# taz.de -- R2G in Bremen uneins in der Mietpolitik: Grüne gegen Mietendeckel
       
       > In Bremen ist die Mietbelastungsquote höher als in Hamburg oder München.
       > Die Grünen sind trotzdem gegen einen Mietendeckel. SPD und Linke sind
       > dafür.
       
   IMG Bild: Wenn man das Einkommen berücksichtigt, ist Wohnen in Bremen schwerer bezahlbar als in Hamburg
       
       Bremen taz | In der rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen droht
       Streit über einen Mietendeckel. Die Linke fordert ihn vehement und auch die
       SPD findet die Idee „sympathisch“, wie ihr Baupolitiker Falk Wagner der taz
       sagt – doch das Ressort der grünen Bausenatorin Maike Schaefer will die
       Forderung erst mal nicht weiterverfolgen.
       
       Dort verweist man darauf, dass die Mietbelastungsquote in den letzten vier
       Jahren leicht gesunken ist, von 30,5 auf 29,7 Prozent. So berichtet es der
       [1][Weser-Kurier unter Berufung auf ein internes Papier aus dem
       Bauressort]. Die Sprecherin der Behörde kennt es jedoch nicht, wie sie auf
       Nachfrage erklärt. „Es gibt dieses Papier natürlich“, sagt der Chefreporter
       des Weser-Kuriers der taz.
       
       Auch der Sprecher des Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“, Joachim
       Barloschky, sagt: „Wir brauchen dringend einen Mietendeckel.“ Er fordert
       einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Mietpreisstop.
       
       Denn die von der Behörde genannte Mietbelastungsquote – sie setzt
       Bruttokaltmiete und Einkommen ins Verhältnis – ist nur ein Median, sagt
       also nichts über Spitzenwerte aus. Ein Wert von 30 Prozent gilt allgemein
       als angemessen. In Bremen und in Bremerhaven geben allerdings jeweils rund
       47 Prozent der MieterInnen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete
       aus, rund 23 Prozent sogar über 40 Prozent.
       
       ## Auf Platz 5 von 77 in Deutschland
       
       Das geht aus einer umfassenden Analyse der Hans-Böckler-Stiftung ([2][PDF])
       hervor, die 77 deutsche Großstädte verglichen hat. Bremen liegt in dieser
       Studie auf Platz 5, Bremerhaven auf Platz 6 der teuersten Städte – hinter
       Düsseldorf, aber noch vor Hamburg und München.
       
       Die Vermieterlobby von „Haus und Grund“, die ebenfalls gegen einen
       Mietendeckel ist, freut sich über den Widerstand der Grünen. Anders als das
       Bauressort vertritt „Haus und Grund“ aber die Auffassung, dass sich
       angesichts der Zahlen aus der Baubehörde auch alle anderen
       Mietenregulierungen „verbieten“, also etwa die Mietpreisbremse. Diese
       Instrumente seien auf die „nicht belegbare Annahme eines angespannten
       Wohnungsmarktes gestützt“, heißt es in einer Erklärung.
       
       Bremen profitiert von niedrigen Bestandsmieten, auch wenn die in den
       vergangenen Jahren laut Behördenpapier um 5 Prozent auf durchschnittlich
       5,91 Euro pro Quadratmeter gestiegen seien. „In drei von vier Wohnungen
       werde weniger als die Fördermiete von 6,50 Euro gezahlt“, zitiert der
       Weser-Kurier. Anders sieht es aber bei jenen rund 10 Prozent aller
       Wohnungen aus, die jährlich neu vermietet werden: Diese Angebotsmieten
       stiegen laut Behördenpapier in Bremen von 2012 bis 2018 um 30 Prozent – auf
       durchschnittlich 8,50 Euro pro Quadratmeter.
       
       ## Erst mal auf Berlin warten
       
       Im [3][Koalitionsvertrag] haben sich SPD, Grüne und Linke darauf
       verständigt, dass ein „zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand,
       wie er in Berlin angestrebt wird, auch für Bremen in Betracht kommen“
       könne, falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gebe. Dazu wolle die
       Koalition die Erfahrungen in Berlin auswerten.
       
       Der dortige rot-rot-grüne Senat will die Mieten fünf Jahre gesetzlich
       einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung
       der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen
       ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die
       Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und
       Modernisierung abwürgen.
       
       Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hält den Vorstoß von Rot-Rot-Grün
       zudem für verfassungswidrig: Es argumentiert, das Land Berlin sei
       „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen.
       Das schrieb das Ministerium einem Berliner [4][CDU-Bundestagsabgeordneten].
       Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend
       und abschließend geregelt“ worden.
       
       „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland
       betreten“, sagt dazu die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
       Wohnen: „Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand
       hat.“ Und genau darauf will auch der SPD-Politiker Falk Wagner warten. Es
       sei „völlig berechtigt“, über einen Mietendeckel nachzudenken. Und bis die
       Gerichte über das Berliner Gesetz entschieden hätten, solle man „die Zeit
       mit Bauen verbringen“, so Wagner. Der Bremer Linken reicht das nicht: Sie
       will auch Immobilienkonzerne wie die Vonovia „enteignen“, [5][beschloss sie
       jüngst auf ihrem Parteitag.]
       
       Schließlich sinkt die [6][Zahl der Sozialwohnungen in Bremen] seit Langem.
       1991 gab es noch fast 80.000, heute sind es nur noch 8.300. Neu gebaut
       wurden zwischen 2012 und 2017 in Bremen 440 Sozialwohnungen.
       
       26 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-baubehoerde-sammelt-argumente-gegen-mietendeckel-_arid,1877980.html
   DIR [2] https://www.boeckler.de/pdf_fof/100892.pdf
   DIR [3] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf
   DIR [4] https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mietendeckel-ist-verfassungswidrig
   DIR [5] https://www.dielinke-bremen.de/politik/aktuell/detail-neu/news/landesparteitag-linke-waehlt-landesvorstand-spricht-sich-gegen-die-schuldenbremse-aus-und-fordert-mi/
   DIR [6] http://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/Senatsantworten/2017/Senatsantwort_Sozialwohnungsbestand_2017.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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