# taz.de -- Zur Bilanz des Berliner Justizsenators: Nichts passiert
       
       > Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge
       > im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.
       
   IMG Bild: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)
       
       Als Senator für Antidiskriminierung mag Dirk Behrendt etwas bewegt haben,
       als Justizsenator ist er eine Enttäuschung. Was hat der Grüne zu
       Oppositionszeiten als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion nicht für
       große Töne gespuckt über die unhaltbaren Zustände im Strafvollzug und den
       mangelnden Resozialisierungswillen der verantwortlichen Senatoren,
       nachzulesen auch in unzähligen schriftlichen Anfragen. Seit drei Jahren ist
       Behrendt nun selbst Justizsenator und hätte die Dinge längst anpacken
       können, die er früher so heftig kritisiert hat. Nichts davon ist zu spüren.
       
       Bräsig und selbstzufrieden wirkte Behrendt am Mittwoch bei der
       [1][Jahrespressekonferenz,] die weitestgehend von der Abteilungsleiterin
       für Strafvollzug, Susanne Gerlach, bestritten wurde. Was haften bleibt: Die
       Gefangenenzahlen sind rückläufig, 2019 hat es keinen Suizid in den Knästen
       gegeben, es gibt wieder mehr Personal.
       
       Aber was ist eigentlich mit den katastrophalen, menschenunwürdigen
       Zuständen im [2][Haus II der JVA Tegel] – die von Vollzugsexperten seit
       geraumer Zeit angeprangert werden? Das sei bedauerlich, aber es gebe keine
       kurzfristige Lösung, so Behrendts Anwort. Was sagt er zu dem Vorwurf, er
       persönlich habe die Zustände zu verantworten, weil er einen geplanten
       Neubau in Tegel gestoppt habe? Ihm werde vieles vorgeworfen, lässt Behrendt
       die Frage an sich abtropfen.
       
       Leider ist es so, dass sich die Öffentlichkeit nur für Gefangene
       interessiert, wenn es einen Ausbruch zu vermelden gibt. Früher, als es noch
       Menschenrechtsgruppen gab, die sich für die Belange des Strafvollzugs
       engagierten, war das anders. Behrendt kann von Glück sagen, dass es keine
       Lobby mehr gibt, die sich für die Gefangenen einsetzt.
       
       Für die Grünen, die aus dieser Bewegung kommen, ist es aber ein
       Armutszeugnis, dass sie keinen überzeugenderen Menschen mit diesem Job
       betraut haben.
       
       18 Dec 2019
       
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