# taz.de -- Rennen um SPD-Vorsitz: Denkt nach, Genossen!
       
       > Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem
       > Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.
       
   IMG Bild: Könnten der SPD eine neue Richtung zeigen: Norbert Walter-Borjana und Saskia Esken
       
       Für das Parteiestablishment ist es offenkundig keine Frage, wem es in der
       zweiten Runde [1][des großen SPD-Vorsitzendencastings] die Stimme geben
       wird. Wer auch immer sich aus diesem Kreis in den vergangenen Tagen berufen
       fühlte, ein Votum zugunsten eines der beiden zur Wahl stehenden Duos
       abzugeben, stets fiel es zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz aus.
       Besser lässt sich ein Realitätsverlust kaum dokumentieren. Wenn die SPD
       noch eine Perspektive haben soll, wird die Parteibasis dem Werben ihrer
       Oberen widerstehen müssen. Daran ändert auch der theaterreif inszenierte
       und [2][perfekt getimte Grundrente-Kompromiss] nichts.
       
       Die SPD-Mitglieder sollten selbstbewusst genug sein, sich nicht davon
       beeindrucken lassen, dass die veröffentlichte Meinung mehrheitlich ganz
       unverhohlen für den 61-jährigen Bundesfinanzminister aus Hamburg und die 43
       Jahre alte Ex-Landtagsabgeordnete aus Potsdam trommelt. Wobei Letztere
       nicht ausschlaggebend für ihre Präferenz ist: Es geht um Scholz als
       vermeintlichen Stabilitätsgaranten. Eine vergiftete Empfehlung: So wie
       Medien, allen voran der Spiegel, Scholz gerade promoten, genauso schrieben
       sie einst auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz in die Kanzlerkandidatur –
       um sie dann kurz vor der Wahl mit der gleichen Verve fallen zu lassen.
       
       In was für einer Situation befindet sich die SPD? Bundesweit erreicht sie
       in den aktuellen Umfragen Zustimmungswerte zwischen 13 und 16 Prozent. Vom
       Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 bis zur Schlappe von Martin Schulz 2017 hat
       die Partei mehr als 10,6 Millionen Wähler verloren. Seitdem hat sie nur
       noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst
       überstanden. Das war die Wahl in Niedersachsen, in jener kurzen
       Zwischenperiode, in der die SPD-Führung großmäulig tönte, unter keinen
       Umständen die Koalition mit der Union fortzusetzen. Seit auch das
       Geschichte ist, ist es weiter bergab gegangen. In Bayern und Hessen im
       vergangenen Jahr sowie bei der Europawahl im Mai musste die SPD sogar
       zweistellige Verluste hinnehmen.
       
       Das Ausmaß des Niedergangs ist dramatisch. Die Partei sitzt mittlerweile in
       drei Bundesländern nur noch mit einem Wählerstimmenanteil von weniger als
       10 Prozent im Parlament, in zwei weiteren liegt sie gerade mal knapp über
       der 10-Prozent-Marke.
       
       ## Für die SPD gibt es noch Luft nach unten
       
       Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt der SPD schon an ihr Ende
       gekommen ist. In früheren Zeiten wurde sie noch mit einem – schwer
       beweglichen – Tanker verglichen, heutzutage scheint der Vergleich mit der
       „Titanic“ passender: Das Schiff ist am Sinken, aber das Bordorchester
       spielt unverdrossen in der Erste-Klasse-Lounge weiter. Die Beispiele ihrer
       Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden zeigen:
       Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch noch nach unten.
       Die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlich existenzieller als jene Ende
       der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre, die damals den liberalen
       Vordenker Ralf Dahrendorf dazu verleitete, etwas voreilig das Ende des
       sozialdemokratischen Zeitalters auszurufen. Jetzt könnte es wirklich so
       weit sein.
       
       Auch wenn er es gerne ausblendet: Am desaströsen Zustand der SPD trägt Olaf
       Scholz, der seit 2001 in verschiedenen Funktionen im Parteivorstand sitzt,
       eine gehörige Mitverantwortung – angefangen von seiner Zeit als
       SPD-Generalsekretär zwischen 2002 und 2004, in der er erbarmungslos die
       unsoziale Agenda 2010 verteidigte. Es gäbe „in Deutschland eine gewaltige
       Umverteilung von oben nach unten“, behauptete er damals – obwohl das
       Gegenteil wahr war.
       
       Auf [3][etlichen der Regionalkonferenzen,] die die SPD quer durch die
       Republik zur Präsentation ihrer Vorsitzkandidat:innen organisiert hatte,
       wurde Scholz mit Fragen nach Hartz IV konfrontiert – und wich ihnen ebenso
       konsequent aus wie denen nach der „schwarzen Null“, an der er geradezu
       dogmatisch festhält. Scholz ist Ausdruck der tiefen Krise der SPD, nicht
       ihr Ausweg. Ihm fehlt eine Idee für eine moderne, ausstrahlungskräftige
       sozialdemokratische Partei. Wie wenig er begriffen hat, zeigt das
       jämmerliche, aber von ihm als großer Erfolg verkaufte Klimapaket der
       Bundesregierung.
       
       Damit kein Missverständnis entsteht: Auch wenn es überall zu lesen ist,
       geht es nicht um die banale Frage: GroKo – ja oder nein? Das ist viel zu
       kurz gegriffen. Es geht um Grundsätzlicheres. Der Scholz-Konkurrent Norbert
       Walter-Borjans hat auf den SPD-Regionalkonferenzen eine treffende
       Beschreibung des Problems geliefert: Der 67-jährige frühere Finanzminister
       Nordrhein-Westfalens skizzierte die SPD als einen großen Bus, bei dem als
       Fahrtziel vorne „soziale Gerechtigkeit und Zukunft“ drauf steht. Der Bus
       habe aber kaum noch Fahrgäste, „weil sie uns nicht glauben, dass wir da
       noch hinfahren“. Dabei sei die SPD nicht erst mit der derzeitigen
       Regierungskoalition „vom Weg abgekommen“. Sie sei auch schon zuvor auf
       Berater:innen und Lobbyist:innen hereingefallen, „die uns in die
       neoliberale Pampa gewiesen haben“.
       
       Weder Walter-Borjans noch die 58-jährige baden-württembergische
       Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind linke Abenteurer:innen. In besseren
       Zeiten wären sie als „Zentristen“ charakterisiert worden, wie einst
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, dessen enger
       Mitarbeiter Walter-Borjans war. Aber die beiden wissen, dass es so nicht
       weitergehen kann. Ob es ihnen gelingen könnte, die SPD wieder auf Kurs zu
       bringen, ist offen. Aber wenn die Partei überhaupt eine Chance haben will,
       dann werden sich ihre Mitglieder für sie und also gegen Scholz und Geywitz
       entscheiden müssen. Denn Walter-Borjans und Esken haben wenigstens eine
       Ahnung davon, worin die Krise ihrer Partei begründet liegt: „Uns ist die
       Glaubwürdigkeit abhanden gekommen, dass die SPD es mit der Sozialdemokratie
       ernst meint“, schreiben sie in ihrer Bewerbung.
       
       Ja, das trifft es gut.
       
       12 Nov 2019
       
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   DIR Pascal Beucker
       
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