# taz.de -- Stabilitätspakt der EU: Grüner Pakt bisher nur auf Papier
       
       > Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um
       > mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch.
       
   IMG Bild: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni will mehr Klimaschutz
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union denkt über eine Lockerung der strikten
       Schuldenregeln nach, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und den
       [1][European Green Deal] zu finanzieren. Der umstrittene Stabilitätspakt
       müsse auf den Prüfstand, sagte der neue EU-Wirtschaftskommissar Paolo
       Gentiloni. Die Überprüfung solle bereits im Januar beginnen.
       
       Der auf deutsches Drängen eingeführte Stabilitätspakt sieht eine
       3-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit und eine 60-Prozent-Schwelle beim
       Schuldenstand vor. Er war während der Eurokrise verschärft, danach aber
       flexibel ausgelegt worden. Davon hat vor allem Italien profitiert, das mit
       einem wachsenden Schuldenberg zu kämpfen hat.
       
       Der neue italienische Wirtschaftskommissar Gentiloni würde den Pakt nun
       gerne lockern. Denkbar wäre etwa, nationale Investitionen in „grüne“
       Projekte von der Defizitberechnung auszuschließen. Der Europäische
       Fiskalausschuss und einige EU-Länder – darunter Spanien, Portugal und
       Italien – haben sich für diese Idee ausgesprochen.
       
       Auch Ökonomen fordern ein Umdenken. So sprach sich der Chef des Brüsseler
       Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, für die Anwendung der „goldenen Regel“
       aus. Sie sieht vor, dass Investitionen durch neue Schulden finanziert
       werden können. Allerdings müssten klimafreundliche Investitionen genau
       definiert werden, um Missbrauch zu verhindern.
       
       ## Deutschland zögert
       
       In Deutschland stoßen diese Überlegungen bisher auf wenig Gegenliebe.
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an der Schwarzen Null und der
       Schuldenbremse fest. Seit der Neuwahl des SPD-Vorstands ist jedoch Bewegung
       in die deutsche Debatte gekommen. Der European Green Deal könnte das
       Umdenken auch in Berlin fördern.
       
       Das Klimapaket, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor
       einer Woche angekündigt hatte, sieht Investitionen von rund einer Billion
       Euro in den Klimaschutz vor. Aus dem EU-Budget können diese Summen jedoch
       nicht finanziert werden. Deshalb muss sich nun auch die nationale
       Haushaltspolitik umorientieren.
       
       Die Finanzminister sollen sich nach dem Willen der Brüsseler Behörde
       künftig nicht mehr nur um stabile Finanzen und den Abbau der Defizite
       kümmern, sondern auch um ökologische Nachhaltigkeit und soziale
       Gerechtigkeit. „Ab jetzt stellen wir die Klimawende ins Zentrum unserer
       wirtschaftspolitischen Steuerung“, erklärte Gentiloni. Bisher steht ein
       „grüner“ Stabilitätspakt jedoch nur auf dem Papier. Ob Deutschland und die
       anderen EU-Staaten mitziehen, muss sich erst noch zeigen.
       
       18 Dec 2019
       
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