# taz.de -- Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“: Sprechzettel mit Leerstellen
       
       > Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der
       > Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
       
   IMG Bild: Hilft eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte? Chinesischer Stahl für den deutschen Markt
       
       Brüssel taz | Die neue EU-Kommission will die 28 Mitgliedstaaten per Gesetz
       verpflichten, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen.
       Zudem will sie die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent senken –
       und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher vereinbart. Erste Vorschläge für
       einen „Green Deal“ sollen bereits am 11. Dezember präsentiert werden –
       einen Tag vor dem letzten EU-Gipfel dieses Jahres. Dies geht aus einem
       Arbeitspapier der EU-Behörde hervor, das in Brüssel geleakt wurde und der
       taz vorliegt. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte
       zuletzt von einem “European Green Deal“ als Strategie gegen die Klimakrise
       gesprochen.
       
       Die Grünen und Greenpeace kritisierten den Entwurf als völlig unzureichend.
       Von der Leyen müsse massiv nachlegen, sagte der grüne Europaabgeordnete
       Rasmus Andresen der taz. Die CDU-Politikerin bleibe viel zu oberflächlich,
       warnt Greenpeace.
       
       Die Kommissionschefin steht unter Druck. Am Donnerstag hatte das
       Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen – und schnelles Handeln
       gefordert. Zuvor war ein anderes Arbeitspapier der EU-Kommission
       durchgestochen worden, das die Kosten der Klimawende auf 3 Billionen Euro
       bis 2030 beziffert. Von der Leyen hat sich davon distanziert – und erklärt,
       ihr Plan werde nur 1 Billion kosten.
       
       Diese Rechnung sei unseriös, erklärte Grünen-Politiker Andresen, der das
       EU-Budget für 2020 mitverhandelt hat und für mehr Klimaschutz streitet. Der
       Europäische Rechnungshof habe geschätzt, es werde 1,1 bis 1,4 Billionen
       Euro jährlich kosten, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Sollte von
       der Leyen darauf bestehen, dass bis 2030 nur eine Billion zur Verfügung
       stehe, sei dies viel zu wenig.
       
       ## Nachdenken noch nicht abgeschlossen
       
       „Eine Billion in 10 Jahren klingt viel, es sind aber nicht einmal 55 Cent
       pro EU Bürger*in und Tag“, so Andresen. Um die versprochene Klimawende
       durchzusetzen, müsse von der Leyen viel mehr Geld in die Hand nehmen und
       das EU-Budget ab 2021 deutlich erhöhen. Dies bedeute auch, den
       [1][umstrittenen Entwurf des scheidenden Haushaltskommissars Günther
       Oettinger] (CDU) zu überarbeiten.
       
       „Von der Leyens Vorschläge sind kläglich“, so Andresen. „Wenn Sie es ernst
       meint mit den Pariser Klimazielen, muss sie massiv nachlegen.“ Der von ihr
       versprochene „Green Deal“ müsse auch ein „Carbon Border Adjustment“ – also
       eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte – und eine soziale
       Komponente enthalten. Zudem müsse die EU-Kommission über eigene
       Finanzierungsinstrumente nachdenken.
       
       Von all dem ist in dem Entwurf, der am Freitag geleakt wurde, keine Rede.
       Das fünfseitige Dokument liest sich eher wie ein unverbindlicher
       Sprechzettel; bei vielen Stichpunkten fehlen konkrete Details und feste
       Daten. Einige Passagen sind mit Klammern und Leerstellen versehen; offenbar
       ist das Nachdenken über den „European Green Deal“ in Brüssel noch nicht
       abgeschlossen.
       
       ## Zeitplan scheint zu stehen
       
       Immerhin ist vorgesehen, das zentrale „Klimagesetz“ im kommenden März
       vorzulegen. Ein Plan für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030
       soll dann im Oktober 2020 folgen.
       
       Doch das ist aus Sicht von Klimaaktivist*en viel zu spät. Für eine
       Umsetzung bis 2030 bleibe nicht genug Zeit, kritisiert Franziska
       Achterberg, die im Brüsseler Büro von Greenpeace arbeitet. „Die
       Überschriften sind gut, doch die eigentlichen Maßnahmen entweder zu schwach
       oder gar nicht vorhanden“, sagt die Umweltexpertin. Ihr Fazit: „Dieser Plan
       kratzt nur an der Oberfläche.“
       
       29 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://ec.europa.eu/germany/news/20191030-EU-Haushalt-Deutschland-Oettinger_de
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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