taz.de/1/!5640647 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Fast eitel Sonnenschein

> So könnte eine Minderheitsregierung klappen: In der ersten Sitzung nimmt
> der Thüringer Landtag seine Arbeit auf – und hält gegen rechts zusammen.

IMG Bild: Selfie mit neuer Landtagspräsidentin: Susanne Hennig-Wellsow (mit Smartphone) und Bodo Ramelow

Erfurt taz | Warum sollen in Thüringen nicht Regierungsmodelle jenseits
klassischer Koalitionsmehrheiten möglich sein? Die konstituierende Sitzung
des Landtags vier Wochen nach [1][der Wahl] jedenfalls war nicht von
Konfrontationen geprägt. Die Linke Birgit Keller wurde im ersten Wahlgang
[2][zur neuen Landtagspräsidentin gewählt].

Sie erhielt zehn Stimmen mehr, als von der bisherigen rot-rot-grünen
Koalition zu erwarten waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der CDU.
Gegen die Änderung der Geschäftsordnung, die künftig jeder der sechs
Fraktionen einen Vizepräsidenten zubilligt, stimmte nur die AfD.

Seit jeher geht es im Thüringer Landtag freundlicher und verbindlicher zu
als beispielsweise in Sachsen. Angesichts der uneindeutigen
Mehrheitsverhältnisse mag die Überlegung mitschwingen, dass man womöglich
aufeinander angewiesen sein könnte. Alterspräsident Karlheinz Frosch von
der AfD eröffnete mit dem hehren Appell, bei Meinungsverschiedenheiten
„fair, sachlich und vorwurfsfrei“ miteinander umzugehen. Auch
AfD-Landeschef Björn Höcke, der im Moment ohnehin Kreide gefressen hat,
redete länger auf Birgit Keller ein.

Die ging über die üblichen Antrittsformeln einer Präsidentin des gesamten
Landtages hinaus, als sie an den Herbst 1989 und ihre eigene Rolle als
hauptamtliche Funktionärin der FDJ und der SED in der DDR erinnerte. Fast
auf den Tag genau vor 30 Jahren war der Aufruf „Für unser Land“
veröffentlicht worden, der auf einen demokratischen Sozialismus zielte. Sie
habe sich 1990 dennoch nicht für einen Rückzug ins Private, sondern für das
Engagement entschieden, sagte die bisherige Infrastrukturministerin. „Und
ich habe mich nie der Verantwortung entzogen, SED-Unrecht klar zu
benennen.“

## Streit um die Vizepräsident*innen

Den einzigen Dissens trug die AfD als zweitstärkste Fraktion in die
Eröffnungssitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller
lehnte die Erweiterung des Landtagspräsidiums auf fünf Vizepräsidenten ab.
Darauf hatten sich alle anderen Fraktionen verständigt. Das Argument der
Chancengleichheit für alle Fraktionen sei nur vorgeschoben, wenn zugleich
die Weigerung angekündigt werde, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen.

So kam es tatsächlich: Das aus dem Bundestag bekannte Schauspiel
wiederholte sich auch in Erfurt. AfD-Kandidatin Tosca Kniese, eine von
lediglich drei Frauen in der 22-köpfigen Fraktion, fiel mit nur 39 Stimmen
von 90 Abgeordneten durch. Ein alternativer Personalvorschlag lag nicht
vor. Die Vorschläge von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen kamen hingegen auf
Anhieb durch.

Die Regierungsbänke blieben leer. Ein sichtlich gut gelaunter
Ministerpräsident Bodo Ramelow saß auf seinem Abgeordnetenplatz bei der
Linken. Im Februar will er sich erneut zur Wahl stellen. Das wollte sein
CDU-Kontrahent Mike Mohring auch und warb um die Unterstützung von FDP und
SPD. Doch [3][sein Zickzackkurs zwischen CDU-geführter
Minderheitsregierung, womöglich bei Tolerierung durch die AfD], und
kryptischen Andeutungen einer Tolerierung des bisherigen
Rot-Rot-Grün-Bündnisses kostet ihn zunehmend auch die Unterstützung in
seiner eigenen Partei.

Am vergangenen Wochenende war auf dem Landestag der Jungen Union sogar
überwiegende Ablehnung zu spüren. Von der Thüringer Allgemeinen befragt,
verzichtete Mohring auf eine Kandidatur als Ministerpräsident.
Kultusminister Helmut Holter (Linke) rechnet mit einer Minderheitsregierung
von Linken, SPD und Grünen. Es mehren sich die Anzeichen für die
Bereitschaft der CDU, in Sachfragen mit einer solchen Koalition
zusammenzuarbeiten.

26 Nov 2019

## LINKS

DIR [1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-Thueringen/!t5016731
DIR [2] /Neue-Landtagspraesidentin-in-Thueringen/!5644483
DIR [3] /Das-Verhaeltnis-zwischen-CDU-und-AfD/!5635610

## AUTOREN

DIR Michael Bartsch

## TAGS

DIR Thüringer Landtag
DIR Minderheitsregierung
DIR Die Linke
DIR Schwerpunkt Thüringen
DIR Bodo Ramelow
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
DIR Die Linke
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Minderheitsregierung
DIR Aufgeschreckte Couchpotatoes
DIR Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR CDU sinniert über „Projektregierung“: Erfurter Gedankenspiele

Ernsthafter Vorschlag oder PR-Gag der CDU? Ministerpräsident Ramelow setzt
in Thüringen weiter auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

DIR Rot-Rot-Grün in Thüringen: Jetzt soll es flott gehen

Bodo Ramelow will sich noch vor Beginn der Winterferien zum
Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün erarbeitet einen
Koalitionsvertrag.

DIR Neues Parlament in Thüringen: Auf Bewährung

Die Linke Birgit Keller ist neue Landtagspräsidentin von Thüringen – mit
Stimmen aus CDU und FDP. Das Parlament rückt zusammen gegen die AfD.

DIR Nach der Landtagswahl in Thüringen: Die Reifeprüfung

Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann
dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?

DIR Das grüne Band: Am ehemaligen Todestreifen

Es ist nicht viel los am Betonplattenweg auf der ehemaligen innerdeutschen
Grenze. Abstecher bei der „Grenzerfahrung in Wanderstiefeln“ lohnen sich.

DIR Wahlerfolg der AfD in Thüringen: Nicht alle Klischees stimmen

In einer neuen Studie analysieren Experten den Erfolg der AfD bei den
Wahlen in Thüringen. Ihre Ergebnisse sind teils unerwartet.