
       irgendeiner Polizeistation. Angesichts des nahenden Winters und der
       Zuspitzung der humanitären Situation haben sich nun lokale Jugendhilfen,
       Beratungsstellen und Lobby-Organisationen an die Berliner Regierung
       gewandt.
       
       „Berlin hat die Strukturen für die sofortige Aufnahme mehrerer hundert
       Minderjähriger“, so Reimann. Demnach halte die zuständige Clearing-Stelle
       seit dem Migrationssommer 2015 stets Plätze für Neuankömmlinge bereit.
       Derzeit überlege man gar bei der Jugendhilfe wieder Stellen abzubauen.
       Freiwillige Vormünder würden sich laut den Unterzeichern zur Genüge finden,
       sobald man dazu aufrufe.
       
       ## „Ball liegt beim Bund“
       
       Der Senat und die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken äußerten
       sich bisher nicht offiziell zu den Forderungen. Der taz gegenüber
       signalisierten Linke und Grüne allerdings ihre Offenheit. Die Sprecherin
       der Berliner Grünen für Integration und Flucht, Bettina Jarasch, sieht ihre
       Partei auf einer Linie mit dem Aufruf. „Wir haben gerade einen Antrag für
       den Parteitag Anfang Dezember gestellt, in dem wir fordern, durch
       öffentliche Erklärungen dieser Art Druck auf das Innenministerium
       aufzubauen“, berichtet Jarasch. „Es ist gut, dass jetzt die Akteure aus der
       Praxis bestätigen, dass die nötigen Kapazitäten vorhanden sind.“
       
       Thomas Barthel, Pressesprecher der Linksfraktion, gibt zu bedenken, dass
       trotz aller Bereitschaft der Ball letzten Endes beim Bund liege: „In der
       Vergangenheit ist ja die Aufnahme Geflüchteter von Rettungsschiffen immer
       am Innenminister gescheitert.“ So geschehen beispielsweise im Falle der
       Sea-Watch 3. Eine vom Senat geplante Bundesratsinitiative fordert daher die
       Möglichkeit, unabhängig von Bund und Innenministerium humanitäre
       Aufnahmeprogramme einrichten zu dürfen.
       
       Zu der humanitären Verpflichtung kommt für Ronald Reimann von Xenion noch
       ein Aspekt hinzu: „Gerade in einem Land der EU, wo viele sonst ihr
       Urlaubsglück suchen, können wir Kinder nicht solchen Zuständen aussetzen.“
       Das sei auch eine Frage der europäischen Solidarität. Die Strukturen seien
       da, „man muss es nur wollen.“
       
       20 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Björn Brinkmann
       
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