# taz.de -- Macrons Vorschläge zu EU-Erweiterung: Erst der Rechtsstaat, dann EU-Geld
       
       > Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das
       > hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich.
       
   IMG Bild: Macron hat sich mit seinem Veto zur EU-Erweiterung heftigen Ärger eingehandelt
       
       Brüssel taz | Emmanuel Macron legt sich oft und gern mit seinen EU-Kollegen
       an. Aber noch nie hat Frankreichs Staatschef so viel Ärger verursacht wie
       mit [1][seiner Entscheidung, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu
       stoppen]. Von einem [2][„historischen Fehler“] sprach Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker, als Macron im Oktober ein Veto gegen
       Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien einlegte.
       
       Auch in Berlin stieß Macrons Entscheidung auf Unverständnis. Doch nun hat
       der französische Präsident eine Reform des EU-Beitrittsverfahrens
       vorgeschlagen. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es
       abhängen, wie es weitergeht.
       
       Der Vorschlag, der als inoffizielles „Non-Paper“ in Brüssel verteilt wurde,
       hat es in sich. Macron bekennt sich darin zunächst noch einmal zur
       „europäischen Perspektive“, die die EU den Ländern des Westbalkans
       versprochen hat. Es gehe nicht darum, Albanien oder Nordmazedonien
       auszugrenzen, sondern die EU fit für neue Beitritte zu machen, so die
       Botschaft aus Paris.
       
       In der Praxis läuft Macrons Reformvorschlag jedoch auf einen Hürdenlauf
       hinaus. Zunächst will er die bisher üblichen 35 Verhandlungskapitel
       abschaffen. Sie sollen von sieben neuen „Etappen“ abgelöst werden, die sich
       um konkrete Politikbereiche drehen. Am Anfang steht der Rechtsstaat, am
       Ende das Geld.
       
       ## Es soll Sanktionen geben
       
       Erst wenn eine Etappe erfolgreich abgeschlossen ist, soll die nächste
       folgen – das war zuvor anders. Macron will so erreichen, dass neue
       EU-Kandidaten ihre Hausaufgaben machen und erst dann vorankommen, wenn sie
       den Rechtsstaat ernst nehmen. Dies ist offenbar eine Lehre aus der ersten
       Erweiterung auf dem Balkan. Bulgarien und Rumänien haben bis heute große
       Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen.
       
       Wenn eine Etappe nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, soll es Sanktionen
       geben. Die Beitrittsverhandlungen können dann eingefroren werden, oder das
       Land muss zurück auf „Anfang“. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Die
       Gespräche mit der Türkei, die seit Jahren auf der Stelle treten, laufen
       offiziell immer noch weiter.
       
       Insgesamt will Macron die Regeln für Beitrittskandidaten vereinfachen und
       stärken. Zugleich möchte der Präsident verstärkt auf den konkreten Nutzen
       eines Beitritts für die EU achten. Bereits im Januar, so wünscht es sich
       Paris, soll die EU-Kommission mit der Reform beginnen. Bei einer großen
       Balkankonferenz im Mai 2020 in Zagreb könnte es dann auch grünes Licht für
       Albanien und Nordmazedonien geben.
       
       Allerdings ist unklar, ob sich die anderen Staats- und Regierungschefs der
       EU auf Macrons Pläne einlassen. Bei seiner Blockade im Oktober wurde er nur
       von Dänemark und den Niederlanden unterstützt. Seither ist es einsam
       geworden um Emmanuel Macron und seine großen Reformpläne.
       
       18 Nov 2019
       
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