# taz.de -- Frankreichs neue Einwanderungsquote: Von Le Pen diktiert
       
       > Macron fährt mit seinen Maßnahmen gegen Flüchtlinge einen gefährlichen
       > Kurs. Rechtsextreme Wähler wird er nicht überzeugen, linke verlieren.
       
   IMG Bild: Dummer Junge: verprellt seine linken Wähler
       
       Marine Le Pen kann sich ins Fäustchen lachen. [1][Das, was der französische
       Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch verkündete], ist von der Chefin
       des rechtsextremen Rassemblement National diktiert. Sie hat es geschafft,
       dass mitten in der heiklen Reform des Rentensystems plötzlich die
       Einwanderungspolitik ganz nach oben auf die Agenda kommt. Und zwar in einer
       Tonart, die Le Pen vorgegeben hat. Es ist ein Ton des Misstrauens gegen
       alle Flüchtenden, die nach Frankreich kommen.
       
       Frankreich, das älteste Einwanderungsland Europas, schottet sich mit diesem
       Katalog zur Einwanderungspolitik ein Stück weiter ab. Nicht, weil das Land
       mit den Flüchtenden nicht mehr fertigwerden könnte. Sondern eher, weil
       Präsident Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 Marine Le Pen
       das Wasser abgraben will.
       
       Eine jüngste Umfrage zeigt die Tochter des mehrfach wegen Antisemitismus
       und Rassismus verurteilten Jean-Marie Le Pen praktisch gleichauf mit
       Macron, der mit seiner Wahl im Jahr 2017 schon Sozialisten und Konservative
       zerlegt hatte und nun dasselbe mit dem Rassemblement National tun will.
       
       Doch die Strategie, [2][mit einem Rechtsschwenk] Le-Pen-Wähler zu gewinnen,
       ist in Frankreich noch nie aufgegangen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist
       damit krachend gescheitert. Dennoch verfolgt Macron nun dieselbe Taktik –
       und richtet sich so offen an Le Pens Wählerschaft, wie nicht einmal Sarkozy
       es tat.
       
       Macron, der einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel lobte, fährt
       damit einen gefährlichen Kurs. Denn die rechtsextremen Wähler wird er mit
       seinen Maßnahmen nicht überzeugen. Ihnen geht der Katalog Philippes längst
       nicht weit genug. Dafür verliert der Staatschef seine linke Wählerschaft.
       
       Mit der Streichung der Krankenversicherung für Geflüchtete, die frisch ins
       Land kommen, hat er bei allen, die einst die Sozialisten wählten, eine
       Grenze überschritten. Der Präsident, der gleichzeitig rechts und links sein
       wollte, steht nur noch auf einem Bein.
       
       7 Nov 2019
       
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   DIR Christine Longin
       
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