# taz.de -- Harte Ausländerpolitik in Japan: Hungerstreiks in Abschiebehaft
       
       > Japans konservative Regierung setzt unerwünschte Ausländer mit überlanger
       > Abschiebehaft unter Druck – trotz eines Todesfalls.
       
   IMG Bild: 2020 will sich Japan mit Olympischen Spielen in Tokio weltoffen zeigen. Flüchtlinge mag es nicht
       
       Tokio taz |Anfang November stand Behzad Abdollahi mit einigen Unterstützern
       vor dem Tokioter Bahnhof Shinjuku und forderte per Megafon: „Wir sind
       Menschen und wollen unsere Menschenrechte geschützt haben.“ Der Iraner
       hatte drei Jahre und zehn Monate im Abschiebezentrum Ushiku eingesessen. Er
       kam vorübergehend frei, nachdem er seinen Hungerstreik beendet hatte.
       
       Aber fünf Tage nach seinem Protest und nach nur zwei Wochen in Freiheit
       musste Abdollahi zurück in seine Zelle. „Mein Körper und meine Seele sind
       geschunden, ich mag nicht essen und kann nicht schlafen“, sagte der Iraner.
       
       Sein Schicksal steht stellvertretend für Japans harten Umgang mit
       Ausländern, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben. Viele davon sind
       Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Verweigern sie die Abschiebung,
       dann versucht das Justizministerium, ihren Widerstand durch dauerhafte
       Abschiebehaft zu brechen.
       
       Derzeit sitzt mehr als die Hälfte der 1.100 Abschiebehäftlinge länger als
       sechs Monate hinter Gittern. Viele wehren sich inzwischen mit einem
       Hungerstreik. Seit dem 6. November verweigern zum Beispiel zehn
       Langzeit-Insassen im Zentrum Osaka die Nahrung. Ende September befanden
       sich 198 Menschen im Hungerstreik. Laut Justizministerium sind Iraner die
       größte Gruppe.
       
       ## Nach 3,5 Jahren Abschiebehaft: tödlicher Hungerstreik
       
       Die Einwanderungsbehörde reagiert mit einer zynischen Taktik. Sie
       verspricht den Häftlingen, sie freizulassen, wenn sie wieder essen. Dieses
       Angebot erhält, wer länger als zehn Tage gehungert und über zehn Kilo
       abgenommen hat, berichtet die Hilfsorganisation Ushikunokai.
       
       Aber die Hoffnung der Menschen, länger in Freiheit bleiben zu dürfen, wird
       enttäuscht. Nach zwei Wochen müssen viele zurück in Haft. Andere müssen
       sich regelmäßig bei der Polizei melden. Dabei leben sie in ständiger Angst,
       willkürlich neu inhaftiert zu werden. Arbeiten ist ihnen verboten. „Wenn
       Leute mit Abschiebehaft unter Druck gesetzt und zum Abbruch des
       Hungerstreiks gedrängt werden, dann ist das eine Art von Folter“, empört
       sich der Anwalt Takeshi Ohashi.
       
       Die neue Strategie des Justizministeriums hängt mit dem Fall eines
       Nigerianers zusammen, der sich Ende Juni nach dreieinhalb Jahren Haft im
       Abschiebezentrum Omura zu Tode hungerte. Damals zog die
       Einwanderungsbehörde weder einen Arzt hinzu noch versuchte sie eine
       Zwangsernährung.
       
       ## Die Behörde attestiert sich korrektes Verhalten
       
       Dennoch bescheinigte sich die Behörde Anfang Oktober in einem Bericht, sie
       hätte korrekt gehandelt. Darauf fragte die liberale Zeitung Mainichi in
       einem Kommentar, ob die Regierung wohl ein Bewusstsein für Menschenrechte
       habe. Zuvor hatte das Blatt die Zustände in den Abschiebezentren als
       „verborgene Dunkelheit“ bezeichnet. In den letzten 12 Jahren starben
       insgesamt 15 zu deportierende Ausländer. Doch vor den Olympischen Spielen
       2020 in Tokio preist sich Japan selbst als weltoffenes Land an.
       
       „Wir sind zum Deportieren verpflichtet“, sagt die Chefin der
       Einwanderungsbehörde, Shoko Sasaki. „Wir wollen diese Leute, die in
       Abschiebehaft sitzen, nicht in unserem Land haben.“ Später verbreitete ihre
       Behörde, 43 Prozent der Abschiebeverweigerer hätten Straftaten begangen.
       Das sei Stimmungsmache gegen Ausländer, meint die Anwältin Masako Suzuki.
       Japans Strafrecht kenne keine „vorbeugende Haft“.
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Fritz
       
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