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# taz.de -- Landkreis verliert vor Gericht: Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss

> Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss
> Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig.

IMG Bild: Soll durch das Vogelschutzgebiet im Bestand erhalten werden: Wachtelkönig

Hamburg taz | Eine kleine Rechtssensation hat sich im Alten Land vor den
Toren Hamburgs ereignet. Das Verwaltungsgericht Stade verwarf die Planung
eines Autobahnzubringers, der Buxtehude mit der [1][A26 Hamburg–Stade]
verbinden soll. „Es ist sehr selten, dass ein Gericht einen
[2][Pflanfeststellungsbeschluss vollständig aufhebt]“, sagt Kläger-Anwältin
Roda Verheyen. „Das passiert alle 100 Jahre“, ergänzt sie.

Die Autobahn durch das Alte Land, die seit Jahrzehnten geplant wird, soll
die stark belastete und unfallträchtige Bundesstraße B73 entlasten. Von
Stade bis Jork kann die neue Autobahn bereits befahren werden. Bis zur
Hamburger Landesgrenze bei Rübke und Neu Wulmstorf ist sie im Bau.

Erschwert wird der Bau dadurch, dass die Strecke durch Moore führt: Das
macht den Bau aufwendig und bringt ihn in Konflikte mit dem Naturschutz.
Ein solcher Konflikt hat jetzt zu der vollständigen Niederlage des
Landkreises Stade vor dem Verwaltungsgericht geführt.

Weil eine Alternativstrecke das europäische [3][Naturschutzgebiet Moore bei
Buxtehude] touchiert hätte, wählte der Kreis eine Direktverbindung von der
Autobahnauffahrt in die Stadt hinein.

Um die dortigen Anwohner vor dem erwarteten starken Verkehr von 21.000
Fahrzeugen täglich zu schützen, sollten direkt beiderseits der Straße drei
Meter hohe Lärmschutzwände errichtet und eine neue Anliegerstraße gebaut
werden. Trotz der Schutzwände wären ihre Mandanten gesundheitsgefährdendem
Lärm ausgesetzt gewesen, sagt Verheyen, ganz abgesehen von dem Lärm während
der Bauzeit.

Das Verwaltungsgericht hielt das für unzumutbar und gab den klagenden
Anwohnern recht: „Die Kammer ist der Auffassung, dass der
Planfeststellungsbeschluss an einem schweren Abwägungsfehler leidet“,
schreibt das Gericht.

Eine alternative Trasse hätte das Naturschutzgebiet beeinträchtigt und wäre
teurer geworden, weshalb der Landkreis sie verwarf. Dafür hätten die
Anwohner bei der vom Kreis gewählten Trasse einen Teil ihrer Grundstücke
abgeben und starken Lärm hinnehmen müssen. Letzteres hätten die Planer
nicht ausreichend berücksichtigt.

„Die Kammer hält diesen Fehler für so schwerwiegend, dass er nicht in einem
ergänzenden Verfahren behoben werden kann, weil er sich bereits auf die
Trassenauswahl auswirkt“, stellte das Gericht fest. Die Kammer ließ keine
Berufung zu.

In fast allen Fällen erklärten Gerichte solche Planverfahren lediglich für
rechtswidrig, sodass die Pläne nachgebessert werden könnten, sagt die
Kläger-Anwältin Verheyen. In diesem Fall sei das Gericht komplett dem
Vortrag der Kläger gefolgt. „Es gibt Dinge, die kann man einfach nicht
machen“, sagt sie.

Die Kläger hätten auf eine Alternativtrasse hingewiesen, die das
Naturschutzgebiet – ein europäisches Vogelschutz- und [4][FFH-Gebiet] –
kaum beeinträchtigt hätte, zumindest, wenn ein Tempolimit von 100 auf dem
künftigen Autobahnzubringer eingeführt worden wäre. Das FFH-Gebiet werde
durch die Autobahn an sich stark gebeutelt, die Folgen des Zubringers wären
marginal gewesen, sagt Verheyen.

## Ein Dorf muss leiden

Der Landkreis schätzte das offenbar anders ein und äußert sich vorsichtig.
Landrat Michael Roesberg (parteilos) bedauert die Entscheidung und spricht
von einem Rückschlag. Der Kreis könnte sich beim Oberverwaltungsgericht
über die Nichtzulassung der Berufung beschweren. Bevor er sich zu einem
weiteren Vorgehen entscheidet, will der Landrat aber die schriftliche
Urteilsbegründung abwarten.

„Ich halte einen direkten Autobahnanschluss für Buxtehude als wichtigen
Wirtschaftsstandort nach wie vor für dringend erforderlich“, versichert der
Landrat. Dieser wird nun auf Jahre hinaus aus Richtung Stade weiterhin über
Dammshausen laufen und aus Richtung Hamburg, sobald die Autobahn fertig
ist, über das Dorf Rübke.

Täglich rollen 14.000 Autos auf der Kreisstraße nach Buxtehude durch
Dammshausen. Dabei ist der von der Autobahnabfahrt Jork kommende
Schwerverkehr bereits auf die Bundesstraße B73 verbannt. „In der
Hauptverkehrszeit kommen wir vom Grundstück gar nicht mehr runter“, sagt
Karl-Heinz Stemmermann von der Bürgerinitiative Dammshausen. Wegen der
jetzt anstehenden neuen Klagen, Planverfahren und Bauzeiten fürchtet er,
zehn weitere Jahre mit diesem Zustand leben zu müssen.

22 Nov 2019

## LINKS

DIR [1] /Nabu-akzeptiert-Weiterbau-der-A26/!5561462
DIR [2] https://www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/planfeststellungsbeschluss-zum-ausbau-der-k-40-rubker-strasse-in-buxtehude-aufgehoben-163510.html
DIR [3] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/schutzgebiete/die_einzelnen_naturschutzgebiete/-42122.html
DIR [4] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/natura_2000/ffhgebiete/ffhgebiete_niedersachsen/ffh-gebiete-in-niedersachsen-139142.html

## AUTOREN

DIR Gernot Knödler

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