# taz.de -- Verkehrswende in Deutschland: Mehr Geld ist nicht genug
       
       > Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an
       > Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr.
       
   IMG Bild: „Goldener Auspuff“ für Andreas Scheuer: Attac-Protest im Verkehrsministerium
       
       Berlin taz | Es sollte ein echter Wohlfühltermin für den Verkehrsminister
       werden. Statt sich mit Bundesrechnunghofkritik und Rücktrittsforderungen
       rund um die gescheiterte Pkw-Maut abzugeben, wollte Andreas Scheuer ein
       paar positive Nachrichten verbreiten. Und tatsächlich gab es bei der
       Gründung eines „Bündnisses für nachhaltige Mobilität“ aus Vertreter*innen
       von Bund, Ländern und Kommunalverbänden im Verkehrsministerium durchaus Lob
       von ungewohnter Seite für den CSU-Mann.
       
       „Das finanzielle Engagement des Bundes für den ÖPNV ist noch nie so groß
       gewesen wie heute“, sagte Oliver Wolf vom Verband Deutscher
       Verkehrsunternehmen. Und auch Burkhard Stork, der Vorsitzende des
       Fahrradklubs [1][ADFC], lobte die zusätzlichen Mittel von 900 Millionen
       Euro, die in den nächsten vier Jahren im Rahmen des Klimapakets vom Bund
       für Fahrradinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden: „Für den Radverkehr
       reicht’s.“
       
       Doch bei der Diskussion wurde schnell klar: Gelöst sind die Probleme durch
       die zusätzlichen Gelder noch lange nicht. Denn ein großer Teil des Geldes
       wird nicht ausgegeben. „Die Mittel für Radwege fließen ab wie eine
       Schnecke“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.
       Auch Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Vizepräsident des
       Deutschen Städtetags, beklagte: „Es fehlt das Fachpersonal, um die Gelder
       zu nutzen.“ Um das zu ändern und mehr Planer*innen einstellen zu können,
       benötigten die Kommunen langfristige Förderzusagen. Zudem stoße die
       Umverteilung von Straßenraum oft auf Widerstand berichtete ADFC-Mann Stork.
       „Da gibt es einen Kulturkampf um jeden einzelnen Parkplatz.“
       
       Getrübt wurde das positive Bild auch von einer Protestaktion von Attac.
       Nachdem sie bereits vor dem Gebäude auf einem großen Transparent „Mehr Geld
       für Öffis statt für Autos“ gefordert hatten, überreichten mehrere
       Aktivist*innen dem Verkehrsminister während der Diskussion einen goldenen
       Auspuff – „für seine besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie“,
       wie Attac erklärte.
       
       Den positiven Zahlen für ÖPNV und Radverkehr stellten die Kritiker die
       weitaus höhere [2][Förderung des Autoverkehrs] gegenüber – etwa durch die
       erhöhte Kaufprämie für E-Autos, die höhere Pendlerpauschale und das
       Festhalten am Diesel- und Dienstwagenprivileg. Grünen-Verkehrsexperte
       Stefan Gelbhaar wies auf Twitter zudem darauf hin, dass der Bund nicht nur
       die Förderung von ÖPNV und Radverkehr erhöht habe, sondern 2020 mit zehn
       Milliarden Euro auch für Autobahnen und Fernstraßen „so viel wie noch“ nie
       ausgebe.
       
       ## Viel Geld für automatisiertes Fahren
       
       Die bisherige Schwerpunktsetzung zeigte sich auch an den zahlreichen vom
       Verkehrsministerium geförderten Projekten, die im Ministerium auf
       Schautafeln vorgestellt wurden. Zwar waren darunter auch digitale
       Fahrradboxen in Mannheim für 420.000 Euro oder Fahrradzählstationen in
       Stuttgart für 350.000 Euro. Weitaus größere Beträge gingen aber an ein
       Projekt für automatisiertes Fahren (11,8 Millionen Euro) oder die
       intelligenten Ampelsteuerung in Rüsselsheim (5 Millionen Euro).
       
       Für die Zukunft immerhin versprach Scheuer eine andere Schwerpunktsetzung,
       bei der nicht mehr das Auto Vorrang genieße: „Wir kommen gar nicht darum
       herum, den Verkehrsraum anders aufzuteilen.“
       
       21 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.adfc.de
   DIR [2] https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/verdienste-um-autoindustrie-goldener-auspuff-fuer-scheuer-1/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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