# taz.de -- Nazi-Vergangenheit von AfDler: Paul abgewählt, Paul tritt an
       
       > Der AfDler Joachim Paul ist als Ausschuss-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz
       > abgewählt worden. Als Landesvorsitzender will er dennoch kandidieren.
       
   IMG Bild: Joachim Paul, AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag
       
       Mainz taz | Nicht einmal 15 Minuten brauchte der Mainzer Medienausschuss am
       Dienstag – da hatten die Abgeordneten Parlamentsgeschichte geschrieben.
       Einstimmig hatten alle VertreterInnen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihren
       Ausschussvorsitzenden, den [1][AfD-Politiker] Joachim Paul, abgewählt. Es
       war die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden im rheinland-pfälzischen
       Landtag überhaupt. Der Betroffene war gar nicht erst erschienen.
       
       Joachim Paul, Vizechef der AfD-Landtagsfraktion, steht seit Monaten in der
       Kritik. Die taz hatte im Mai und erneut Anfang November berichtet, unter
       dem Pseudonym Karl Ludwig Sand [2][habe Paul im NPD-nahen Blatt Hier und
       Jetzt (H&J) eine Würdigung des Black-Metal-Musikers Varg Vikernes
       veröffentlicht], eines wegen Mordes und Volksverhetzung verurteilten
       Rechtsextremisten. Paul habe unter der Mail-Adresse
       „blackshirt@hushmail.com“ kommuniziert, eine Anspielung auf die
       Schwarzhemden der italienischen Faschisten und die SS.
       
       Weil Paul eine „geistige Nähe zum Faschismus“ attestiert werden müsse, sei
       er als Repräsentant eines demokratischen Parlaments nicht tragbar,
       begründete Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun die Abwahl. Für die SPD
       stellte Geschäftsführer Martin Haller fest, Paul habe offenbar vor dem
       Ausschuss die Unwahrheit gesagt; statt die „Dimension und Schwere der
       Vorwürfe“ auszuräumen, flüchte er sich in Medienschelte.
       
       CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte, monatelang sei Paul „im
       Vagen“ geblieben. Weder habe er sich von dem ihm zugeschriebenen Artikel
       distanziert, noch habe er die Mail-Adresse erklärt. PolitikerInnen von SPD,
       CDU, Grünen und FDP forderten die AfD-Landtagsfraktion auf, ebenfalls
       Konsequenzen zu ziehen; Paul könne nicht Fraktionsvize bleiben.
       
       ## „Blackshirt“ war auch im Babylon-Forum unterwegs
       
       Der abgewählte Ausschussvorsitzende griff wenig später Landtagspräsident
       Hendrik Hering (SPD) an: Mit der Einladung zur Sondersitzung des
       Ausschusses habe der seine Rechte als Ausschussvorsitzender verletzt. Nur
       wenn ein Vorsitzender eine Sitzung „vorsätzlich verzögere“, sei der
       Präsident am Zug. Zwischen Beantragung der Sitzung und der Einladung durch
       Hering seien jedoch nur 18 Stunden vergangen. Paul will den Vorgang
       juristisch prüfen lassen will.
       
       Zu den Vorwürfen selbst gab es wenig Neues. Paul blieb dabei, nicht Autor
       des Artikels in H&J gewesen zu sein. Den Vorwurf, den Begriff „blackshirt“
       als Mail-Adresse genutzt zu haben, ließ er unkommentiert. Im SWR hatte
       Pauls ehemaliger Doktorvater, Ludolf Pelizaeus, berichtet, er erinnere sich
       an „blackshirt“ in der Mail-Adresse. Dazu sagte Paul lediglich, Quelle der
       Berichterstattung sei ein gestohlener PC.
       
       Offenbar um weiteren Veröffentlichungen zuvorzukommen, ging Paul in der
       Mainzer Allgemeinen Zeitung in die Offensive. Man versuche ihn mit
       angeblichen Enthüllungen über sein Privatleben unter Druck setzen, klagte
       er. Im Jahr 2011 habe sich der Inhaber der Adresse blackshirt@hushmail.com
       beim „Babylon-Forum“ eines Saunaclubs und bei einer nicht jugendfreien
       Internetseite registrieren lassen, bekannte Paul.
       
       Auf die Frage, ob er trotz allem wie geplant am Samstag für den
       AfD-Landesvorsitz kandidieren werde, antwortete er: „Jetzt erst recht!“
       
       12 Nov 2019
       
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