# taz.de -- Kambodschas Opposition ausgebremst: Asiens Diktatoren halten zusammen
> Auf Wunsch des autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen verhindern
> Kambodschas Nachbarländer die Rückkehr von Oppositionspolitikern.
IMG Bild: Darf nicht nach Thailand fliegen: Kambodschas Sam Rainsy auf dem Flughafen in Paris
BERLIN taz | Die südostasiatischen Asean-Staaten bekennen sich offiziell
zur gegenseitigen Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Doch
momentan fungieren insbesondere Thailand und Malaysia als
Erfüllungsgehilfen des autoritären kambodschanischen Ministerpräsidenten
Hun Sen. Sie halten ihm Oppositionelle vom Hals und mischen sich so – ganz
in seinem Sinne und unter Verweis auf das Nichteinmischungsprinzip –
natürlich in Kambodschas Innenpolitik ein.
Hun Sen regiert seit 34 Jahren. Kambodschas starkem Mann, einem früheren
Bataillonskommandeur der Roten Khmer, ist es stets gelungen, politische
Rivalen auszuschalten und sich mit Einschüchterung und Gewalt an der Macht
zu halten.
Zuletzt ließ er 2017 die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP)
unter einem fadenscheinigen Vorwand verbieten. Einige ihrer [1][Führer
wurden verhaftet], andere flohen ins Ausland. Die Partei war bei [2][Wahlen
2013] auf 44,5 Prozent der Stimmen gekommen und drohte bei dem nächsten
Urnengang 2018 zu gewinnen. Doch seit dem Verbot der CNRP sitzen in
Kambodschas Parlament nur noch [3][Hun Sens Gefolgsleute].
Doch zu diesem Samstag, dem 66. Jahrestag von Kambodschas Unabhängigkeit,
haben der amtierende CNRP-Führer, Sam Rainsy, und seine Stellvertreterin,
Mu Sochua, ihre Rückkehr in ihre Heimat angekündigt. Sie wollen sich dort
für eine Demokratisierung einsetzen.
## Auch Fluglinien vor Mitnahme von Oppositionellen gewarnt
Hun Sen ließ gegen sie Haftbefehle ausstellen, die Grenzpolizei alarmieren
und 47 Fluglinien vor der Mitnahme der CNRP-Führer warnen. Von den
benachbarten Asean-Staaten forderte er Kooperation.
Insbesondere Thailands Militärdiktator Prayuth Chan-Ocha ließ sich nicht
zweimal bitten und erklärte, Sam Rainsy dürfe in Bangkok nicht landen. Der
hatte gerade ein Foto seines Flugtickets über Twitter verbreitet.
Zuvor war bereits seine Stellvertreterin Mu Sochua, die neben dem
kambodschanischen auch einen US-Pass hat, bei der Landung in Bangkok
abgewiesen worden. Sie durfte immerhin nach Indonesien weiterfliegen, das
sich der Solidarität der südostasiatischen Diktatoren bisher verweigerte.
Als die 65-Jährige jetzt aber nach Malaysia flog, wurde sie auf Kuala
Lumpurs Flughafen festgenommen und zur unerwünschten Person erklärt. Zum
Glück wird sie nicht nach Kambodscha abgeschoben, sondern in ein anderes
Land.
Und Sam Rainsy, der am Donnerstag von Paris nach Bangkok fliegen wollte,
durfte das Flugzeug gar nicht erst besteigen.
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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