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       # taz.de -- Europäische Bankenunion rückt näher: Scholz gibt Blockade auf
       
       > Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen:
       > eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
       
   IMG Bild: Scholz gibt sich in Brüssel beim Thema Einlagensicherung plötzlich kompromissbereit
       
       Brüssel taz | Unter Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister scheute die
       Bundesregierung eine gemeinsame [1][Einlagensicherung] für europäische
       Sparer noch. [2][Nachdem Deutschland eine jahrelange Blockade gelockert
       hatte], wollen die EU-Minister nun erneut ein großes Bankenpaket auf den
       Weg bringen, das auch die umstrittene Einlagensicherung enthält. Und
       Deutschland ist dieses Mal mit dabei. Neun EU-Staaten haben sich zudem für
       eine neue Flugsteuer ausgesprochen. Die geplante virtuelle Facebook-Währung
       „Libra“ wurde klar abgelehnt.
       
       „Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss die Zeit des Handelns kommen“,
       erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel. Der SPD-Politiker
       hatte zuvor seinen Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung –
       also den EU-weiten Schutz vor dem Verlust von Sparguthaben bei Bankpleiten
       – aufgegeben, und damit den Weg für eine Vollendung der Bankenunion frei
       gemacht.
       
       Die Bankenunion war schon 2012 beschlossen worden, um die Eurokrise
       einzudämmen und die Bankenkrise zu entschärfen. Deutschland hatte jedoch
       die Einlagensicherung für tabu erklärt und eine Bereinigung der
       Bankbilanzen und den Abbau fauler Kredite gefordert. Scholz will nun
       offenbar beide Baustellen gleichzeitig vorantreiben: die Sanierung der
       Banken und den Aufbau einer Einlagensicherung.
       
       „Scholz hat ein Tabu gebrochen, wir begrüßen das“, sagte der französische
       Finanzminister Bruno Le Maire. Auch die EU-Kommission und die Eurogruppe
       unterstützen den Vorstoß. Allerdings ist er in der Bundesregierung nicht
       abgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die jahrelang auf der Bremse
       stand, könnte Scholz noch zurückpfeifen. Sie steht unter Druck der
       deutschen Banklobby und der CSU.
       
       ## Widerstand in Deutschland
       
       Hand in Hand mit der Boulevardpresse wurde die Einlagensicherung in
       Deutschland immer wieder als Angriff auf deutsche Bankguthaben
       gebrandmarkt. Der kleine deutsche Sparer solle für die faulen Kredite
       italienischer Banken haften, hieß es. Scholz hat deshalb zwei Sicherungen
       eingebaut. So will er nur noch eine Rückversicherung mit nationaler
       Kontrolle schaffen, keinen neuen EU-Fonds.
       
       Außerdem sollen die EU-Länder verpflichtet werden, die faulen Kredite ihrer
       Finanzinstitute weiter abzubauen und den hohen Anteil von Staatsanleihen im
       Eigenkapital der Banken zu verringern. Doch dagegen sträubt sich der
       italienische Finanzminister Roberto Gualtieri. Bei den Vorgaben zu
       Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung lägen die Positionen noch weit
       auseinander, sagte er.
       
       ## Einlagensicherung kommt nur im Schneckentempo
       
       Die Bankenunion dürfte erst in vielen Jahren fertig werden. Die
       Einlagensicherung kommt – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo voran.
       Dasselbe gilt für den Klimaschutz im Flugverkehr. Bisher werden Flüge in
       der EU sehr unterschiedlich besteuert. Deutschland, Frankreich und weitere
       sieben EU-Staaten wollen das nun ändern. Sie haben die EU-Kommission
       aufgefordert, einen Entwurf für eine EU-weite Klimasteuer für den
       Flugverkehr vorzulegen.
       
       Weitgehende Einigkeit besteht dagegen beim Thema „Libra“. Die
       EU-Finanzminister lehnen die geplante virtuelle Währung des US-Konzerns
       Facebook einhellig ab. Es könne nicht angehen, dass private Konzerne sich
       in die Geldpolitik einmischen, sagte Le Maire. Das sei eine souveräne
       staatliche Aufgabe. Langfristig müsse die EU aber über eine eigene
       Kryptowährung nachdenken, fügte er hinzu.
       
       8 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung
   DIR [2] /!5496104/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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