# taz.de -- Kürzungen bei Demokratieprojekten: Politische Kurzsichtigkeit
       
       > Kürzungen wie beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ sind extrem
       > kontraproduktiv. Keiner kennt die rechte Szene besser als deren
       > Mitarbeiter.
       
   IMG Bild: Effizienter als Polizei und Behörden: Zivilgesselschftliche Gruppen wie hier bei „Rostock Nazifrei“
       
       Warum werden Menschen rechtsextrem? Liegt es am Bus, der auf dem Land nur
       alle drei Stunden fährt? Am lustlosen Wirken der großen Parteien? Ist die
       Angst vor dem Abstieg schuld oder vielleicht doch [1][schlicht Rassismus]?
       Aber wo kommt der her? Und was könnte dagegen getan werden? Über diese
       Fragen wird sich der Kopf zerbrochen unter Politiker:innen und
       Journalist:innen, besonders, aber nicht nur, wenn in drei ostdeutschen
       Ländern gewählt wurde.
       
       Die wahren Expert:innen für diese Fragen sitzen aber weder in Redaktions-
       noch in Amtsstuben und schon gar nicht bei der Polizei oder im
       Verfassungsschutz. Die wahren Expert:innen sind die Menschen, die mit
       politischen, zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts vorgehen,
       gerade in Ostdeutschland, gerade im ländlichen Raum, gerade an den Orten
       und zu den Zeitpunkten, an denen sich Presse, Politik und Behörden kaum für
       die Situation interessieren.
       
       Dass beim Bundesprogramm „Demokratie leben“, über das solche Projekte
       gefördert werden können, gekürzt wird, statt es auszubauen, ist deswegen
       Ausdruck größter politischer Kurzsichtigkeit. Denn so viel sei über
       Ursachen und Gegenmaßnahmen beim Thema Rechtsextremismus gesagt: Weder der
       Kontostand noch die Busverbindung sind ausschlaggebend für die Frage, ob
       jemand empfänglich für rechtsextreme Inhalte ist. Eine gewachsene Kultur
       der Demokratieverdrossenheit und fortschreitende Normalisierung
       diskriminierender Positionen, weil diese unwidersprochen bleiben, ist sehr
       viel plausibler als Erklärung.
       
       [2][300 zusätzliche Stellen für den Kampf gegen Rechtsterrorismus soll der
       Verfassungsschutz bekommen]. Es braucht Wohlwollen gegenüber dieser
       Behörde, um anzunehmen, dass ihr Ausbau das Problem nicht noch verschärfen
       wird. Klar ist aber in jedem Fall: ratie lGegen die Ursachen des
       Rechtsrucks helfen solche Maßnahmen nicht. Dagegen hilft,
       Demokratieprojekte vor Ort zu unterstützen. Will die Politik die Fehler der
       1990er nicht wiederholen, muss sie erkennen, dass dieser Haushaltsposten
       unter keinen Umständen [3][den Rotstift sehen] darf.
       
       13 Nov 2019
       
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