# taz.de -- „Arm des Rechtsterrorismus“: AfD knickt gegen SPD-Mann ein
       
       > Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des
       > Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
       
   IMG Bild: Darf die AfD weiter als Arm des Rechtsterrors bezeichnen: Michael Roth
       
       Berlin taz | Die AfD wird nicht weiter juristisch gegen den SPD-Politiker
       Michael Roth vorgehen. Das sagte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan
       Brandner, am Mittwoch im Bundestag. Es habe Morddrohungen gegen die Anwälte
       gegeben, die die AfD beauftragt hatte, sagte Brandner zur Begründung. Man
       habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den Anwälten. „Wir weichen der Gewalt.“
       Roth kann also weiter sagen, dass die AfD der „politische Arm des
       [1][Rechtsterrorismus]“ ist.
       
       So hatte Roth, der Staatssekretär im Außenministerium ist und auch für den
       SPD-Vorsitz kandidiert, nach dem Anschlag in Halle in einem Interview mit
       der Welt die AfD zeichnet. Dies wollte die AfD ihm untersagen und ließ sich
       dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Höcker in Köln vertreten. Ralf Höcker,
       selbst Mitglied der Werteunion, vertritt die AfD immer wieder. Seit kurzem
       ist auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die
       Kanzlei tätig.
       
       Zweimal verlangte sie von Roth, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
       [2][Roth veröffentlichte das Schreiben auf Twitter]. „Das werde ich ganz
       bestimmt nicht tun“, schrieb er dazu – und erhielt zahlreiche
       Solidaritätsbekundungen. Der Hashtag
       [3][#PolitischerArmdesRechtsterrorismus] trendete, Roths Tweet hat
       inzwischen mehr als Zehntausend Likes.
       
       Höcker hatte bereits am Dienstag [4][auf Twitter mitgeteilt], dass die
       Anwälte seiner Kanzlei „massiv mit dem Tode bedroht“ würden. „Ob
       Maulheldentum oder ernstzunehmende Anschlagspläne kann ich noch nicht
       beurteilen.“ Die Kanzlei habe den Staatsschutz eingeschaltet.
       
       Roth sprach am Donnerstag auf Anfrage der taz von „einem guten Tag für die
       Meinungsfreiheit in Deutschland“. Er betonte aber auch: „Zu keiner Zeit
       habe ich Angriffe auf die Kanzlei provoziert oder gar zu Gewalt
       aufgerufen.“ Hass und Gewalt im politischen Wettstreit lehne er strikt ab.
       Die AfD entlarve sich „mit ihrer perfiden Strategie: [5][erst zündelt sie,
       dann gerieren sich die Brandstifter als Biedermänner.“]
       
       24 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732
   DIR [2] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1185202471339253761
   DIR [3] https://twitter.com/hashtag/politischerArmDesRechtsterrorismus?src=hashtag_click
   DIR [4] https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/1186704899238715393
   DIR [5] /Bundestagsdebatte-zu-Antisemitismus/!5631566
       
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   DIR Sabine am Orde
       
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