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       # taz.de -- Nach menschenverachtenden Posts: AfDler legt Mandat nieder
       
       > Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag.
       > Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt
       > nahegelegt.
       
   IMG Bild: Friedliches Heide: Im dortigen Kreistag gibt es nun einen Verbreiter rechtsextremer Posts weniger
       
       Hamburg taz | Auf das Kreistagsmandat wollte Axel Peters nach Kritik an
       seinem Facebook-Auftritt nicht verzichten. Am Montag wurde nun bekannt,
       dass der AfD-Kommunalpolitiker sein Amt im Dithmarscher Kreistag
       niederlegt. In der vergangenen Woche hatte die Kreistagspräsidentin Ute
       Borwieck-Dethlefs (CDU) die AfD-Fraktion ermahnt, ihrem Fraktionsmitglied
       wegen einschlägigen Posts nahezulegen, das Mandat ruhen zu lassen. Der
       Rückzug des AfD-Abgeordneten ist im Norden ein bisher einmaliger Vorgang.
       
       Ihren Appell im Kommunalparlament des schleswig-holsteinischen Landkreises
       hatte Borwieck-Dethlefs nach Rücksprache mit allen Fraktionen vorgetragen.
       Allein die AfD sprach sie zuvor nicht an. Ihre Argumentation: In sozialen
       Netzwerken habe Peters mehrere Beiträge verbreitet, die „eines Abgeordneten
       des Dithmarscher Kreistags unwürdig“ seien. Bürger hätte sie angesprochen,
       wie so jemand in einem Parlament sein könne.
       
       In den Posts wurden Verschwörungstheorien verbreitet und auch die
       Relativierung und Leugnung des Holocaust betrieben. Zu sehen waren
       antisemitische Cartoons. Peters teilte auch Einträge eines Users, dessen
       Profilbild ein Hakenkreuz ist. Die Mehrheit der Fraktionen stimmten dem
       Appell zum Mandatsverzicht zu, nur die Wählergemeinschaft Netzwerk
       Dithmarschen (WND) nicht.
       
       Solch einen Mandatsverzicht forderte Borwieck-Dethlefs nicht zum ersten
       Mal. Vor Monaten hatte sie den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mario Reschke zum
       Verzicht aufgefordert. Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsident Walter
       Lübcke (CDU) hatte er auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes zu
       einem Bild von Lübcke angemerkt: „Mord????? Er wollte nicht mit dem
       Fallschirm springen …“ Die AfD-Landtagsfraktion ging auf Distanz, forderte
       Konsequenzen. Doch nicht Reschke ging, sondern das AfD-Fraktionsmitglied
       Rudolf von Rhein.
       
       ## Beiträge aus sozialen Netzwerken entfernt
       
       „Die Vorwürfe sind rechtlich nicht haltbar und daher nicht
       nachvollziehbar“, sagte Reschke dem Medienhaus Boyens Medien gegenüber zu
       Peters’ Posts. Die Gründe für die Amtsniederlegung wollte er nicht
       kommentieren. Für Peters rückt nun Udo Herbst nach.
       
       Die Beiträge hat Peters unlängst aus den sozialen Netzwerken entfernt. Die
       Kreistagspräsidentin hält dennoch an ihrer Kritik an den
       „menschenverachtenden, abscheulichen und widerwärtigen Posts“ fest.
       
       Der Rücktritt hat bei Peters aber nicht zur Einsicht geführt. Er habe nur
       andere User auf die Posts aufmerksam machen wollen, sagte er gegenüber
       Boyens Medien. Teilen und Liken ist in sozialen Netzwerken jedoch mehr als
       ein bloßes Hinweisen – eine kritische Anmerkung schon gar nicht. Doch
       getreu der Opfer-Inszenierung der AfD sagt Peters: „Ich muss mich so
       darstellen lassen, wie ich nicht bin, und kann mich nicht wehren – da höre
       ich lieber auf.“
       
       21 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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