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       # taz.de -- USA treten aus Klimaabkommen aus: Trump gegen das Klima
       
       > Die US-Regierung inszeniert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen:
       > Die USA sind am Tag nach der US-Wahl 2020 raus. Oder gleich wieder drin.
       
   IMG Bild: September 2019: US-Präsident Trump taucht überraschend beim UN-Klimagipfel in New York auf
       
       Seit Montag ist es offiziell: Für die nächsten 364 Tage tickt die Uhr. Am
       4. November 2020 wird entweder Donald Trump eine entscheidende Wahl
       gewonnen haben – oder der internationale Klimaschutz. Denn am Tag nach den
       amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden die USA, der historisch größte
       Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase, das Pariser Abkommen zum
       Klimaschutz verlassen. Diesen Prozess hat die Trump-Administration am
       Montag offiziell gestartet, erklärte Außenminister Mike Pompeo.
       
       „Heute beginnen wir den formalen Prozess des Rückzugs aus dem Pariser
       Abkommen“, schrieb Pompeo auf Twitter. „Die USA sind stolz auf ihre Bilanz
       als Weltführer bei der Reduktion aller Emissionen, bei der Förderung der
       Widerstandskraft, dem Wachsen unserer Wirtschaft und der Sicherstellung von
       Energie für unsere Bürger. Unser Modell ist realistisch und pragmatisch.“
       
       Die offizielle Ankündigung kommt zum ersten möglichen Zeitpunkt – genau
       drei Jahre nachdem das Pariser Abkommen [1][in Kraft getreten] war. Laut
       Vertrag dauert es ein weiteres Jahr, bis der Rückzug wirksam wird. Das ist
       der 4. November 2020 – der Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen,
       bei denen Donald Trump seine Präsidentschaft verteidigen will.
       
       Der Rückzug ist keine Überraschung. Schon am 1. Juni 2017 hatte der
       US-Präsident [2][angekündigt], aus diesem „totalen Desaster“ auszutreten,
       weil es „die Vereinigten Staaten gegenüber anderen Staaten benachteiligt“.
       In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses, die gespickt war mit
       Falschaussagen und Verdrehungen, wandte sich Trump damals von dem
       Klimavertrag ab, den sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte.
       
       Im Dezember 2015 hatten 195 Staaten bei der UN-Klimakonferenz [3][in Paris
       beschlossen], den Temperaturanstieg bis 2100 „deutlich unter zwei Grad
       Celsius“ zu stoppen, bis Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen
       praktisch einzustellen und den armen Ländern jährlich mit mindestens 100
       Milliarden Dollar dabei zu helfen, Emissionen zu reduzieren und sich an den
       Klimawandel anzupassen. Kein anderes Land ist bisher den USA bei diesem
       Rückzug gefolgt – auch nicht Australien und Brasilien, die das überlegt
       hatten. Im Gegenteil: Im September verkündete mit Russland der letzte große
       CO2-Verschmutzer, der noch nicht im Pariser Abkommen war, seinen Beitritt.
       
       Trumps Rückzug stieß in den USA auf scharfe Kritik. Der Schritt sei
       „grausam für künftige Generationen“ und mache die Welt weniger sicher und
       produktiv, erklärte Andrew Steer, Chef des einflussreichen Thinktanks
       „World Ressources Institute“. Trump ignoriere die Wissenschaft und die
       „lang- und kurzfristigen Interessen der Amerikaner und der Welt“, erklärte
       die Umweltorganisation Earth Day Network. Der demokratische
       Präsidentschaftsbewerber und ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden sagte,
       wenn er in einem Jahr die Wahl gewinne „werden wir als Erstes wieder dem
       Abkommen beitreten“. Dann werde er in den ersten 100 Tagen alle Länder ins
       Weiße Haus einladen, um über Klimaschutz zu beraten.
       
       Rein formell können die USA innerhalb von 30 Tagen dem Pariser Abkommen
       wieder beitreten. Das wäre dann frühestens Ende Februar 2021 der Fall, da
       ein neuer Präsident erst Ende Januar sein Amt antritt. Bis zum nächsten
       Jahr bleibt die US-Delegation in den UN-Klimaverhandlungen stimmberechtigt.
       Nach ihrem Austritt werden die Delegierten aber weiter als Beobachter und
       als Mitglieder der UN-Rahmenkonvention UNFCCC an den Konferenzen
       teilnehmen. Auch ohne Stimmrecht können sie so mitreden und Einfluss
       nehmen.
       
       Damit steht auch die nächste große UN-Konferenz zum Klimaschutz unter einem
       schlechten Stern. Ab Mitte November 2020 wollen sich die Vertragsstaaten im
       schottischen Glasgow versammeln, um fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen
       neue Verpflichtungen zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Während vor
       fünf Jahren die USA und China einen Deal aushandelten, fallen die
       Amerikaner bei dieser nächsten entscheidenden Runde aus.
       
       5 Nov 2019
       
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