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       # taz.de -- Rechtsextremer Bundeswehrsoldat: Franco A. wegen Terror vor Gericht
       
       > Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten
       > zugelassen. Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge
       > geplant haben.
       
   IMG Bild: Maschinenpistole der Wehrmacht. „Dekoration“ in Franco A.s Kaserne in Illkirch
       
       Berlin taz | Der [1][rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A.] muss sich
       wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hat
       die Anklage gegen ihn wegen der „Vorbereitung einer schweren
       staatsgefährdenden Gewalttat“ zugelassen, wie die taz am Dienstag aus
       Justizkreisen erfuhr. Beim Prozess, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
       stattfinden wird, wird es unter anderem um mutmaßliche Verstöße gegen das
       Kriegswaffenkontrollgesetz und Betrug gehen.
       
       Der Generalbundesanwalt wirft Franco A. in der Anklage vor, er habe aus
       einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus hochrangige Politiker und
       andere Personen des öffentlichen Lebens töten wollen. Er soll sich dafür
       auch als syrischer Flüchtling getarnt haben. Franco A. bestreitet die
       Terrorvorwürfe. Sich als Flüchtling auszugeben, sei eine Art investigatives
       Projekt gewesen.
       
       Franco A. war Anfang 2017 aufgeflogen, als er am Flughafen Wien eine
       Pistole aus einem Versteck in einer Toilette holte. Ende 2017 wurde er
       angeklagt, das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt hatte den
       Terrorvorwurf aber nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Deswegen musste
       der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung fällen. Diese
       hatte sich lange hingezogen, der Generalbundesanwalt hatte in der
       Zwischenzeit weiter ermittelt.
       
       Nach taz-Recherchen war Franco A. Mitglied eines Prepper-Netzwerks, das
       unter dem Namen seines Gründers „Hannibal“ bekannt wurde. Franco A. war
       Mitglied der Chatgruppe „Süd“ des Netzwerks und [2][mindestens zweimal bei
       Treffen mit „Hannibal“ dabei], im bürgerlichen Leben André S., einem
       damaligen Soldaten der Eliteeinheit KSK.
       
       Ein Mann, der für Franco A. Waffen und Munition aufbewahrt hat, [3][wurde
       inzwischen verurteilt]. Gegen einen anderen Offizier, der inzwischen
       nebenberuflich [4][für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag arbeitet],
       wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Admin der Chatgruppe „Nordkreuz“,
       die auch Teil des Hannibal-Netzwerks ist, steht ab Mittwoch in Schwerin vor
       Gericht. Der Ex-SEK-Polizist soll für einen „Tag X“ unerlaubt Waffen und
       Munition in großen Mengen gehortet haben.
       
       19 Nov 2019
       
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