# taz.de -- Rechtsskandal in Norwegen: Klassenjustiz und EU-Widerstand
       
       > Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis.
       > Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
       
   IMG Bild: Hochsicherheitsgefängnis von Halden: Hier saß ein falsch Verurteilter unter Schwerkriminellen
       
       Stockholm taz | „Es ist so, als hättest du einen großen Stempel auf deiner
       Stirn: Betrüger! Ein gefährlicher Krimineller, der den Staat betrogen hat.“
       Rune Halseth erzählte am Samstag im norwegischen Radio, wie es ist, wenn
       man auf einmal als Straftäter dasteht: „Die Polizei holt dich zuhause ab.
       Alle reden plötzlich über dich. Die Familie wird mit hineingezogen Es gibt
       Gerüchte.“
       
       2016 war Halseth zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt worden.
       Der Vorwurf: Schwerer Sozialbetrug. Die Begründung: Er habe die
       Sozialbehörde NAV um umgerechnet 30.000 Euro betrogen, weil er
       Erwerbsminderungsrente auch für Zeiten erhalten habe, zu denen er sich
       nicht in Norwegen, sondern bei Freunden in Dänemark aufgehalten habe. Vier
       der fünf Monate, zu denen er verurteilt worden war, musste er im
       Hochsicherheitsgefängnis von Halden zusammen mit Schwerkriminellen
       absitzen: „Wenn du das hinter dir hast, bist du ein anderer Mensch.“
       
       Halseth war unschuldig. Gegen ihn erging eines von mindestens 48
       Fehlurteilen. Alle mit der falschen Begründung, als Bezieher norwegischer
       Sozialleistungen müsse man sich an norwegische Regeln halten und die
       erlaubten keinen zeitweisen Aufenthalt außerhalb Norwegens.
       
       Die Gerichte hatten ohne eigene rechtliche Prüfung einfach die
       Argumentation der Sozialbehörde übernommen – die aber in Wirklichkeit gegen
       geltendes Recht verstieß. Nach europäischem Recht, das in Norwegen als
       einem Land des europäischen Wirtschaftsraums EWR gilt, war – Stichwort
       Freizügigkeit – für den fraglichen Leistungsbezug der Aufenthaltsort in
       Wirklichkeit völlig unerheblich.
       
       ## „Zu übereifrig, politischen Signalen zu folgen“
       
       Mindestens sieben Jahre lang hatte die Behörde in mehreren Tausend
       Verfahren rechtswidrig entschieden und die Gerichte hatten die falsche
       Auslegung übernommen. Letzte Woche war dieser [1][Rechtsskandal geplatzt].
       
       Erste Erklärungsversuche für das Verhalten der Gerichte hatten darauf
       abgestellt, RichterInnen seien eben überlastet. Aber was, wenn Behörde und
       Justiz sich bei ihren Entscheidungen vor allem daran orientierten, wie sie
       dem mutmaßlichem Willen der Politik entsprechen können?
       
       Manche Richter seien ganz einfach „zu dienstbereit und übereifrig,
       politischen Signalen zu folgen“, vermutet Mads Andenæs, Professor an der
       Uni Oslo und Experte für internationales Recht und Menschenrechte. Wobei es
       kein Zufall sei, dass dies in einem Bereich mit Bezug zum Ausländerrecht
       passiert sei: „Die Politik legt ja Wert darauf, dass es Ausländern in
       Norwegen so schwer wie möglich gemacht wird.“
       
       Angesichts des traditionell großen EU-Widerstands im Lande habe die Politik
       alles getan, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu wecken, der Status
       Norwegens als EWR-Mitglied ändere im Prinzip nichts an der nationalen
       Souveränität, sagt Imran Haider, Jurist beim Gewerkschaftsdachverband LO –
       obwohl die natürlich durchaus begrenzt worden sei.
       
       ## „Scheiß auf Europa, wir sind in Norwegen“
       
       Freizügigkeit sei nun mal ein Grundprinzip im EU/EWR-Raum. Die
       Verantwortlichen machten sich deshalb jetzt auch lächerlich, wenn sie mit
       einer angeblich „komplizierten Rechtslage“ entschuldigen wollten, dass man
       jahrelang versucht habe, Menschen über finanzielle Repressalien diese
       Freizügigkeit einzuschränken.
       
       „Scheiß auf Europa, wir sind hier in Norwegen“ lautete offenbar das Motto,
       meint auch Rechtsanwalt Helge Hjort. Dabei hatte der für solche
       Rechtsfragen zuständige [2][EFTA-Gerichtshof] schon in einem Urteil vom 20.
       März 2013 (E-3/12) grundsätzlich festgestellt: Die EWR-Regeln „sind ein
       Hindernis für Vorschriften im nationalen Recht, die die faktische
       Anwesenheit im fraglichen EWR-Staat zur Voraussetzung für den
       Leistungsbezug machen“.
       
       Was für Oslo alles andere als überraschend gekommen sein dürfte. Bevor das
       Land nämlich 2012 die entsprechende EU-Verordnung übernahm, hatte es eine
       ausführliche Debatte darüber gegeben, wie man vermeiden könne, dass
       nicht-norwegische Bezugsberechtigte Sozialleistungen „einfach mit nach
       Hause nehmen“ könnten. Von der damaligen sozialdemokratischen Regierung
       bestellte juristische Analysen hatten alle das gleiche Ergebnis gehabt: Das
       gehe nicht, denn diese Verordnung habe Vorrang vor widersprechenden
       nationalen Regeln. Daraufhin wurde offensichtlich das Motto ausgegeben,
       europäisches Recht ganz einfach erst einmal so lange wie möglich zu
       ignorieren.
       
       ## Dafür gibt es ein Wort: Klassenjustiz
       
       Schon im ersten Regierungsprogramm der seit 2013 regierenden
       Rechts-Rechtsaußen-Koalition aus Konservativen und rechtspopulistischer
       Fortschrittspartei wurde die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung oder
       dem Stop von „Sozialleistungsexport“ ausdrücklich hervorgehoben. Ein hoher
       Regierungsjurist hatte schon Jahre zuvor empfohlen, an „nationalen
       Ordnungen, die eine politische Mehrheit will“ einfach festzuhalten und
       darauf zu hoffen, dass sie nur im Einzelfall von Personen mit den
       notwendigen Ressourcen rechtlich angegriffen würden.
       
       Es sei sicher kein Zufall, dass vom jetzt aufgedeckten Justizskandal
       Personen betroffen seien, die gerade solche Ressourcen nicht hatten, sagt
       der Verwaltungsrechtsprofessor Jan Fridthjof Bernt. „Rechtssicherheit hängt
       also nach wie vor davon ab, welche finanziellen Möglichkeiten du hast und
       wer du bist.“ Dafür gibt es ein Wort: Klassenjustiz. Und diesen Begriff
       gebrauchten in den letzten Tagen zunehmend norwegische Medienkommentare.
       
       Und Rune Halseth? Sein Verteidiger hat ihm jetzt mitgeteilt, er werde für
       ihn ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen, damit der 55-jährige seine
       Unschuld schwarz auf weiß bestätigt bekomme. Er kann mit Haftentschädigung
       rechnen, die Rückzahlung der angeblich unrechtmäßig erhaltenen Gelder, die
       er seit drei Jahren monatlich abstottert, wird gestoppt und er erhält das
       bereits Bezahlte wieder zurück. Eine wirkliche Wiedergutmachung sei das
       nicht, meint er: „Das hat der Staat mir ja gestohlen.“
       
       3 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Justizskandal-in-Norwegen/!5637542
   DIR [2] https://eftacourt.int/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Europäische Union
   DIR Norwegen
   DIR Sozialbetrug
   DIR Norwegen
   DIR Pflege
   DIR Kindergrundsicherung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Justizskandal in Norwegen: Jahrelang falsch gehandelt
       
       Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien,
       die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein.
       
   DIR Pflege von Angehörigen: Die doppelte Last
       
       Angehörigenpflege zu Hause trifft Menschen mit niedrigen und mittleren
       Einkommen besonders hart. Ein Gutachten des Sozialverbands nennt Zahlen.
       
   DIR Vorstoß gegen Kinderarmut: 280 Euro für jedes Kind
       
       Der Bundestag debattiert über eine Kindergrundsicherung. Die soll die
       Vielzahl gegenwärtiger Leistungen ersetzen und armen Familien zugute
       kommen.