# taz.de -- Genossenschaften gegen Mietendeckel: Solidarität mit Mietern geht anders
       
       > Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie
       > setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den
       > Mietendeckel fort.
       
   IMG Bild: Wenn's um „gemeinsam“ geht, sollte die Genossenschaften eigentlich mit dabei sein
       
       Es war zu erwarten gewesen: Am Dienstag erklärte die erste Berliner
       Baugenossenschaft, ein geplantes Neubauprojekt nicht mehr umsetzen zu
       können. Begründung: der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene
       [1][Mietendeckel]. Deswegen zieht sich der Beamten-Wohnungs-Verein aus der
       geplanten Bebauung der Buckower Felder in Neukölln zurück – und setzt damit
       die erbärmliche Kampagne der Baugenossenschaften gegen diesen massiven
       Eingriff in die Mietpreisentwicklung fort.
       
       Schon seit Monaten trommeln diese mit Slogans wie „Mietendeckel? Gibt es
       doch längst – Genossenschaften“ gegen die Pläne des Senats, allen Berliner
       MieterInnen zumindest eine fünfjährige Verschnaufpause im Kampf gegen
       drastisch steigende Mieten und Verdrängung zu verschaffen – und verärgern
       damit auch viele ihrer Mitglieder.
       
       Einen Erfolg hatte die Kampagne: Dass der Mietendeckel „[2][atmen]“ kann –
       dass also sehr niedrige Mieten ab 2021 leicht angehoben werden können – ist
       ein explizites Zugeständnis an sie. Und auch wenn da noch mehr ginge: Keine
       Landesregierung unterstützt die Baugenossenschaften so sehr wie die
       aktuelle.
       
       ## Wer braucht Wuchermieten?
       
       Selbst wenn dem nicht so wäre: Das fortgesetzte Rumgehacke auf dem
       Mietendeckel ist der Genossenschaften unwürdig. Sie sollen gemeinnützig
       agieren, betreiben jedoch eine feiste Klientelpolitik à la FDP und müssen
       sich deshalb die Frage stellen lassen, ob sie wirklich auf hohe Mieten
       angewiesen sind. Jahrzehntelang haben sie offensichtlich auch ohne Wucher
       überlebt.
       
       Das Angebot auf dem Berliner Mietmarkt wird von preistreibenden
       Immobilienkonzernen bestimmt. Indem sich die Genossenschaften mit diesen in
       die gleiche Argumenationskette einreihen – Mietendeckel gleich Neubaubremse
       gleich unfair –, wenden sie sich gegen die große Mehrheit der MieterInnen.
       Solidarität sieht anders aus.
       
       12 Nov 2019
       
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   DIR Bert Schulz
       
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