# taz.de -- Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
       
       > Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr
       > aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.
       
   IMG Bild: „Wotans Erben“ patrouillieren durch München. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet
       
       Berlin epd | Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei
       selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für [1][rechtsterroristische
       Potenziale“]. Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen
       zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der
       Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in der
       Montagsausgabe unter Berufung auf das Innenministerium. Grundlage war die
       Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion.
       
       Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für
       Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin
       zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wurde das Ministerium
       zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende
       Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer
       an Patrouillen gab es keine Angaben.
       
       Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit
       und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun
       übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber
       ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die
       Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt
       eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien [2][wie die NPD oder „Die
       Rechte“ seien ebenfalls involviert.]
       
       Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf,
       konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf
       nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher
       Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“,
       sagte sie der Zeitung.
       
       4 Nov 2019
       
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