# taz.de -- Verbandschef über Genossenschaften: „Wir warten nicht auf den Staat“
       
       > Genossenschaften könnten Probleme schrumpfender Regionen lösen, sagt Ralf
       > W. Barkey, Vorstandschef des Genossenschaftsverbandes.
       
   IMG Bild: Unabhängige Stromversorgung: Aufbau eines Windrads im Windpark Feldheim in Brandenburg
       
       taz: Herr Barkey, wann ist die Genossenschaft die beste Rechtsform für ein
       Unternehmen? 
       
       Ralf W. Barkey: Das ist natürlich eine Fangfrage. Sie werden verstehen,
       dass ich die genossenschaftliche Rechtsform prinzipiell für die beste
       Rechtsform halte.
       
       Geht klar. Aber was ist so gut an einer Genossenschaft? 
       
       Die Genossenschaft als Rechtsform ist urdemokratisch. Bei Abstimmungen hat
       jedes Mitglied immer eine Stimme, egal wie viele Anteile es hat. Wenn Sie
       als Mitglied also etwas durchsetzen wollen, müssen Sie Ihre Mitgenossen
       überzeugen, Sie können sie nicht dominieren. Zugleich ist sie juristisch
       die am einfachsten handelbare: Sie brauchen nur zwei Mitstreiter, die sich
       zusammenschließen. Sie brauchen keinen Notar, wenn Sie ein- oder austreten;
       wenn Sie austreten, können Sie Ihre Anteile wieder mitnehmen.
       
       In der Diskussion um mangelnde Perspektiven für den ländlichen Raum müssen
       Genossenschaften immer wieder als Problemlöser herhalten. Können sie das
       leisten? 
       
       Der Genossenschaftsgedanke ist ja aus einer solchen Notsituation heraus
       entstanden. Und wir stellen fest, dass dieser Gedanke sehr modern ist.
       Dort, wo wir gesellschaftliche, wirtschaftliche oder soziale Problemlagen
       haben, sagen Menschen immer wieder, wir warten nicht auf den Staat, wir
       ergreifen selbst die Initiative und gründen Genossenschaften. Wenn Kommunen
       Schulen, Schwimmbäder, Kitas nicht mehr führen können, engagieren sich
       Bürger und übernehmen sie in Genossenschaften.
       
       Und dann sind diese Einrichtungen wieder finanzierbar? 
       
       Ich habe in meiner näheren Umgebung eine Eissporthalle, die die Kommune vor
       einigen Jahren hochdefizitär an eine Genossenschaft übergeben hat. Die
       schreibt heute schwarze Zahlen, weil sich die Menschen dort ehrenamtlich
       engagieren und weil sie etwa die Öffnungszeiten nicht auf die Bedürfnisse
       des öffentlichen Dienstes, sondern auf die ihrer Mitglieder abgestimmt
       haben. Sie öffnet nun vor allem am Wochenende, wenn die meisten Zeit haben.
       
       Wenn der Staat nicht kann, kommt die Stunde der Genossenschaften? 
       
       Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sagen nicht, wir brauchen keinen
       Staat. Der Staat steht schon in der Verantwortung und muss die
       Mindestinfrastruktur bereitstellen. Aber bei Zusatzangeboten sind
       Genossenschaften manchmal die bessere Lösung. Oder wo der Staat zu langsam
       ist.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Thema Breitband. In vielen ländlichen Regionen wollen Bürger und
       mittelständische Wirtschaft nicht auf das Angebot der Telekom warten. In
       NRW haben deshalb die ersten Genossenschaften die Versorgung übernommen.
       Die gehen auf zwei Architekten zurück, die ihre Angebote mangels schnellem
       Internet nicht elektronisch abgeben konnten und entscheiden mussten, ob sie
       zumachen oder wegziehen. Sie wählten den dritten Weg. Inzwischen steht die
       Entwicklung der ländlichen Räume übrigens als Ziel in jedem
       Koalitionsvertrag. Da fragen die Ministerpräsidenten bei uns an: Wie machen
       wir das? Wie kriegen wir die Verkehrsversorgung hin, wie
       Freizeitmöglichkeiten?
       
       Genossenschaften werden aber doch nicht von oben gegründet! 
       
       Aber manchmal kommen schon die Kommunen mit Investitionsbedarf und fragen
       uns, wie sie an Geld kommen. Und dann gibt es ganz schlaue Kämmerer, die
       sagen, wir wandeln unser Elektrizitätswerk in eine Genossenschaft um und
       behalten 51 Prozent, damit wir das Sagen haben. Da müssen wir natürlich
       entgegnen, dass eine Genossenschaft keine Kapitalsammelstelle ist, sondern
       eine Unternehmensrechtsform mit demokratischen Strukturen, in der niemand
       über einen Mehrheitsanteil verfügt. Wenn sie aber bereit sind, sich auf
       diesen Gedanken einzulassen, kann die Initiative auch von der Kommune
       ausgehen. In der Regel werden Genossenschaften aber natürlich von
       Bürgerinnen und Bürgern initiiert.
       
       Ein beliebtes Feld für Genossenschaften war in den vergangenen Jahren die
       Energiewende. Da scheint der Boom aber inzwischen nachzulassen. Woran liegt
       das? 
       
       Energiegenossenschaften sind seit 15 Jahren das große Thema, 50 Prozent
       aller alternativ erzeugten Energien in Deutschland sind inzwischen
       sogenannte Bürgerenergie. Das ist ein klares Bekenntnis der Menschen vor
       Ort, selbst entscheiden zu wollen, wir wollen für unser Dorf Windkraft
       nutzen, wir holen aber keinen Investor, der uns den Strom dann teuer
       verkauft. Wir wollen regionale Wertschöpfung, wollen selbst etwas davon
       haben, über die Mitglieder steuern, wie groß etwa die Anlage sein und wie
       weit weg vom Ortskern sie stehen soll.
       
       Das klingt, als ließen sich damit viele der bekannten Konflikte der
       Windenergie mit dem Naturschutz oder mit Lärmschutz von vornherein
       vermeiden. Aber noch mal: Woran hakt es im Moment? 
       
       Es ist nicht so, dass das Thema die Menschen nicht mehr interessiert. In
       NRW haben wir 120 Millionen Euro Investitionskapital auf Halde liegen, die
       Genossenschaften für neue Wind- und Photovoltaikanlagen einsetzen würden.
       Aber die Bundesländer – und hier ist NRW vorn dabei – sind dabei, über
       Landesentwicklungspläne so viel zu regulieren, dass kaum noch etwas geht.
       Allein das Abstandsgebot von 1.500 Metern – in dichtbesiedelten Ländern wie
       NRW bekommen Sie da keine neuen Anlagen mehr genehmigt. Wir sind doch keine
       Freunde davon, Anlagen gegen den Bürgerwillen durchzusetzen. Dann kämen
       auch gar keine Genossenschaften zustande.
       
       Wie groß sind denn die Energiegenossenschaften? 
       
       Im Schnitt haben wir dort 400 Mitglieder. Das ist in vielen Fällen schon
       ein großer Teil der Dorfgemeinschaft. Wenn die dann sagen, 800 Meter
       Abstand ist in Ordnung, das ist der ideale Platz – warum muss die Politik
       das mit Zwangsbeglückung kaputtmachen?
       
       Sie fordern also generell mehr Flexibilität – oder eine Sonderrolle für
       Genossenschaften? 
       
       Genossenschaften spielen eine besondere Rolle bei der Umsetzung der
       Energiewende. Und die sollte berücksichtigt werden. In der Realität ist
       aber oft das Gegenteil der Fall.
       
       Was meinen Sie? 
       
       Genossenschaften werden oft gar nicht mitgedacht. Das fängt an bei der
       Beratung, wenn Sie eine Existenz gründen wollen. Dann werden Ihnen die
       klassischen Rechtsformen erklärt, Einzelgesellschaften, GmbH, GmbH und Co
       KG. Die Genossenschaft kommt nicht vor. Und das geht bei der
       Gründungsförderung weiter, wo es auf Landes- und Bundesebene ein sehr
       reiches Instrumentarium gibt. Wenn Sie sich selbstständig machen wollen,
       können Sie die Programme in Anspruch nehmen, nicht jedoch als
       genossenschaftlicher Gründer.
       
       Warum nicht? 
       
       Wenn wir mit Politikern reden, heißt es oft: Ja, stimmt, haben wir
       vergessen. Da müssen wir also ran und die Politik sensibilisieren.
       
       Allerdings gibt es auch bei den Genossenschaften schwarze Schafe. Wie
       Eventus, eine Wohnungsbaugenossenschaft, die knapp 10 Millionen Euro
       Genossenschaftsanteile sammelte, die dann plötzlich weg waren.
       
       Ja, es gab ein paar wenige Fälle, in denen unter dem plakativ
       hervorgehobenen Begriff Genossenschaft Kapital eingesammelt und veruntreut
       worden ist. Das sind am ehesten Immobilien-Genossenschaften, weil da viel
       Geld zu holen ist.
       
       Aber Eventus war eine eingetragene Genossenschaft. Wie kann so etwas
       passieren? 
       
       Da hat jemand kriminell agiert und leider ist auch nicht adäquat geprüft
       worden. Jede Genossenschaft muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein,
       wie wir einer sind. Sie kann diesen Verband aber frei wählen und lässt sich
       vielleicht vom Preis blenden. Aber wenn die Prüfung wenig kostet, fällt sie
       womöglich auch oberflächlich aus und stellt solche Fehlentwicklungen nicht
       fest.
       
       Wie lässt sich das ändern? 
       
       Hier ist der Staat gefordert. Er hat die Aufsicht für die Prüfungsverbände
       und muss dafür sorgen, dass die auch die entsprechende Leistung erbringen.
       Auch im Interesse der genossenschaftlichen Idee und der über 23 Millionen
       Genossenschaftsmitglieder in Deutschland.
       
       29 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Beate Willms
       
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