# taz.de -- Klimaproteste von Extinction Rebellion: Kritik an Zahl der Festnahmen
       
       > Nach der Aktionswoche von Extinction Rebellion in Berlin habe es
       > auffällig viele Strafverfahren gegeben, sagt der linke Abgeordnete
       > Michael Efler.
       
   IMG Bild: XR-Protest an der Mühlen-dammbrücke: Die Polizei trägt einen Demonstranten weg
       
       Berlin taz | Bei der Extinction-Rebellion-Protestwoche vom 7. bis 13.
       Oktober hat es nach Einschätzung der Linksfraktion erstaunlich viele
       Festnahmen gegeben. „Die Zahl an Strafverfahren ist auffällig hoch“, sagte
       der Abgeordnete Michael Efler am Donnerstag der taz.
       
       Aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage
       Eflers geht hervor: In der Protestwoche wurden 103 Strafverfahren
       eingeleitet, davon 56 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 21
       wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Für friedliche Aktionen wie
       jene bei Extinction Rebellion sind das sehr viele“, so Efler.
       
       Die hohe Zahl hängt aus Eflers Sicht damit zusammen, „dass die
       Voraussetzungen für den Tatbestand bei den in der Anfrage genannten
       Delikten in den letzten Jahren sehr weit abgesenkt wurden, dass sie im
       Rahmen von Sitzblockaden oder ähnlichen Demonstrationsformen sehr schnell
       erfüllt sind“. Die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene bedeute
       also, dass es nun leichter sei, Ermittlungen etwa wegen passiven
       Widerstandsdelikten einzuleiten. Da sich Extinction Rebellion (XR) genau
       solcher Demonstrationsformen bediene, habe die Änderung zu den vermehrten
       Strafverfahren geführt.
       
       Bei den Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handele es sich wohl um
       Verstöße wie zum Beispiel Vermummung, vermutet Efler. „Einige dieser Punkte
       sollten nach Auffassung der Linksfraktion überhaupt nicht unter Strafrecht
       fallen.“ Ob an dieser Stelle Strafverfolgungen nötigt sind, sei laut Efler
       dahingestellt.
       
       Die vielen Strafverfahren spiegelten jedoch nicht wieder, dass es in der
       Protestwoche zu Ausschreitungen und Gewalttaten gekommen sei. „Trotz der
       hohen Zahl waren die Proteste sehr friedlich und respektvoll“, betont der
       Abgeordnete.
       
       ## Friedliche Proteste und Festnahmen kein Widerspruch
       
       Für XR ist der friedliche Protest der XR-Klimawoche kein Widerspruch zu den
       vielen Strafanzeigen, sagt Friederike Schmitz von der Klimabewegung der
       taz. „Beim zivilen Ungehorsam brechen wir bewusst Regeln, um auf die
       existentielle Krise hinzuweisen, in der sich unsere Gesellschaft befindet.“
       Auch für diese friedlichen Proteste könne man Strafanzeigen bekommen.
       
       Nun unterstütze die Bewegung alle, die sich jetzt rechtlich verantworten
       müssen. „Wir sind dankbar, dass die Menschen diese persönlichen Risiken auf
       sich genommen haben, um so deutlich gegen die Untätigkeit der Regierung zu
       protestieren“, erklärt Schmitz. An der Aktionswoche haben sich nach ihren
       Aussagen in Berlin mehrere tausend Menschen an Protesten beteiligt, etwa
       der Autoblockade am Großen Stern.
       
       Zuletzt war die Klimabewegung wegen einer Aussage von XR-Mitbegründer Roger
       Hallam in einem Interview aufgefallen. Darin hatte der britische
       Umweltaktivist den Holocaust wiederholt verharmlost. „XR Deutschland
       distanziert sich deutlich davon und von Hallam“, so Schmitz. Dies gelte
       ebenso für seine Aussagen zu Sexismus und Rassismus. In einem früheren
       Interview war er durch die Aussage aufgefallen, dass auch jemand, „der ein
       bisschen sexistisch oder rassistisch denkt“, bei der Klimabewegung
       mitmachen dürfe.
       
       21 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Luise Land
       
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